Atom-Deal und Strafzölle

17. Mai 2018 11:20; Akt: 17.05.2018 11:41 Print

EU geht mit Trump auf Konfrontationskurs

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen die jüngsten Entscheide von US-Präsident Donald Trump geeinigt.

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Die EU-Regierungen haben sich beim Gipfel in Sofia auf eine gemeinsame Strategie nach dem US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen verständigt. Sie wollen laut eines EU-Offiziellen auch mit den USA über Flüssiggas reden, wenn Washington auf Schutzzölle verzichtet.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder berieten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und eben den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk.

Auf Konfrontationskurs

Wie es aus EU-Kreisen am Mittwochabend hieß, will die EU am Iran-Abkommen festhalten, solange sich auch Iran an seine Bestimmungen hält. Gleichzeitig sollten Wege gesucht werden, um europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen.

Man werde trotz des US-Ausstiegs weiter für multilaterale Abkommen bei Klima, Handel und Iran kämpfen, hieß es in Sofia weiter. Gleichzeitig wolle man mit dem Iran Gespräche über dessen schwierige Rolle in der Region und das Raketenprogramm reden.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um US-Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt. Von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen – ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist.

"Pistole an der Schläfe"

Die 28 EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen zudem darauf verständigt, dass man nicht "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln werde. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden. Hintergrund sind die von den USA ab Juni angedrohten Schutzzölle für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Die USA wollen ihrerseits Erdgas nach Europa verkaufen.

Zum Gesprächsangebot der Europäer gehören den Angaben zufolge sowohl nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungen, eine WTO-Reform und der bessere gegenseitige Marktzugang für Industrieprodukte und Autos sowie die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Wichtig sei aber, dass diese Gespräche nach den Prinzipien der WTO geführt werden müssten, hieß es.

Bei dem informellen Abendessen sei am Anfang über das Thema Digitalisierung und Innovation gesprochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle auf dem EU-Gipfel im Juni Ergebnisse präsentieren. Geplant seien Pilotprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hatten auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron größere Anstrengungen der Europäer gefordert.

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(chk)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Soldier am 17.05.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Politik

    Warum geben sich Kurz und Serbiens Premier Vucic einen Handschlag als ob sie alte Kumpels wären? Kurz weiß wohl nicht das Vucic den Westlichen Weltmächten enorme Probleme bereitet weil er den Kosovo nicht anerkennen will,er keine Sanktionen zu Russland verhängen will und den Serben in Bosnien den Rücken kehren will er auch nicht?

  • AndreasP am 17.05.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen die EU.

    Das ist eines der besten Beispiele warum wir die EU brauchen! Stellt euch vor Österreich wäre alleine auf Konfrontationskurs gegangen. "Wenn ihr nicht die Strafzölle aufhebt, d-dann, dann sind wir ganz böse!". Hätten uns nur ausgelacht. Wir brauchen die EU weil wir alleine einfach nicht genug Macht auf der Welt haben. Nur alle zusammen vereint können wir halbwegs den Supermächten der Welt in die Augen schauen.

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  • John Milton am 17.05.2018 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch

    Wenn man bedenkt, dass die Zölle der EU höher sind als die der US und der Iran heimlich an Atomwaffen bastelt und mit dem EU Geld nur Kriegstreiberei betreibt, ist das Vorgehen der EU mal wieder fraglich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Soldier am 17.05.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Politik

    Warum geben sich Kurz und Serbiens Premier Vucic einen Handschlag als ob sie alte Kumpels wären? Kurz weiß wohl nicht das Vucic den Westlichen Weltmächten enorme Probleme bereitet weil er den Kosovo nicht anerkennen will,er keine Sanktionen zu Russland verhängen will und den Serben in Bosnien den Rücken kehren will er auch nicht?

  • John Milton am 17.05.2018 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch

    Wenn man bedenkt, dass die Zölle der EU höher sind als die der US und der Iran heimlich an Atomwaffen bastelt und mit dem EU Geld nur Kriegstreiberei betreibt, ist das Vorgehen der EU mal wieder fraglich.

