Neues Gesetz gegen Hass

27. Juli 2018 17:06; Akt: 27.07.2018 17:12 Print

Facebook & Co. löschten tausende Hass-Beiträge

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz haben Facebook, Google und Twitter eine erste Bilanz gezogen.

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Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts. Wie die drei großen Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter am Freitag mitteilten, löschten sie seit dem 1. Januar zehntausende Beiträge.

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Auf Googles Video-Plattform YouTube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Der Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Deutlich geringer sind die Zahlen beim Online-Netzwerk Facebook: Der Konzern erhielt 886 Meldungen, die sich auf 1.704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht.

Strafen in Millionenhöhe

Dem Gesetz zufolge müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden.

Kommen die Online-Konzerne den Vorgaben nicht nach, drohen ihnen Strafgelder in Millionenhöhe. Kritiker befürchten, dass deswegen eher zu viele Beiträge entfernt werden und somit die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach angesichts der am Freitag von den Internetkonzernen vorgelegten Zahlen von einem "Overblocking" legaler Inhalte. Offensichtlich habe der durch die Strafandrohung bestehende Druck dazu geführt, "dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind".

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(dwe/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ... am 27.07.2018 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur in Europa

    Das hört mir sehr nach Zensur an wie hier zum Teil auch gängige Praxis. Denn wer entscheidet was Hass ist ?

    einklappen einklappen
  • Tiara am 28.07.2018 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wann?!

    Wann werden diese Einträge gelöscht? Ich habe kurz reingeschaut, und finde noch immer unzählige Hasspostings gegen FPÖ, ÖVP und andere.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Tiara am 28.07.2018 20:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wann?!

    Wann werden diese Einträge gelöscht? Ich habe kurz reingeschaut, und finde noch immer unzählige Hasspostings gegen FPÖ, ÖVP und andere.

  • ... am 27.07.2018 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur in Europa

    Das hört mir sehr nach Zensur an wie hier zum Teil auch gängige Praxis. Denn wer entscheidet was Hass ist ?

    • M Pa Ti am 27.07.2018 19:02 Report Diesen Beitrag melden

      Sicher nicht die 'alternativen Medien'

      die ständig unbestätigte Meldungen mit rassistischen und Menschenverachtenden Botschaften verbreiten. Reichen ja schon die Leserpostings in den Online-Zeitungen für eine Gerichts-Auslastung.

    • silver. am 28.07.2018 18:06 Report Diesen Beitrag melden

      Meinungspolizei

      Wissen Sie was Menschenverachtend ist? Jemanden für seine in Worte gefassten Gedanken einzusperren.

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