Flüchtlingspolitik

07. Dezember 2017 11:49; Akt: 07.12.2017 13:15 Print

EU klagt Polen, Ungarn und Tschechien

Die EU-Kommission klagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof. Sie weigern sich, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen.

Einige EU-Staaten verweigern sich der Flüchtlingsverteilung. (Bild: picturedesk.com)

Einige EU-Staaten verweigern sich der Flüchtlingsverteilung. (Bild: picturedesk.com)

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EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag in Brüssel, er habe "bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen".

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"Es ist ein sehr heikles Thema. Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. Er habe versucht, Polen, Ungarn und Tschechien zu überzeugen, dass sie dazu beitragen sollten, "indem sie zumindest eine Form von Solidarität zeigen. Bisher ist das nicht geschehen."

Nachlesen: Die häufigsten Vorurteile gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Avramopoulos sieht noch Spielraum

Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe. "Wenn sie das machen, werden wir stoppen. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden, und wir gehen vor Gericht", so der EU-Kommissar.

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zillerthaler Burkinijäger am 07.12.2017 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Polen, Ungarn, Tschechen!

    Lasst euch nicht erpressen! Seht einfach zu uns herüber oder nach Deutschland, Schweden, UK, Dänemark, Frankreich. Seht diese Länder als Warnung!

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  • Kritischer Geist am 07.12.2017 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtlinge?

    Man kann es nicht oft genug sagen: Diese Menschen sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention KEINE Flüchtlinge sondern illegale Einwanderer. Und dass ein Land selbstverständlich das Recht hat, sich gegen die Zwangsansiedelung illegaler Einwander zur Wehr zu setzen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das so will, ist nicht nur selbstverständlich sondern auch demokratisch. Alles andere ist blanke Diktatur.

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  • Statistiker am 07.12.2017 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt stark!

    Man will also mit aller Gewalt den Bevölkerungsaustausch auch in diesen Ländern durchsetzen, damit uns auch die allerletzten Rückzugsgebiete (Stichwort: Reservate) genommen werden. Ich hoffe, die Länder bleiben stark.

Die neusten Leser-Kommentare

  • krtecek am 08.12.2017 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    keine Flüchtlinge aufnehmen

    Recht haben´s die Osteuropäer wenn´s keinen von den Flüchtlingen nehmen. Eingeladen haben Wir und D die alle ohne eine EU-Abstimmung und Einigung. Jetzt wird´s uns Zuviel und jetzt wollen wir jemanden zwingen unsere Gäste zu versorgen. Also viel Frecher geht´s wirklich nicht mehr. Da muss schon jeder Staat das Problem selber lösen. Ich erinnere mich noch welcher Aufschrei war, wie die Ungarn den Zaun gebaut haben.

  • Hedwig Handl am 07.12.2017 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dipl.Ing

    Die EU sollte schon längst keine Gelder nach Ungarn,Tschechen und Polen schicken. Es ist sehr traurig, das man so lange braucht um das Problem anzugreifen.

    • handwig hendl am 08.12.2017 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hedwig Handl

      Schützt ungarn nicht ne eu außengrenze? Schon traurig diese verblendete nichtanerkennung und aufstachelung der Leute

    • NurMilliardenGeschenke am 08.12.2017 09:34 Report Diesen Beitrag melden

      Gegenleistung - nicht mit uns!

      "...Schützt ungarn nicht ne eu außengrenze?..." okay, und was tut Tschechien und Polen ausser Milliardenforderungen an die EU OHNE Gegenleistung ? Solidarität in der Visogradphilosophie!

    • Statistiker am 08.12.2017 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hedwig Handl

      Stellen Sie sich vor wie es wäre, würde man Ihnen mit genau dieser Begründung drei Immigranten aus einem anderen, Ihren eigenen Lebensstil verabscheuenden Kulturkreis, zu Ihnen in die Wohnung stecken, und zusätzlich würden Ihnen für drei andere noch die Kosten vom Konto abgezogen werden. Das ist genau das, was Sie verdient hätten!

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  • Peter K. am 07.12.2017 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Faschistische EU

    Also ist immer noch nichts passiert?? Die haben doch schon vor nen halben Jahr gesagt, dass die letzte Frist abgelaufen und jetzt rechtliche Schritte eingeleitet werden. So ein neues Gesetz gegen Pommes is schnell verabschiedet aber bei sowas wird nur gelabert.

  • EuropaHistoriker am 07.12.2017 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Europäische Solidarität - was ist das?

    Die Aufnahme der Visograd Staaten in die EU im Jahr 2004 war 20 Jahre zu früh und ein schwerer strategischer Fehler. Es geht gar nicht um Flüchtlinge, es geht um Solidarität. Dieser (positiv besetzter) Begriff hat dort inzwischen reinen Einbahncharakter. Von euch zu uns - Solidaritätsleistung NUR zu unseren Gunsten. So hat sich eine (fast gierige) "Gibmir"Mentalität gegenüber der EU als Staatsphilosophie in diesen Ländern entwickelt und sich im Bewusstsein der Regierungen dort als Gewohnheitsrecht fix etabliert. Meine Vorstellung eines gerechten und solidarischen Europas sieht anders aus

    • Zillerthaler Burkinijäger am 07.12.2017 15:45 Report Diesen Beitrag melden

      Dann gebe

      ich es lieber denen oder spüle das Geld im Klo runter anstatt es den "Flüchtlingen" zu geben. Kein Spaß...

    • Europäer am 08.12.2017 09:45 Report Diesen Beitrag melden

      Gegenleistung - wozu?

      Es ist Ihr gutes Recht mit ehrlich verdientem Geld zu machen was Sie möchten, so z.B. gemäß Ihrem Vorschlag das Geld ins Klo spülen - hier geht es aber um Milliarden die diese Staaten bekommen OHNE Gegenleistung und der Geldgeber (auch wir Steuerzahler) müssen sich dann noch vielleicht als "Erpresser" bezeichnen lassen wenn auch nur ansatzweise ein Minimum von Solidarität gefordert wird [Diktion von Viktor Orban für die EU]

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  • dirtsa am 07.12.2017 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU-Kommission ist die

    größte Diktatur des 21. Jahrhunderts .....die EU ist und bleibt ein undemokratischer Steuergeld verschwendenter Moloch!!!! Bravo dass es noch vernünftige Länder gibt, die denen die Stirn bieten!