Klage um Konsumentenschutz

14. April 2017 10:33; Akt: 14.04.2017 11:28 Print

Streit um Negativzins jetzt von OGH entschieden

Müssen Banken ihren Kreditnehmern Zinsen zahlen, wenn der Zinssatz ins Negative rutscht? Ein neues Urteil des OGH klärt auf, was dann passiert.

Die Refernzzinssätze Euribor als auch Libor sind derzeit negativ. (Bild: Fotolia)

Die Refernzzinssätze Euribor als auch Libor sind derzeit negativ. (Bild: Fotolia)

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Referenzzinssätzen wie Euribor und Libor bilden häufig die Grundlage für die Zinsberechnung bei Fremdwährungskrediten. Doch was passiert, wenn diese Referenzwerte ins Negative rutschen? Müssen Banken ihren Kreditnehmern nun Zinsen zahlen?

Genau dazu gab es bislang keine Rechtsgrundlage in Österreich, die Banken versuchten sich mit Vertragsklauseln abzusichern.

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Wie der ORF am Freitag berichtet, zog der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für einen Kreditnehmer vor Gericht, der bezüglich seines Libor-gebunden Kredites von seiner Bank mitgeteilt bekam: Sollte der Sollzins negativ sein, wird es keine Zinszahlung an Kreditnehmer geben. Man würde den Zinssatz bei null Prozent einfrieren.

Prozess landete vor dem Obersten Gerichtshof

Das sei ungerecht gegenüber den Kunden, fand der VKI und wollte die damals noch rein hypothetische Situation vor Gericht geklärt wissen. Die Bank wurde auf Unterlassung nach § 28a KSchG verklagt. Der Prozess wurde über das Wiener Handelsgericht bis zum Obersten Gerichtshof getragen, der nun eine endgültige Entscheidung gefällt hat:

Nein, Banken müssen ihren Kreditnehmern keine Zinsen zahlen.

Laut Urteilserklärung des OGH seien sich Kunden und Banken bei Kreditabschluss im Klaren darüber, "dass der Kreditnehmer und nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen."

Mittlerweile finden die umstrittenen Vertragsklauseln auch praktische Anwendung – sowohl Euribor als auch Libor sind aktuell negativ.

(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Elsner am 14.04.2017 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Banken

    Die Banken können sichs halt immer richten.

  • Tesladrei am 14.04.2017 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Banken werden überbewertet

    Banken werden einfach überbewertet, sie sind nur Geld Verschieber von A nach B und dafür sollten Sie einen Betrag bekommen wie beim Brief senden. Wenn man einen Kredit aufnimmt soll man einen Prozentsatz von 10% der Kredit Summe mehr zahlen. Und nicht wie üblich 200% oder 300%! Die Gehälter der Angestellten soll maximal 2000 Netto Betragen und nicht 3000 bis. 30000 netto monatlich. Wenn eine Bank pleite ist gehören die ManagerInnen gepfändet und nicht die Anleger. Alles läuft so weil ein Kunde alleine eh nichts ändern kann. Sie haben halt das Monopol und daher tun Sie was sie wollen.

    einklappen einklappen
  • Daniel Brenntner am 23.04.2017 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    marode aber systemkritisch

    Wenn Banken anfangen müssten Negativzinsen zu zahlen, dann wäre das ohnehin kaputte Finanzsystem schon morgen komplett hinüber: dann würde nämlich jeder unendlich viel Kredit nehmen (was nicht geht) oder niemand mehr einen Kredit bekommen (was auch zum Kollaps führen würde). Der Kollaps kommt soundso, die Frage ist nur wann. Mit dieser Entscheidung hat man das Unvermeidbare noch ein wenig hinausgezögert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel Brenntner am 23.04.2017 19:11 Report Diesen Beitrag melden

    marode aber systemkritisch

    Wenn Banken anfangen müssten Negativzinsen zu zahlen, dann wäre das ohnehin kaputte Finanzsystem schon morgen komplett hinüber: dann würde nämlich jeder unendlich viel Kredit nehmen (was nicht geht) oder niemand mehr einen Kredit bekommen (was auch zum Kollaps führen würde). Der Kollaps kommt soundso, die Frage ist nur wann. Mit dieser Entscheidung hat man das Unvermeidbare noch ein wenig hinausgezögert.

  • Monika am 16.04.2017 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Aufbewahrungsgebühr?

    Muss ein Bankkunde Negativzinsen zahlen (Aufbewahrungsgebühr, etc.)?

  • Fernando am 14.04.2017 21:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Gut, dass Banken nicht zahlen müssen. Sonst müsste jeder Bankkunde Zinsen an die Bank bezahlen, sofern man Geld am Konto hat.

    • Herr am 17.04.2017 20:24 Report Diesen Beitrag melden

      Doktor

      Das ist in der Schweiz schon lange so.

    einklappen einklappen
  • Tesladrei am 14.04.2017 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Banken werden überbewertet

    Banken werden einfach überbewertet, sie sind nur Geld Verschieber von A nach B und dafür sollten Sie einen Betrag bekommen wie beim Brief senden. Wenn man einen Kredit aufnimmt soll man einen Prozentsatz von 10% der Kredit Summe mehr zahlen. Und nicht wie üblich 200% oder 300%! Die Gehälter der Angestellten soll maximal 2000 Netto Betragen und nicht 3000 bis. 30000 netto monatlich. Wenn eine Bank pleite ist gehören die ManagerInnen gepfändet und nicht die Anleger. Alles läuft so weil ein Kunde alleine eh nichts ändern kann. Sie haben halt das Monopol und daher tun Sie was sie wollen.

    • Garten 1 am 16.04.2017 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tesladrei

      Die Probleme haben die Banken verursacht daher sollen sie auch zahlen.

    einklappen einklappen
  • Elsner am 14.04.2017 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Banken

    Die Banken können sichs halt immer richten.