Urteil

10. Januar 2018 17:27; Akt: 10.01.2018 18:07 Print

Gericht verbietet 12 AGB-Punkte von Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat zwölf Punkte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandriesen für unzulässig erklärt.

Amazon stand wegen der AGB-Punkte in der Kritik. (Symbolbild) (Bild: Reuters)

Amazon stand wegen der AGB-Punkte in der Kritik. (Symbolbild) (Bild: Reuters)

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Der Verein für Konsumenteninformation hat ein Verfahren gegen Amazon gewonnen. Zwölf Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandriesen seien unzulässig. Unter anderem stellt die Verwendung von Nutzerdaten eine Urheberrechtsverletzung dar.

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Die Vorgeschichte

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon (Fassung 2012) beanstandet und eine Verbandsklage eingebracht. Bereits 2014 hatte das Handelsgericht (HG) Wien elf Klauseln als gesetzwidrig beurteilt. Zwei Jahre später beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Rechtswahlklausel durch Amazon.

Nun liegt das endgültige Urteil des OGH vor. Nach Ansicht des OGH sind alle zwölf Klauseln unzulässig. Die Rechtswahlklausel – konkret jene des luxemburgischen Rechts – ist missbräuchlich und damit gesetzwidrig. Daneben sind aber auch etwa Klauseln zur Rechnungsgebühr und zur Verwendung von Nutzerdaten auf Amazon.de (z. B. Kundenrezensionen) unwirksam.

Versandkosten

Der OGH beanstandet die Regelung, dass bei der Zahlung auf Rechnung Amazon zusätzlich zu den Versandkosten eine einmalige Gebühr von 1,50 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Lieferung verrechnen kann. Verbraucher, die derartige Gebühren bezahlen mussten, können diese daher rückfordern.

Daneben sah der OGH auch einige Klauseln im Zusammenhang mit Datenverarbeitung für gesetzwidrig an. Laut OGH stellen die Verwendung von Nutzerdaten (z. B. Kundenrezensionen auf Amazon.de) sowie die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz für die weitere Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke (online wie offline) durch Amazon eine Verletzung der Urheberrechte der Kunden dar.

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • G.Amlacher am 10.01.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Furcht

    Und wann wird das durch gesetzt? Was haben die Nutzer davon? Wenn das wenigstens die auswirkungen hätte das sie allen dennen das verrechnet wurde ohne das sie sich melden und einfordern müsssen ausbezahlt worden wäre. Die Gewinne aus allem was Gesetzeswiedrig ist , ist das X-fache von dem was das wahrscheinlich kosten wird. Die Urteile was da gegen Konzerne ausgesprochen werden sind Augenauswischerei ohne wert. Siehe VW Konzern. Erst wenn die Aktienmehrheitsbesitzer und Manager mit Privatvermögen haften müsten wird ein Umdenken möglich. Aber so? Nein gibts halt das nächste Urteil.Wem juckt´s?

  • KaufundKunde am 11.01.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht ganz

    Tja also ich bin Dauergast bei Amazon - und habe bisher keine "Sonderpauschale" zahlen müssen - der Mindestbestellwert ist einzuhalten - dann entfällt auch der Versand bei den meisten Artikeln. Abgesehen davon - niemand muss bei AMAZON einkaufen. Wir haben immer noch die Freiheit.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • KaufundKunde am 11.01.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht ganz

    Tja also ich bin Dauergast bei Amazon - und habe bisher keine "Sonderpauschale" zahlen müssen - der Mindestbestellwert ist einzuhalten - dann entfällt auch der Versand bei den meisten Artikeln. Abgesehen davon - niemand muss bei AMAZON einkaufen. Wir haben immer noch die Freiheit.

    • Bärli am 12.01.2018 10:46 Report Diesen Beitrag melden

      @ KaufundKunde

      Ich hab ein aktuelles Problem auf Amazon, hab sie angeschrieben - keine AW. Der Preis des Poduktes ist 8,95, gehe zur Zahlung und da kostet es plötzlich 10,03. Wieso kann das sein?

    • Oliver am 12.01.2018 12:49 Report Diesen Beitrag melden

      Österr. MwSt

      9,03 könnte ich mir zumindest vorstellen, da dir zwar bei Amazon der deutsche Preis angezeigt wird, bei der Kassa aber der Preis dann auf die österr. MwSt umgerechnet wird.

    • Susi am 12.01.2018 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @KaufundKunde

      Bei Kauf auf Rechnung wird diese Gebühr verrechnet

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  • G.Amlacher am 10.01.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Furcht

    Und wann wird das durch gesetzt? Was haben die Nutzer davon? Wenn das wenigstens die auswirkungen hätte das sie allen dennen das verrechnet wurde ohne das sie sich melden und einfordern müsssen ausbezahlt worden wäre. Die Gewinne aus allem was Gesetzeswiedrig ist , ist das X-fache von dem was das wahrscheinlich kosten wird. Die Urteile was da gegen Konzerne ausgesprochen werden sind Augenauswischerei ohne wert. Siehe VW Konzern. Erst wenn die Aktienmehrheitsbesitzer und Manager mit Privatvermögen haften müsten wird ein Umdenken möglich. Aber so? Nein gibts halt das nächste Urteil.Wem juckt´s?