Gerichtsentscheid

18. Dezember 2017 08:34; Akt: 18.12.2017 08:40 Print

VKI: Kontoumstellung von BAWAG PSK nicht korrekt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gibt bekannt, dass die BAWAG-PSK-Kontoumstellung nicht zulässig war. Die Änderung auf ein Kontopaket mit Bankomatgebühren sei intransparent.

 (Bild: imago stock & people)

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Die BAWAG PSK informierte im Herbst 2016 ihre Kontokunden über die Einstellung des bisherigen Kontomodells und den Umstieg auf ein neues. Diese Information war aus Sicht des VKI aber unzureichend, weil nicht klar war, was sich bei diesem Umstieg für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert und welche Leistungen teurer würden.

Der VKI brachte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage wegen dieser Kontoumstellung der BAWAG PSK ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI nun recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im Oktober 2016 informierte die BAWAG PSK ihre Kunden per Brief, dass die alten Kontomodelle eingestellt würden und die Kunden auf neue umsteigen müssten. Sollte kein Umstieg erfolgen, wurde eine Kündigung per 31.1.2017 angedroht. Im Schreiben war von einem angeblichen Verbraucherbedürfnis nach einer vereinfachten Produktpalette die Rede. Außerdem entstand durch das Schreiben der Eindruck, dass sich die Verbraucher durch einen Umstieg auf das angebotene neue Kontomodell dauerhaft etwas ersparen würden. Tatsächlich enthielten die neuen Kontopakete aber weitgehend Bankomatgebühren.

Aus Sicht des VKI war das Schreiben abgesehen von diesen fraglichen Ausführungen auch deswegen problematisch, weil darin nicht ersichtlich war, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern. Das Gesetz sieht vor, dass eine von der Bank vorgeschlagene Änderung des Girokontovertrages klar und verständlich abgefasst sein muss. Da den Konsumenten ein klares Bild über etwaige wirtschaftliche Nachteile der geplanten Regelung zu vermitteln ist, reicht es laut OLG Wien nicht, den Kunden nur die neue Entgeltregelung mitzuteilen. Die Bank muss den Kunden auch die bisherige Entgeltvereinbarung klar vor Augen führen, damit diese die alte und die neue Vereinbarung vergleichen können. Für das OLG Wien stellt daher die Kontoumstellung der BAWAG PSK im Herbst 2016 eine unzulässige Geschäftspraxis dar.

„Damit die Kunden eine fundierte Entscheidung treffen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer von der Bank geplanten Vertragsänderungen einschätzen können, müssen sie klar und umfassend informiert werden. Sieht das neue Kontopaket neue Entgelte, wie etwa hier Bankomatgebühren vor, hat der Kunde das Recht auf eine entsprechende Information darüber“, sagt Mag. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • *666* am 18.12.2017 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    selbst schuld

    Wer heute noch BAWAG-Kunde ist, ist selbst schuld. Es gibt Alternativen. Als langjähriger PSK-Kunde kam ich dann zwangsweise zur BAWAG-PSK, inzwischen bin ich ein zufriedener Gratis-Kontonutzer, zwar alles nur online abzuwickeln, aber es funktioniert blendend!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • *666* am 18.12.2017 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    selbst schuld

    Wer heute noch BAWAG-Kunde ist, ist selbst schuld. Es gibt Alternativen. Als langjähriger PSK-Kunde kam ich dann zwangsweise zur BAWAG-PSK, inzwischen bin ich ein zufriedener Gratis-Kontonutzer, zwar alles nur online abzuwickeln, aber es funktioniert blendend!

    • Anus Nym am 18.12.2017 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      @666

      Richtig erkannt. Nachdem die BAWAG PSK bereits in den Jahren zuvor Teile des Kontopakets herausgekündigt hat und der erste Versuch mit einer bei Widerspruch stillschweigenden und ausschließlich für alle Kunden nachteiligen Kontopaket-Änderung gescheitert ist, wurden nun mit dem dreisten Erpressungsversuch der Kontokündigung vollendete Tatsachen geschaffen. Da ich mich jedoch von niemandem und schon gar nicht von einer Bank erpressen lasse, habe ich ebenfalls die Bankverbindung gewechselt. Das ist keine Raketenwissenschaft und geht bei den meisten Vertragspartnern online oder per PC-Fax.

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