EU-Gesetz

06. Juli 2018 12:00; Akt: 06.07.2018 12:00 Print

Umstrittenes Meme-Verbot vorerst gestoppt

Das Europaparlament hat den Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Internet abgelehnt. Wegen geplanter Uploadfilter ist das Gesetz hoch umstritten.

Das wäre geplant gewesen.

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Das EU-Parlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

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Stattdessen wird sich das Parlament voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 dafür.

Die Gegner der Reform äußersten sich erfreut. Das Parlament werde nun "einen neuen Anlauf für ein freies Internet" nehmen, sagte Julia Reda von der Piratenpartei. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter seien eine Gefahr für das freie Internet. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird."

Umstrittenes Gesetz

Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf wird allerdings heftig kritisiert. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, "durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren".

Kritiker monieren, es sei problematisch, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, darauf hin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Dies stelle einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Uploadfiltern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Save the meme spricht daher von einer "automatisierten Zensur".

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoß versetzen, denn die meisten beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen aber nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Uploadfilter also ein Hochladen verhindern.

Die EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13: "Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören." Und weiter: "Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen."

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte im Juni gegenüber "Sky News": "Die Idee hinter unseren Vorschlägen zum Urheberrecht ist, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Bestimmungen zum Urheberrecht werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden."

Die Befürworter zeigten sich denn auch enttäuscht. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), verwies, wie andere Parlamentarier, auf eine ungewöhnlich massive Lobby-Kampagne von Internetunternehmen. Die Europaabgeordneten seien seit Monaten mit Mails und Spams bombardiert worden. Selbst Kinder von Abgeordneten seien belästigt worden.

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(jcg/sda/afp)

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