Einigung auf Verschärfungen

29. Juni 2018 06:58; Akt: 29.06.2018 06:58 Print

EU plant Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder beim Gipfel in Brüssel in der Migrationsfrage einigen können.

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Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Länder beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit.

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Demnach einigten sich die EU-Staaten darauf, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am frühen Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.

Merkel begrüsst Gipfelbeschlüsse

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können."

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt.

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.

Streit in Deutschland

Offen blieb zunächst, ob das von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen.

Anderenfalls will der deutsche Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik positiv. "Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte Kurz am Freitagmorgen in Brüssel. Die Einigung sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung".

Italien drohte mit Blockade

Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen. Allerdings ist es Deutschland, das EU-weit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.

Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den vergangenen Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Für den Vorschlag sogenannten Anlandepunkte außerhalb der EU für aus Seenot gerettete Flüchtlinge hatte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk stark gemacht.

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(scl/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 29.06.2018 07:06 Report Diesen Beitrag melden

    Aufnahmelager bringen nichts

    Was sollen Aufnahmelager bringen? Die Migranten werden ja dann doch wieder in Europa, gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung, verteilt. Die Grenzen gehören dicht gemacht und Schlepperei sollte strengstens bestraft werden.

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  • Köppler am 29.06.2018 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    EU hat es noch immer nicht verstanden

    Egal, wo die Lager errichtet werden, ob auf europäischen Festland oder in Afrika in Zusammenarbeit mit dem UNHCR sowie der IOM, das Problem wird damit nicht gelöst! Marokko, Tunesien und Libyen weigern sich. Sinnvoller fände ich es, das Geld zu nehmen und jenen Staaten in Afrika unter die Arme zu greifen, wo die Armut am größten ist und die Menschen aus diesem Grund nach Libyen aufbrechen, um von dort in Boote zu steigen. Die Abhängigkeit der Türkei halte ich übrigens für sehr gefährlich. Auch hier hat die EU nichts gelernt und schickt weiter Geld. Ein Freikaufen aus der Verantwortung ist das.

  • Illusion am 29.06.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Afrika ist das Problem der ganzen Welt

    Wie kann man sich auf etwas einigen wo jede Grundlage zur Umsetzung fehlt? Die Milliarden werden in den Sand gesetzt! Die Staaten sollen sich aus Afrika zurückziehen. Keine Waffenlieferungen, keine Lebensmittellieferungen, die Afrikaner zur Armut bringen! Geld nur in friedliche Länder für den Aufbau geben! Kriegsgebiete isolieren! Schlepperbanden austrocknen. Ausserdem ist vor allem China daran schuld, dass so viele Afrikaner um ihre Lebensgrundlage gebracht wurden! Also müssen vor allem sie zahlen und nicht die EU!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • YYYY am 30.06.2018 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    XXXX

    Ich lese immer die EU plant dieses die EU macht jenes, haben wir die Vormundschaft von der ganzen Welt? Ich glaube Europa hat genug gemacht leider vieles zum Nachteil unser. Schluss!!! Oder was will man uns noch zumuten?

  • Rücknahmepflicht für alle Länder! am 29.06.2018 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    rasche Lösungen sind wichtig!

    So viele Menschen leiden unter der Überflutung der Menschenmassen von den Kreuzfahrtschiffen. Und die Umweltverschmutzung ist enorm! Warum also stellt man sie nicht an der Grenze zur EU auf und schliesst dort nicht die Asylverfahren ab? Jene, die kein Recht auf Asyl haben, betreten die EU gar nicht. Man wird auch Krimminellen schneller habhaft! Asyllager in Afrika sind in 20 Jahren noch nicht fertig.

  • Fehlt nur noch am 29.06.2018 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    ein AbflugZentrum..

    Jetzt ist endlich Schluß mit den illigalen Schleppern und NGO Machenschaffen.. ab jetzt übernimmt das die EU ganz "offiziell" in "AnlandungsZentren" samt "Ausschiffungszentren" - Jetzt kommt richtige Logistik ins Spiel..

  • Illusion am 29.06.2018 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Afrika ist das Problem der ganzen Welt

    Wie kann man sich auf etwas einigen wo jede Grundlage zur Umsetzung fehlt? Die Milliarden werden in den Sand gesetzt! Die Staaten sollen sich aus Afrika zurückziehen. Keine Waffenlieferungen, keine Lebensmittellieferungen, die Afrikaner zur Armut bringen! Geld nur in friedliche Länder für den Aufbau geben! Kriegsgebiete isolieren! Schlepperbanden austrocknen. Ausserdem ist vor allem China daran schuld, dass so viele Afrikaner um ihre Lebensgrundlage gebracht wurden! Also müssen vor allem sie zahlen und nicht die EU!

    • Kritischer Geist am 29.06.2018 10:52 Report Diesen Beitrag melden

      @Illusion

      Die Überbevölkerung Afrikas ist das Problem und nicht die Wirtschaftsbeziehungen zwischen afrikanischen und anderen Ländern. Wirtschaftliche Kooperation reduziert Armut - allen Unkenrufen von linken Globalisierungsgegnern zum Trotz. Die Überbevölkerung Afrikas wiederum hat seine Ursache im Zusammentreffen moderner westlicher Medizin, die die Kindersterblichkeit massiv reduziert hat, und vormoderner afrikanischer Weltanschauung, in der eine große Familie gleichbedeutend ist mit großer Ehre.

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  • Kritischer Geist am 29.06.2018 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    ändert nichts an der Problematik ...

    Auch die Aufnahmelager in Afrika ändern nichts an der Problematik. Der überwiegende Teil der europäischen Bevölkerung ist GEGEN weitere islamische Zuwanderung - unabhängig davon, woher diese Migranten kommen. Ich fürchte, der Schmäh über die Auffanglager reiht sich nun ein in die lange Liste der Beruhigungspillen, die man der europäischen Bevölkerung seit Jahrzehnten verabreicht, damit diese nicht gegen den Multikulti-Wahnsinn auf die Barrikaden geht.