    • Onkel Pivo am 17.05.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

      Nichts davon scheint wahr

      zu sein, der Iran hält sich an die Abkommen. Trump ist ein Blauer, er gehört weg. Trump zündet noch die ganze Welt an wenn man ihn nicht entfernt.

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  • AndreasP am 17.05.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen die EU.

    Das ist eines der besten Beispiele warum wir die EU brauchen! Stellt euch vor Österreich wäre alleine auf Konfrontationskurs gegangen. "Wenn ihr nicht die Strafzölle aufhebt, d-dann, dann sind wir ganz böse!". Hätten uns nur ausgelacht. Wir brauchen die EU weil wir alleine einfach nicht genug Macht auf der Welt haben. Nur alle zusammen vereint können wir halbwegs den Supermächten der Welt in die Augen schauen.

    • Hans am 17.05.2018 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      Keine EU ist besser als DIESE EU

      Das stimmt nicht unbedingt. Mit einem vernünftigen und demokratischen Kerneuropa, deren Staatsvölker kompatible Werte haben, könnte die EU eine super Sache sein. Aber so, wie sie heute ist, wäre eine gemeinsame Europäische Armee oder eine Europäische Asylpolitik eine Katastrophe für die einheimischen Völker. Wir können ja nicht einmal mitbestimmen, nicht mal indirekt über Wahlen, welche Politik am Ende durch die EU-Kommission gemacht wird. Wir haben keine in Volksabstimmung beschlossene EU-Verfassung, wo die EU Machtinstrumente durch die Völker wenigstens abgesegnet worden wären.

    • Realist am 17.05.2018 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche Denkweise

      @Hans Genau so eine EU welche sie kritisieren ist GUT für Europa. Sobald Rechte gegen etwas sind, ist es automatisch gut das sagt schon der gesunde Hausverstand. Ausserdem brauchen wir kein Europa der Vaterländer wie es die Rechten wünschen,dieser Nationalismus hat uns 2 Weltkriege gekostet. Und wozu überhaupt ein Europa Projekt starten wenn sowieso alles beim alten bleibt?

    • AndreasP am 17.05.2018 16:54 Report Diesen Beitrag melden

      JEDE EU ist besser als KEINE EU

      @Hans Dass die EU nicht perfekt ist stimmt sehr wohl, da kann man viel besser machen. Aber ihren Grundgedanken kann ich nicht unterschreiben. Ich behaupte das Gegenteil, siehe meine Überschrift!

    • Kritischer Geist am 18.05.2018 09:03 Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Als Linker begrüßen Sie offensichtlich alles, was Europa oder Österreich schadet. Andererseits sind Sie womöglich für weitere illegale Zuwanderer, weil auch das unseren Ländern schadet. Da drängt sich doch die Frage auf, woher Ihr Hass auf jene Menschen kommt, die Sie umgeben? Seit die EU für mehr Zentralismus, Bürokratie, Kapitalumverteilung und offene Grenzen steht, finden die Linken diese EU plötzlich toll. Sie halten die Handelsabkommen innerhalb der EU für unentbehrlich, kritisieren gleichzeitig alle aber anderen Handelsabkommen mit anderen Staaten, was nicht sehr konsequent ist.

    • Avanti Popolo am 19.05.2018 12:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer

      Freilich, denn Linke engagieren sich ja gesellschaftlich in erster Linie deßwegen weil sie ihrem Land in dem sie selber leben schaden wollen, klar. Im Gegensatz zu den Rechten die sich ausschließlich aus humanitären Gründen engagieren und stets für eine Gute Sache sind und für eine bessere, gerechtere und Menschenfreudndlichere Welt. Man kann es daran erkennen daß die Rechten stets völlig ohne Hass und Ressentiments, stets sachlich informierend, ehrliche Politik die sich nicht bereichern will, betreiben.

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