Keine Landeerlaubnis für Diplomaten

13. März 2017 19:44; Akt: 19.03.2017 03:40 Print

Türkei will vor Menschenrechts-Gerichtshof Niederlande klagen

Die diplomatische Krise zwischen Europa und der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Wie "Focus" und "Welt" am Montagabend berichten, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen die Niederlande einbringen wollen. Zudem wurde der niederländische Botschafter ausgewiesen.

 (Bild: Reuters)

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Die diplomatische Krise zwischen Europa und der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Wie "Focus" und "Welt" am Montagabend berichten, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen die Niederlande einbringen wollen. Zudem wurde der niederländische Botschafter ausgewiesen.
Die Niederlande hatten am Wochenende zwei türkischen Ministern die Einreise verwehrt. Zuvor hatte Premier Mark Rutte bereits der Türkei auf diplomatischem Wege mitgeteilt, dass Auftritte zum anstehenden Verfassungsreferendum durch türkische Politiker in den Niederlanden nicht erwünscht wären. Die türkische Regierung ignorierte diese Bitte. 

Wüste Beschimpfungen

Daraufhin wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach ihrer Einreise aus Deutschland wieder zurück . Es folgten Gewalteskalationen in den Niederlanden.

Erdogan reagierte mit Provokationen und Hass. Die Niederländer seien  "Nachfahren von Nazis"  sagte er und : "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie eure Flüge in der Türkei landen".

Türkei sperrt Luftraum

Montagabend zog die Türkei weitere Konsequenzen und wies laut "Reuters" auf Anweisung des Vize-Premierministers den niederländischen Botschafter aus. Dieser ist zurzeit ohnehin im Ausland, dürfe vorerst aber nicht in die Türkei zurückkehren. Weiters entzog Ankara allen niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis, sagte Vize-Premier Numan Kurtulmus.

Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

Gleichzeitig treibt der türkische Präsident auch die deutsch-türkischen Beziehungen in den Abgrund. Erdogan soll den Berichten zufolge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Unterstützung von Terroristen" vorwerfen. Gleichzeitig drohte er den syrischen Flüchtlingen wieder alle Tore zu öffnen und sie unkontrolliert in die EU weiterzuschleusen.

Referendum am Ostersonntag

Die Türken stimmen am Ostersonntag, dem 16. April über eine Verfassungsänderung ab, die den Präsidenten mit umfangreichen Rechten ausstatten soll. Der von Erdogan betriebene Umbau des Regierungssystems in ein Präsidialregime ist nämlich selbst innerhalb der AKP umstritten.Weil Experten einen knappen Ausgang des Referendums erwarten, ist die Mobilisierung der Auslandstürken für die konservative Regierung in Ankara umso wichtiger.

Es scheint so, als ob mindestens bis zu diesem Datum in Europa der diplomatische Hut brennen wird. Ob der Scherbenhaufen in naher Zukunft wieder gekittet werden kann, wirkt zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich.

 

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