Im Zuge des Asylstreits

18. Juli 2018 08:13; Akt: 18.07.2018 08:28 Print

Seit heute gibt es wieder Grenzkontrollen in Bayern

Die bayrische Grenzpolizei führt seit heute, Mittwoch, wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich durch.

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Mit dem 18. Juli hat die bayrische Grenzpolizei die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aufgenommen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder will persönlich zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen durchführen – allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Asylstreit zwischen CSU und CDU als Auslöser

Die regulären Grenzkontrollen wurden im Zuge des Asylstreits zwischen CSU und CDU bzw. zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder eingeführt. Deutschland hatte angekündigt, Asylwerber, die bereits in anderen EU-Länder ein laufendes Verfahren haben, in Lagern zu sammeln und umgehend an die betreffenden Staaten zurückzuschicken.

Das hatte in einer Kettenreaktion zu Ankündigungen von verstärkten Grenzkontrollen sowohl in Österreich als auch Italien geführt.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 18.07.2018 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    kontrolle neu

    das wort #kontrolle# bekommt eine völlig neue bedeutung. kam irgendwer nicht ins land, der einer sogenannten kontrolle unterzogen wurde ? ist kontrolle etwas, damit man sagen kann, es wird kontrolliert, aber es gibt keine konsequenzen ? die Bayern weisen ja nicht zurück. sinn des ganzen ? eine beruhigungspille für belämmerte.

  • Hubert am 18.07.2018 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmt nicht

    Die Polizei (Grenzschutz) kann sehr wohl Menschen ohne gültige Papiere an der Einreise hindern! Bitte Hr. Kickl und Hr. Kurz informieren wie ein Grenzschutz funktioniert. Bitte endlich unsere Grenzen kontrollieren!

    einklappen einklappen
  • Grenzgänger am 18.07.2018 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberschritte

    Ich bin zwar als häufiger Grenzüberschreitender betroffen sollte ich kontrolliert werden aber das ist mir lieber als wenn unerwünschte Personen einreisen. Bitte um mehr Kontrollen und entsprechende Zurückweisungen. Warte gerne an der Grenze länger.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Bahnfahrer am 18.07.2018 18:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein- und Ausreisekontrollen

    Fahre öfters mit der Bahn es sollte an der Grenze strenger kontrolliert werden auch die Toiletten.

  • Grenzgänger am 18.07.2018 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberschritte

    Ich bin zwar als häufiger Grenzüberschreitender betroffen sollte ich kontrolliert werden aber das ist mir lieber als wenn unerwünschte Personen einreisen. Bitte um mehr Kontrollen und entsprechende Zurückweisungen. Warte gerne an der Grenze länger.

  • Karl am 18.07.2018 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Zurückweisung ??

    Geht mal gscheid googln. Wenn ein Migrant oder echter Flüchtling an der deutschen Grenze steht und das Wort "Asyl" stammeln kann, darf er nicht zurück gewiesen werden. Selbst wenn ein Einreiseverbot besteht, der Asyl Suchende keine Papiere oder falsche Papiere hat, ist ihm der Grenzübertritt zu gewähren.

  • Hubert am 18.07.2018 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Stimmt nicht

    Die Polizei (Grenzschutz) kann sehr wohl Menschen ohne gültige Papiere an der Einreise hindern! Bitte Hr. Kickl und Hr. Kurz informieren wie ein Grenzschutz funktioniert. Bitte endlich unsere Grenzen kontrollieren!

    • Niki am 18.07.2018 17:13 Report Diesen Beitrag melden

      Grenzkontrollen

      Es sollen weiterhin die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden,wie früher! Ein Land braucht seinen Schutz vor Kriminelle und Terroristen....

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  • genug am 18.07.2018 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    kontrolle neu

    das wort #kontrolle# bekommt eine völlig neue bedeutung. kam irgendwer nicht ins land, der einer sogenannten kontrolle unterzogen wurde ? ist kontrolle etwas, damit man sagen kann, es wird kontrolliert, aber es gibt keine konsequenzen ? die Bayern weisen ja nicht zurück. sinn des ganzen ? eine beruhigungspille für belämmerte.