Vertragsverletzungsverfahren

19. Juli 2018 13:13; Akt: 19.07.2018 13:14 Print

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Seit 2015 läuft gegen Ungarn wegen der Asylpolitik des Landes ein Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Als letzter Schritt erfolgt nun eine Klage.

Ungarns Premierminister Viktor Orban (Bild: picturedesk.com)

Ungarns Premierminister Viktor Orban (Bild: picturedesk.com)

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Die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns seien nicht mit EU-Recht vereinbar, erklärte die EU-Kommission erneut am Donnerstag. An Ungarn sei zudem ein Mahnschreiben wegen des so genannten "Stop Soros"-Gesetzes ergangen. Das Gesetz untersagt es unter anderem, dass sich"fremde Bevölkerung" im Land ansiedeln darf und dass Flüchtlingshelfer Migranten helfen dürfen, in Ungarn zu bleiben.

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Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn läuft bereits seit 2015. Als letzter Schritt gab die EU-Kommission nun am Donnerstag bekannt, das Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird. Das von Ungarn durchgeführte Grenzverfahren verstoße gegen EU-Recht, wird erläutert, denn das Land biete keinen wirksamen Zugang zu Asylverfahren.

"Stop Soros"-Gesetz im Visier

160 Mandatare des ungarischen Parlaments stimmten im Juni für den "Stop Soros"-Gesetzesentwurf. Dieser Mehrheit standen nur 18 Gegenstimmen gegenüber. Die rechtspopulistische Regierungspartei FIDESZ konnte dabei ihre Zweidrittelmehrheit voll ausspielen. Das Gesetz zielt gegen George Soros, einen Milliardär mit ungarischen Wurzeln, und die von ihm angeblich finanzierten NGOs.

Präsident Viktor Orban hatte Soros wiederholt vorgeworfen, Ungarn und Europa mit Millionen Flüchtlingen "überschwemmen" und der "christlichen und nationalen Identität berauben" zu wollen. Sowohl in Ungarn aus auch international ist das Gesetz umstritten. Kritiker sehen darin eine "Kriminalisierung", die die weitere Arbeit von Flüchtlingshelfern unter Strafe stellt.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 19.07.2018 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist für gar nichts gut

    Ich wünsche den Ungarn, dass sie ihren Weg unbeirrt so weiter gehen - es ist der einzig richtige. Im Notfall Hungaroxit, dann trauen wir uns das auch vielleicht mal. Unser aller Leben hat sich seit diesem unseligen Beitritt nur verschlechtert.

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  • Kritischer Geist am 19.07.2018 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    und die Missachtung ...

    Die Missachtung der Dublin-Regelung durch Merkel und Faymann war auch nicht EU-rechtskonform. Wieso wird da nicht geklagt? Ach ja richtig - weil das Brechen von Gesetzen zur Realisierung des Multikulti-Projekts offenbar zulässig ist. Der Zweck heiligt quasi die Mittel. Und was sich die demokratische Mehrheit dazu denkt, ist in Brüssel ohnehin uninteressant.

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  • stealth71 am 19.07.2018 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf dieses Verfahren,

    bin ich gespannt, denn wäre ich der Rechtsvertreter Ungarns, würde ich jeden Vorwurf der EU aus 2015 mit, hat sich die EU an Dublin II gehalten - ja oder nein? replizieren und damit würde ein jeder Vorwurf zum Zaunbau im Sande verlaufen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sepperl am 05.08.2018 21:08 Report Diesen Beitrag melden

    Das zwingen muß aufhören

    Sieht die EUkommision nicht was sich in Europa abspielt ? Und jetzt haben sie noch die frechheit und klagen ein Land das haargenau das richtige tut.

  • YYYY am 05.08.2018 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    XXXX

    Die Soll'n die Flüchtlinge gleich nach Ungarn schicken nach einer Woche treten die freiwillig die Heimreise an. Die müssen wir raus ekeln ansonsten gehen die nicht.

  • Silvie am 26.07.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    Sinn fürs Machbare

    Orban liebt sein Land und achtet es. Ist kein Schleimer. Der hat Monatliches Gehalt wie ein kleiner Angestellter i. Österreich. So hat der Blick auf Werte gelenkt, nicht auf noch mehr Kohle.

  • Ina am 22.07.2018 07:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wir müssten klagen!

    Wir müssten klagen!

  • Ina am 21.07.2018 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Orban hat Recht!

    Orban hat schon Recht! Das ist meine persönliche Meinung.