Erklärung im Wortlaut

09. Februar 2018 13:44; Akt: 09.02.2018 15:48 Print

Darum verzichtet Schulz auf Außenminister-Job

Posse mitten in den deutschen Verhandlungen: Nach der Einigung des mühsamen Koalitions-Pokers ging SPD-Chef Martin Schulz als Strahlemann hervor. Nun, nach nur zwei Tagen, ist alles ganz anders.

Da waren sie noch ziemlich beste Freunde: Martin Schulz (links) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. (Bild: Reuters)

Da waren sie noch ziemlich beste Freunde: Martin Schulz (links) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. (Bild: Reuters)

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Der Plan der Koalition in Deutschland war: Schulz soll als SPD-Vorsitzender abgelöst werden, dafür soll er das Amt des Außenministers übernehmen.

Jetzt macht ihm die SPD-Spitze jedoch einen Strich durch die Rechnung: Sie entzog ihm das Vertrauen und verlangte von ihm, dass er auf den Posten als Außenminister verzichtet.

Schulz hat am Freitag Nachmittag diese Forderung angenommen - zu groß war der Druck der eigenen Partei: "Ich sehe den Erfolg beim SPD-Mitgliedentscheid gefährdet" (die Parteimitglieder müssen noch über eine eigene Abstimmung die Koalitionsergebnisse absegnen, Anm.).

Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war Schulz zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

Sein komplettes Statement im Wortlaut:
"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.

Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet.

Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."

Verwirrung um Noch-Außenminister
Verwirrung auch um die Termine des Noch-Außenministers bei der wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz: Erst hieß es, Sigmar Gabriel (SPD) werde nicht dabei sein. Nun soll der SPD-Politiker, der früher mit Schulz eng befreundet war, sie doch besuchen. "Der Außenminister wird nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen", sagte der Außenamtssprecher.

Am Donnerstag habe es "etliche Missverständnisse" zu Gabriels Terminplanungen gegeben, sagte der Außenamtssprecher. Es sei "nicht zutreffend", dass Gabriel alle seine Termine abgesagt habe.

Die Konferenz ist ein hochrangig besetztes Treffen zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Sie findet in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar statt.

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritischer Geist am 09.02.2018 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    das hat Deutschland ...

    Das hat Deutschland nicht verdient. Die Koaltionsverhandlungen gleichen einer Operettenhandlung. Wenn die machtbesessenen rot-schwarzen Eliten in Deutschland nicht endlich auf den Willen des Volkes hören, wird bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zur stimmenstärksten Partei werden. Dann wird das Geheule der politisch Korrekten groß sein.

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  • John Milton am 09.02.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ausverkauf einer Republik

    Die GroKo beginnt wie sie auch die die nächsten Jahre verfahren wird. Chaotisch, ungeordnet, ohne Substanz. Das Land wird einen weiteren Schaden nehmen unter diesen Sesselklebern, die nicht das geringste Interesse am Wohl des (eigenen) Staates haben. Aber das linksideologische Gift hat sich schon zu lange ausgebreitet als das eine schnelle Kehrtwende und Besserung in Sicht ist.

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  • Hans beim Tanz am 09.02.2018 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Mutti verändert Deutschland unumkehrbar

    Schön langsam muss man sich Sorgen um Deutschland machen. Politiker, die selbst für österreichische Verhältnisse indiskutabel wären. Mit der SPD wird nun die Transferunion zugunsten des Club Med endgültig Realität, der Umgang mit der Migrationspolitik löst den deutschen Rechtsstaat immer mehr auf, das Bildungsniveau sinkt drastisch, immer mehr Menschen sind für den Arbeitsmarkt unbrauchbar, die Altersarmut ist dramatisch. Immer mehr No Go-Areas, Zweitfrauen werden eingeflogen. Aber Germoney gibt weiter kräftig Gas in die falsche Richtung, nur damit Mutti weiterhin an der Macht bleiben kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Versaute Politik am 11.02.2018 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    Stilfrei

    so könnte man das aktuelle Geschehen in Deutschland beurteilen ... schade, denn das ehemalige Vorzeigeland droht im Sumpf unter zu gehen

  • Shabeskeer am 10.02.2018 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Deutschland kann ja wie oesterreich nichteinmal mehr Fuer die Demokratie Garantieren, das hat er wahrscheinlich kapiert was kommen wird mit den frimeindal und Verbrechern

  • zachaeus am 10.02.2018 05:33 Report Diesen Beitrag melden

    Abdanken?

    Kommt das jetzt einem 'Abdanken' gleich? Welch heroische Tat: Zuerst die Leute schrecken und dann dieses hochnotpeinliche Ablenkungsmanöver?

  • Verkaufter Steuerzahler am 09.02.2018 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Die Deutsche Politik hat die 7 Tot Sünden mit der Mutti Politik zum verhungern gebracht.

  • Egon am 09.02.2018 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    GroKo oder GroKoDeal?

    Für mich war es eher ein (G)KroKoDEAL. Merkel hat sich einfach erpresssen lassen. Nur um selbst und persönlich an der Macht zu bleiben. Und dazu hat sie 3 wichtige Ministerien abgetreten. Ihr (Merkel) sind Deutschland, Europa vollkommen egal, es geht NUR um IHR persönliches Befinden. Koste es was es wolle.

    • ProfAlois am 14.02.2018 20:40 Report Diesen Beitrag melden

      Kaum

      Nichts ist unwahrscheinlicher als Mutti Merkel als Machtfigur. Im Gegenteil: Sie ist die einzige Konstante in diesem Scherbenhaufen. Die Deutschen wissen das. Man merkt es daran, dass sich so gut wie alle über sie ärgern. Egal wie links oder rechts. Das kann in diesem Chaos schon als positiver Ausweis gelten.

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