Wirbel um Hans-Georg Maaßen

24. September 2018 09:05; Akt: 24.09.2018 09:16 Print

Deutsche GroKo am Ende, wurschtelt aber weiter

Der Fall Maaßen hat die Große Koalition (GroKo) in Deutschland an den Abgrund gebracht. Nun wechselt der 55-Jährige als Sonderberater statt als Staatssekretär ins Innenministerium. Die Parteichefs sind erleichtert.

Hans-Georg Maassen (l), Minister Horst Seehofer  (Bild: Reuters)

Hans-Georg Maassen (l), Minister Horst Seehofer (Bild: Reuters)

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Die Große Koalition hat den großen Knall gerade noch verhindert und für Hans-Georg Maaßen einen neuen Posten geschaffen. Der bisherige Verfassungsschutzchef wird künftig Sonderberater im Innenministerium - bei gleichen Bezügen.

SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Doch sie muss hoffen, dass die SPD das genauso sieht und ihrem Kurs folgt. Um 9 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand. Am späten Nachmittag trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion.

Ganz los wird die SPD den seit seinen Chemnitz-Äußerungen umstrittenen 55-Jährigen also nicht. Als Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer wird er für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein. In diesem Bereich gebe es "zusätzlichen Handlungsbedarf", sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Querdenkerin. am 24.09.2018 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Linksgedreht.

    In Deutschland regiert DDR.2, allerdings haben es die Menschen noch nicht klar erkannt und es gibt längst einen EU Flächenbrand.

  • WehrtEuchEndlich am 24.09.2018 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neuwahlen jetzt!

    Macht endlich ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels um Wahrheitsmanipulation Gesinnungsterror.

  • Hans am 24.09.2018 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimme Entwicklung

    Das Problem im Fall Maaßen ist ja nicht die Personalie. Das Problem ist, dass die Kanzlerin und ihr Gefolge ein "Wahrheitssystem" etabliert haben, wo kein Widerspruch mehr geduldet wird. Auch nicht von Leuten, welche die tatsächlichen Fakten kennen müssen (Maaßen). Stattdessen hat man einen Riesen Popanz aufgeblasen und will jetzt unter keinen Umständen zugeben, dass es da eine Agenda gibt, die unter keinen Umständen, auch nicht durch die Wahrheit, mehr verlassen wird. Wo soll das noch hinführen? Was passiert in D demnächst mit Leuten, die anderer Meinung, als die Kanzlerin, sind?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Auchnemeinung am 24.09.2018 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Erinnert an Rot-Schwarz in Ö

    nichts geht mehr. Schade, dass es noch keine Partei gibt, die %mässig eine Mehrheit in Richtung wahrer Konservative möglich macht. Die CSU und vor allem die SPD werden von der CdU mit in den Abgrund gerissen werden. Unter Umständen.

  • auchneMeinung am 24.09.2018 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    die bleiben mindestens

    bis Dezember picken. Dann ist der neue Flüchtlingsplan der UN durch.

    • MAXi am 24.09.2018 14:57 Report Diesen Beitrag melden

      Grübel, Grübel ...

      Die Leserkommentare in focus und WELT sprechen für sich. Ein einziger Hilferuf an die Politik.

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  • K. K. am 24.09.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Entlarvte Fakenews

    Herr Maasen hat sich große Verdienste im Verhindern von Terroranschläge erworben. Nur weil er Zweifel an den mitterweile bewiesenen Falschmeldungen über angebliche "Hetzjagden" in Chemnitz ausgesprochen hat, wird er von der SPD und den GRÜNEN als Feind gesehen. Die Polizei und auch Ministerpräsident Kretschmer haben diese "Hetztjagden" als Fakenews bezeichnet. Was hier abläuft ist eine Farce mit Herrn Maasen als Bauernopfer.

  • Luna mit U am 24.09.2018 12:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SPD zieht die CSU durch die Arena

    Der Horst Seehofer wird bei der Wahl in Bayern auch schön schauen immer reden aber nie was durchsetzen der springt auch immer als Tiger landet aber nur als Bettvorleger. Und die SPD ist am besten Weg unter die zehn Prozent zu fallen aber in Deutschland ist die SPD wirklich ein Sammelsurium unfähiger Leute wie zb Schulz, Heiko Maas, Nahles

    • thunderbolt am 24.09.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

      Spitzname

      Seehofer hat in D schon lange den Spitznamen "Drehhofer" wegen seiner Standhaftigkeit ;)

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  • Michael Liebe am 24.09.2018 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gerne schreibe ich hier

    immer wieder einen lustigen Kommentar. Aber jetzt nicht mehr. Bei diesen deutschen Politikazubis vergeht mir das Lachen.