Bleiberecht, EU-Geld, Außengrenze

17. Juli 2017 08:55; Akt: 17.07.2017 09:18 Print

Nun wird es ernst mit den Brexit-Verhandlungen

Drei Kernpunkte werden erstmals konkret verhandelt: Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien, Londons EU-Zahlungen und die neue Außengrenze in Nordirland.

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und der EU-Chefverhandler Michel Barnier sollen den EU-Austritt Großbritanniens ausverhandeln. (Bild: EPA/Stephanie Lecocq)

Der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und der EU-Chefverhandler Michel Barnier sollen den EU-Austritt Großbritanniens ausverhandeln. (Bild: EPA/Stephanie Lecocq)

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Startschuss für die zweite Verhandlungsrunde des EU-Austritts Großbritanniens. Nachdem die erste Runde Ende Juni noch ein vorsichtiges Abtasten der Verhandlungspartner war, geht es nun erstmals inhaltlich konkret zur Sache.

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Die folgenden drei Kernfragen wollen die Chefverhandler, der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Verhandler Michel Barnier, diese Woche fixieren:

1. Bleiberechte
Der Status von EU-Bürgern in Großbritannien sowie von britischen Bürgern in EU-Ländern muss geklärt werden. Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen "gesicherten Status" zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug, denn diese Bewerbung kann auch abgelehnt werden. Auch die Fragen nach dem Familiennachzug und den Rechtsweg für diese Bewerbung müssen geklärt werden.

2. Londons finanzielle Verpflichtungen
Großbritannien hat sich in seiner Zeit bei der EU zu Zahlungen von geschätzten 100 Milliarden Euro verpflichtet. Dass London auch nach dem Ausstieg noch finanzielle Verpflichtungen hat, hat die britische Regierung bereits eingeräumt. Wieviel und in welchem Ausmaß diese wahrgenommen werden, muss allerdings verhandelt werden.

3. Die neue EU-Außengrenzen
Wenn Großbritannien aus der EU austritt, gibt es zwischen Nordirland und der Republik Irland eine EU-Außengrenze. Iren und Nordiren wünschen sich eine durchlässige Grenze. Die britische Regierung hat sich hierzu noch nicht klar positioniert.

Knapper Zeitplan

Erst wenn diese drei inhaltlichen Punkte geklärt sind, will die EU über eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union nach dem Brexit sprechen. Doch der Zeitplan ist knapp. Bis zum Herbst müssen diese Punkte geklärt sein, damit sich der Austritt wie vorgesehen bis März 2019 ausgeht. Die EU stellt sich auf lange Verhandlungen und Streit ein.

(hos)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ippi_opa am 17.07.2017 13:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der EU

    England hat ja schon gesagt das die EU Bürger in England bleiben können was braucht man da noch mal verhandeln. Man sollte überhaupt eine Mitgliedsländer Volksbefragung machen damit Juncker weiß was das normale (ausgenommen Politiker) Volk von der EU hält. Ich bin für Öxit.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ippi_opa am 17.07.2017 13:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus der EU

    England hat ja schon gesagt das die EU Bürger in England bleiben können was braucht man da noch mal verhandeln. Man sollte überhaupt eine Mitgliedsländer Volksbefragung machen damit Juncker weiß was das normale (ausgenommen Politiker) Volk von der EU hält. Ich bin für Öxit.