Mildes Urteil für Birnbacher

01. Oktober 2012 18:38; Akt: 03.10.2012 12:47 Print

Fünfeinhalb Jahre Haft für Josef Martinz!

Das Gericht in Klagenfurt hat die Urteile im sogenannten Birnbacher-Prozess gefällt.

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Das Gericht in Klagenfurt hat die Urteile im sogenannten gefällt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz ist am Landesgericht wegen Untreue (Paragraf 153) zu einer unbedingten Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden.

Die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, wurden vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Manfred Herrnhofer zu drei bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Steuerberater Dietrich Birnbacher, der als einziger geständig war, erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt auf drei Jahre.

Zum Strafausmaß von 5,5 Jahren für Josef Martinz meinte der Richter, das Hypo-Geschäft sei wohl ein gutes Geschäft gewesen, aber auch eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens", das für eigene Zwecke verwendet worden sei. Martinz habe richtig gesagt, dass er es nicht allein gewesen sei, "aber der andere ist nicht mehr da". Der Ankläger und die Anwälte von Martinz, Megymorez und Xander legten umgehend Berufung und Nichtigkeit ein. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

Verschleierung von Millionen

Die Angeklagten wurden an Birnbacher für dessen Rolle im Verkauf der Hypo-Landesanteile an die BayernLB verurteilt. Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hatte den Wert der Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro beziffert.

Der Betrag von 5,7 Millionen Euro sei "rechtsgrundlos" anerkannt worden. Die Bestellung der Gutachter sei erfolgt, um diese Tathandlung zu verschleiern, Martinz und der "nicht mehr verfolgbare Dr. Jörg Haider" hätten Megymorez und Xander zur Zahlung des Geldes an Birnbacher und damit zur Ausführung der Straftat bestimmt.

Richter: Beweislage ausreichend

Richter Herrnhofer erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe sich ausführlich mit allen Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt und der Senat sei der Ansicht, dass die Beweislage ausreichend für einen Abschluss des Verfahrens gewesen sei.

Bei den Vorständen der Landesholding handle es sich ebenso wie bei Martinz um Personen, die wussten, wie Bankgeschäfte laufen und die Entscheidungsträger waren. Dies gelte auch für den damaligen Aufsichtskommissär, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass in der Landesholding "politische Spielchen" getrieben worden seien. Bei den Erfolgen hätten alle dabei sein wollen, bei den Niederlagen aber nicht.

"Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt, es war die Politik, die Einfluss genommen hat. Und es war auch so, dass im Aufsichtsrat, der politisch besetzt wurde, bei Abstimmungen politisches Kleingeld gewechselt wurde", sagte der Richter.

"Wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber"

Sämtliche Aussagen hätten eines klar bestätigt: "Hier gab es den Primat der Politik, wenn Haider das gesagt hat, fährt die Eisenbahn drüber. Es war die Politik, die letztlich über den Aufsichtsrat die Geschicke der Landesholding lenkte." Man müsse sich darüber klar sein, in welcher Position die Vorstände seien, die ständig von der Politik gelenkt worden seien. Die Vorstände seien beim Verkauf "ganz klar außen vor gelassen worden".

Haider habe einen "politischen Mehrheitsbeschaffer" gebraucht, es sei allen klar gewesen, dass der Investor Tilo Berlin seine Anteile verkaufen werde, es habe eindeutig Abstimmungen mit den politischen Entscheidungsträgern gegeben.

Der Richter zu Birnbacher: Wenn man sich die Berichte und Tätigkeiten ansehe, sei eindeutig, dass die Millionen nicht angemessen sein konnten. Es sei nicht das Geständnis Birnbachers allein ausschlaggebend, sondern auch jenes von Martinz, der zugegeben habe, dass es einen Deal gab. Dass Birnbacher selbst nicht daran geglaubt hatte, dass das so in Ordnung sei, habe er ja zugegeben. Er sei zu Haider gegangen und habe gemeint, das sei aber schon sehr viel Geld, dieser habe ihm dann gesagt, dass eh alles super laufe und er sich keine Sorgen zu machen brauche.

Seite 2: Das sagen die Parteien zum Urteil!

Unterschiedlich haben Kärntens Parteien auf die Urteile im Strafprozess in der Causa Birnbacher reagiert. SPÖ-Parteichef Peter Kaiser ortete "ein Zeichen gegen Korruption" und ein "notwendiges Signal". Grün-Abgeordneter Rolf Holub sah "einen ersten Schritt". FPK-Chef Kurt Scheuch zeigte sich von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz "enttäuscht". Und die ÖVP bezeichnete die vier Schuldsprüche als "Mahnung".

"Es ist eine menschliche Tragödie, vor allem für die Familie von Martinz. Es ist aber auch eine Mahnung für all jene, gegen die noch Ermittlungen laufen", sagte der interimistische ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer.

"Die Entscheidungen bei Gericht sind, so schwer sie die Familienangehörigen der Verurteilten trifft, ein leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen", sagte auch SPÖ-Parteiobmann Kaiser. "Ein System ist heute verurteilt worden, wobei leider nicht damit zu rechnen ist, das die Causa zu Ende sein wird."

"Größter politischer Kriminalfall Kärntens"

"Ich habe es mir in letzter Zeit angewöhnt Gerichtsurteile nicht zu kommentieren",  erklärte FPK-Chef Scheuch. Für ihn hätten die Freiheitlichen "in keiner Weise mit dem ÖVP Birnbacher/Martinz-Skandal" etwas zu tun. "Ich bin von Martinz zwar enttäuscht, dass er alle über Jahre hinweg angelogen hat, aber menschlich tut er mir leid, ganz besonders auch seine Familie", meinte Scheuch.

Etwas anders wurden die Urteile bei den Grünen gesehen: "Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist ein Teil dieses Kapitels auch vonseiten der Justiz aufgearbeitet worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt", so Holub.