Für Frieden ausgezeichnet

12. Oktober 2012 14:58; Akt: 12.10.2012 20:12 Print

Deshalb hat die EU den Nobelpreis nicht verdient

Der Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union. Während innerhalb Europas gefeiert wird, werden auch immer mehr kritische Stimmen laut, die die Preisvergabe kritisieren. "Heute.at" nennt zehn Gründe, warum die EU den Preis nicht verdient hat.

 (Bild: Reuters)

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. Während innerhalb Europas gefeiert wird, werden auch immer mehr kritische Stimmen laut, die die Preisvergabe kritisieren. "Heute.at" nennt zehn Gründe, warum die EU den Preis nicht verdient hat.

1. Hass geht in den Ländern der EU um

Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. Weit gefehlt! Sieht man sich Fotos und Meldungen von Staatsbesuchen europäischer Politiker in anderen EU-Ländern an, ist von Frieden keine Spur. Jüngstes Beispiel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte Griechenland und .

2. Die (europäische) Finanzkrise schürt Gewalt

Aufgrund der Finanzkrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit innerhalb der EU ist etwa in Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Job und insgesamt jeder Vierte ohne Arbeit. Seit Monaten gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Sparpolitik zu protestieren.  Die Gewalt nimmt zu : .

3. Bei Beitrittskandidaten wird gerne weggesehen

Schwulen- und Lesbendiskriminierung, massive Wahlfälschungen, innerstaatliche Unruhen, umfassende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit - und trotzdem steht die EU neuen Beitrittskandidaten, wie der Ukraine, mit offenen Armen gegenüber. Oppositionspolitiker, , fristen ihr Dasein hinter Gittern. Kritik daran wird entweder nicht kommentiert oder im Keim erstickt.

4. Die bizarren EU-Vorschriften regen auf

Für die Probleme der Finanz- und Arbeitsmärkte findet die EU keine Lösung, dafür . Bis 2009 gab es etwa die Gurken-Norm, die vorschrieb, dass die maximale Krümmung der Gurke zehn Millimeter auf zehn Zentimeter Länge betragen darf. Weiters vorgeschrieben: Wie groß ein Apfel sein muss, wie viel Salz ins Brot gehört, wie es um die elektrische Leitfähigkeit von Honig bestellt ist, wie Schnullerketten auszusehen haben, wie groß Kondome sein dürfen...

5. Korruptionsfälle erschüttern das Vertrauen

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat alle Hände voll zu tun, denn auch auf EU-Ebene werden laufend Korruptionsfälle bekannt, die das Vertrauen der Bürger in die Europäische Umion erschüttern. Prominentestes Beispiel mit Österreich-Bezug: . Strasser war Ende 2010/Anfang 2011 zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten auf den Leim gegangen und hatte ihnen angeboten, für 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Lesen Sie weiter: Die Gründe 6 bis 10 6. Die Kriminalität blüht in der Europäischen Union

Zwangsarbeit, Menschenhandel, Ausbeutung und Prostitution werden von der EU komplett unterschätzt. Zwar fordert eine Expertengruppe strengere Maßnahmen , die Umsetzung der Zuständigen geschieht jedoch nur schleppend. Zu den Zahlen gibt es nur Schätzungen: Rund 880.000 Menschen in den 27 EU-Staaten sollen Opfer von Zwangsarbeit sein. Statt strenge Strafen für die Verantwortlichen werden Opfer als illegale Einwanderer einfach abgeschoben.

7. Vorzeigeländer zahlen für Sündenstaaten

Etwa in Griechenland standen Steuerhinterziehung und horrende Zuschuss-Zahlungen für Bedienstete an der Tagesordnung, was das Land fast in den Ruin trieb. Die wirtschaftsstärkeren Staaten müssen nun einspringen und mit Milliardenhilfen das wankende Land auf den Beinen halten. Keine Frage: Eine Pleite des Landes hätte drastische Folgen. Doch statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, als Grundlage der Hilfszahlungen - und in der EU Wut darüber, für uneinsichtige Pleite-Staaten zahlen zu müssen.

8. Es gibt keine gemeinsame Linie der EU

Nicht mal bei den Hauptsorgen der EU, sondern bei kleinsten Themen scheren Mitgliedsstaaten immer wieder aus,. Alleine Großbritannien hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehrmals von der EU distanziert, in der Währungsfrage sowieso blockiert und kürzlich angekündigt, über den Verbleib in der EU eine Volksabstimmung durchführen zu wollen. Bezeichnend: 2004 wurde ein Vertrag über eine gemeinsame Verfassung für Europa unterzeichnet - der bis heute wegen Streitigkeiten nicht in Kraft getreten ist.

9. Die EU betreibt Waffenhandel im großen Stil

Zwar gibt es eine Richtlinie, die den regelt, jedoch konnte die Zusammenfassung der nationalen Gesetze auch 20 Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie den lizensierten Waffenhändlern und Behörden noch nicht vorgelegt werden. Die Folge: In manchen Staaten sind die Waffen registrierungspflichtig, in anderen nicht einmal meldepflichtig. Außerdem gibt es länderunterschiedlich "gewachsene" Gesetze, wer welche Waffen an wen liefern darf.

10. Die EU deckt sich selbst mit Klagen ein

Innerhalb der EU wird gestritten, was das Zeug hält, oft heißt es jeder gegen jeden. Italien und Spanien klagten den EU-Rat wegen eines einheitlichen EU-Patents. Polen droht wegen des Beitritts Kroatiens zur EU mit einem Prozess. Politiker mehrerer Länder reichten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM Klage ein. Die EU droht Deutschland mit einem Gerichtsprozess wegen der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland wiederum drohte wiederholt der EU mit Klage wegen einem Veto bei Unternehmens-Fusionen. Die Liste der Prozesse lässt sich beliebig fortsetzen.

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