Hetzjagd-Video

07. September 2018 21:32; Akt: 07.09.2018 21:55 Print

Politiker fordern Beweise für Fake-News-Vorwurf

Aufnahmen von Hetzjagden seien wohl gestreut worden, um "vom Mord in Chemnitz" abzulenken. Mit der Aussage löst der Chef des Verfassungsschutzes eine neue Debatte aus.

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Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an Berichten über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. SPD, Grüne, Linke und FDP zeigten sich empört. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.

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"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Zeitung "Bild" vom Freitag. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Nach seiner vorsichtigen Bewertung sprächen gute Gründe dafür, dass es sich "um eine gezielte Falschinformation" handle, um möglicherweise "die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Ob es sich bei dem Tötungsdelikt um Totschlag oder Mord handelte, ist juristisch bis jetzt allerdings nicht geklärt.

Auch Merkel sprach von "Hetzjagd"

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke am 26. August auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt.

Teilweise kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Auf den sozialen Medien wurden danach Berichte und Aufnahmen publik über Jagdszenen, in denen Demonstranten mutmaßliche Migranten angreifen. So berichtete etwa der freie Journalist Johannes Grunert, der für "Zeit online" vor Ort war, von solchen.

Im Zusammenhang mit solchen Szenen war am selben Abend erstmals von "Hetzjagd" die Rede. Der Begriff wurde von Privatpersonen verwendet, aber auch von offizieller Seite, wie etwa Amnesty International des Bezirks Sachsen. Danach schrieben zahlreiche Medien darüber, darunter etwa "Bild", "Frankfurter Allgemeine", ZDF.

Einen Tag später sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft". Kanzlerin Angela Merkel folgte ihm später: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte sie.

"Kein Mob, keine Hetzjagd"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Merkel betonte danach jedoch, es habe Aufnahmen gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Kretschmer hielt gegenüber der "Welt" jedoch fest, er sehe bei der Bewertung der Vorfälle von Chemnitz keine Differenzen zu Merkel. "Ich bin genauso entsetzt über die Bilder von Montag wie jeder andere", sagte der CDU-Politiker.

"Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist", betonte Johannes Grunert, freier Mitarbeiter von "Zeit online" nach Maaßens Statement am Freitag. Grunert berichtete während der Demonstration in Chemnitz für das Portal.

Rücktrittsforderung

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit dieser Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten Maaßen am Freitag den Rücktritt nahe.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte, er habe für die Annahmen des Verfassungsschutz-Präsidenten kein Verständnis. Maaßen sorge im Augenblick für Verwirrung. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte er in "Deutschlandfunk".

Baldige Sondersitzung

CDU-Politiker forderten vom Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Offenlegung seiner Quellen. Es müsse nun rasch geklärt werden, ob dieses Bildmaterial echt oder nicht echt sei, forderte CDU-Innenexperte Stephan Harbarth. "Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen."

Der Innenausschuss des Bundestags will sich jetzt in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz befassen. Als Termin sei Montag, der 17. September, ins Auge gefasst worden, sagte Ausschussmitglied Armin Schuster (CDU) den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).

Zugleich kritisierte er Maaßen scharf. Es wäre "unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen", sagte Schuster.

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(kko/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ichebenoch am 07.09.2018 21:42 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahrheit

    Ist für unsereins schwer einzuschätzen. Aber vorstellen kann ich es mir durchaus.

  • H.T. am 07.09.2018 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Von den Linken gelinkt! Katastrophe für die Menschen in Chemnitz eine Entschuldigung reicht nicht aus.

  • Auchnemeinung am 08.09.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Bandmitglieder

    beim "Wir sind mehr" Konzert, Zehntausende in Partystimmung, dazu auffordern :"Alerta Antifaschista", und die meisten mitschreien, weiss man, woher der Wind weht Ein Trauerspiel, das sich der dt. Bundespräsident sowie Helene Fischer, solidarisch zu dem "Event" geoutet haben. Einfach mal reinhören, was da einige auf der Bühne von sich gegeben haben.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hans am 08.09.2018 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird

    schwer etwas zu beweisen, was es nicht gibt.

  • Auchnemeinung am 08.09.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Bandmitglieder

    beim "Wir sind mehr" Konzert, Zehntausende in Partystimmung, dazu auffordern :"Alerta Antifaschista", und die meisten mitschreien, weiss man, woher der Wind weht Ein Trauerspiel, das sich der dt. Bundespräsident sowie Helene Fischer, solidarisch zu dem "Event" geoutet haben. Einfach mal reinhören, was da einige auf der Bühne von sich gegeben haben.

  • Baldi am 08.09.2018 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wutbürger

    Solche Ausschreitungen sind natürlich abzulehnen. Da die Politiker die Sorgen der Bürger nicht wahrhaben wollen,werden sich solche Demos wiederholen. Wo hat es vor 2015 Bürgerwehren gegeben? Rücktritt der Kanzlerin, zusperren der Brüssler Chaos Zentrale und Einführung rigoroser Grenzkontrollen würden wieder eine Normalität herbeiführen.

  • Paul am 08.09.2018 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Fakes

    Aus vielen Interviews von Beteiligten geht hervor das niemand diese sog. "Hetzjagden gesehen hat. Auch das man die Heil H. Schreier nicht angezeigt hat ist seltsam. Was kann irgendwer dafür wenn solche Typen mitgehen. Auch die Linken sind nicht alle gewalttätig. Im Prinzip geht es nur um Machterhalt.

  • zachaeus am 08.09.2018 03:46 Report Diesen Beitrag melden

    Video

    Auf dem betr. Video soll die Farbe des Busses nicht authentisch sein ... Na ja. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.