Taxi 40100 klagte

10. August 2018 15:38; Akt: 10.08.2018 15:40 Print

Neue Strafe: Uber muss jetzt 120.000 Euro blechen

Weil sich Uber in Wien nicht an die Auflagen hält, wurde der Fahrtendienst erneut verknackt. Taxidienst 40100 hatte geklagt.

Die Geschäfte von Uber ärgern die Taxler. (Bild: Reuters)

Die Geschäfte von Uber ärgern die Taxler. (Bild: Reuters)

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Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat neue Strafen in der Höhe von insgesamt 120.000 Euro gegen Uber verhängt.
"Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die verpflichtete Partei (Uber) aus ihrem Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe", heißt es im Beschluss des Exekutionsgerichtes.

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Noch höhere Strafen möglich

"Wir werden weiterhin prüfen, ob Uber weiterhin gegen die einstweilige Verfügung verstößt. Wenn ja, werden wir diese Verstöße natürlich ebenfalls dem Exekutionsgericht melden", schließt Dieter Heine, Rechtsanwalt von Taxi 40100, "weitere und noch höhere Strafen nicht aus." Und: "Österreichische Gerichte sind zu Recht konsequent in der Durchsetzung österreichischer Normen. Wie die Beispiele Paris und jüngst New York zeigen, regt sich aber auch international immer mehr Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Uber."

"Wir hoffen, dass die immer schwereren Sanktionen, die verhängt werden, Uber endlich zu einem rechtskonformen Verhalten zwingen werden. Auch internationale Konzerne müssen sich an österreichische Gesetze halten", so Taxi-40100 Geschäftsführer Christian Holzhauser.

Insgesamt schon 140.000 Euro

Zusammen mit der ersten Strafe in Höhe von 20.000 Euro wurden damit bisher Strafen in der Höhe von 140.000 Euro verhängt. Uber kann gegen die jeweiligen Beschlüsse Rekurs einlegen. Wird ein solcher nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Exekutionsbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen – oder das Gericht schickt den Exekutor.

Wie berichtet, hat Taxi 40100 in den vergangenen Monaten dutzende Verstöße von Uber-Fahrern und Uber-Unternehmern dokumentiert, die sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 hielten. Gemäß dieser Verfügung war es Uber untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen.

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(GP)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luxus-Driver am 10.08.2018 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Sehe kein gelbes Schild mehr.

    Weil ich geschäftlich viel reise, habe ich mich als Uber-Lenker angemeldet. Zuerst aus Neugierde. Jetzt fahre ich regelmäßig. Mein Service: Sauber, angenehm klimatisiert, Lederpolster, Decken für die Damen, gekühlte Getränke gratis, Platz für Kinderwagen, Fahrrad und einen großen Hund. So bekomme ich Stammkunden. Und ich halte mich an die Betriebsordnung, die es mir erlaubt, auch unterwegs Fahrgäste aufzunehmen. Legal und gesetzeskonform. Wie ich das mache? Geht euch Taxler nichts an. Zieht euch warm an. Wenn das Schule macht, sehe ich kein gelbes Schild mehr.

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  • Hausverstand am 10.08.2018 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Die Katze im Sack, oder nur den Floh?

    Der Umsatz betrug im Jahr 2017 laut Uber rund 7,4 Milliarden US-Dollar. 140.000 Euro werden aus der Portokassa beglichen. Uber wartet, bis 40100 die Luft ausgeht, während im Hintergrund bereits an selbstfahrenden Taxis gearbeitet wird.

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  • Lunima am 10.08.2018 16:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uber ist zu 100% besser...

    Ich weiß, ich weiß....alles nicht richtig, alles nicht fair, aber wer kann sich noch ein Taxi leisten bzw. bei den schmutzigen Autos, wer will sich noch eines leisten wollen. Uber ist zu 100% sauber, eigentlich immer sehr nett und super günstig. Los, alle Hater dürfen angreifen...

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • steiner am 13.08.2018 04:46 Report Diesen Beitrag melden

    Nachbarnländer

    Verboten wurde Uber mitterweile in Ungarn,Slowakei,Tschechien,Deutschland,Italien .In Schweiz musste nachträglich Fahrer sozialversichern/gerichtlich festgestelte scheinselbständichkeit/

  • Nobody am 12.08.2018 01:02 Report Diesen Beitrag melden

    Denkt an den Moderator

    ein hoch auf den beitrag moderator der sich das alles durchliest. ich hatte schon nach der hälfte schädelweh ^^

  • Nico am 11.08.2018 21:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uber für die Unterschicht

    Uber ist das Taxi für Loser, Proleten und Sozialschmarotzer. Der Rest fährt Taxi, weil sie sich Qualität leisten können.

    • taxler am 13.08.2018 04:59 Report Diesen Beitrag melden

      Lotterie

      Stimmt gar nicht .Es ist keinesfalls bilige Dienstleistung.Agiert durch agresive Werbung,Tauschung und vor allem Dumping. Diese Firma hat schon Dutzende Miliarden $ verloren und macht weiter wie ein Enron in Hoffnung sich durch Börseplazierung zu Bereichern.

    • Wolfgang Winkler am 14.08.2018 08:28 Report Diesen Beitrag melden

      Herr

      und die neuen Gäste des Landes dürfen Sie nicht vergessen und auch die Abgehobenen nicht die meinen ein Urteil so wie "Sie" fällten zu können

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  • schaut's aus am 11.08.2018 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so

    Ich sehe, egal welches Thema, hier gibt's die Experten für alles! Wo viele haben echt eine Ahnung worüber sie gut reden? Genau, die wenigsten! Als Ausgleich für Wissen wird mit Geistergeschichten argumentiert. Uber ist, Taxis sind... Es geht einzig um den Preis! Auf Kosten der Unternehmen und der Fahrer!

  • Jurist am 11.08.2018 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    40100 schaufelt sich selbst das Grab

    Eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht ist ein einseitiger Rechtsakt, der bei behauptetem Wettbewerbsverstoß die Konkurrenz verpflichtet, eine Sicherheitsleistung zur Erwirkung einer Handlung/Unterlassung zu bezahlen. Der Zweck, die Konkurrenz mit der gerichtlichen Entscheidung dazu zu drängen, das (behauptete, aber nicht erwiesene) wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen, wird damit verfehlt. Wäre ich Uber, warte ich ab, treibe den Preis nach oben und bringe eine Gegenklage ein, wegen ungerechtfertigten Sicherungsmaßnahmen samt einer Schadenersatzforderung in Mio. Höhe.

    • auch ein jurist am 11.08.2018 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jurist

      Wenn Sie ein richtiger Jurist wären, würden Sie die Rechtslage anders beurteilen und jedenfalls nicht solche Ratschläge geben

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