Buwog-Prozess - Worum geht es?
  • <b>Wer sitzt auf der Anklagebank? </b> Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten, darunter der Immobilienmakler Ernst Plech, PR-Berater Peter Hochegger und Unternehmer und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
    1/12 Wer sitzt auf der Anklagebank? Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten, darunter der Immobilienmakler Ernst Plech, PR-Berater Peter Hochegger und Unternehmer und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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  • <b>Was sind die Anklagepunkte? </b> Seit acht Jahren wird nun ermittelt. Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro, die von Peter Hochegger und Walter Meischberger von Zypern über das US-Steuerparadies Delaware auf drei Konten in Liechtenstein geschickt wurden. Der Buwog-Akt umfasst über 100.000 Seiten, es wurden 9 Terabyte EDV-Material sichergestellt.
    2/12 Was sind die Anklagepunkte? Seit acht Jahren wird nun ermittelt. Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro, die von Peter Hochegger und Walter Meischberger von Zypern über das US-Steuerparadies Delaware auf drei Konten in Liechtenstein geschickt wurden. Der Buwog-Akt umfasst über 100.000 Seiten, es wurden 9 Terabyte EDV-Material sichergestellt.
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  • <b>Wer sind die Hauptangeklagten? </b> Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (re.), sein Trauzeuge und politischer Freund, Ex-FPÖ-Abgeordneter und PR-Profi Walter Meischberger (links), der Immobilienmakler Ernst Karl Plech (Dritter von links), der frühere Lobbyist Peter Hochegger (2.v.l.). Diese vier sollen laut Anklage einen Tatplan entworfen haben, sich an Privatisierungen zu bereichern. Sie bestreiten alle die Vorwürfe. Für sie, sowie für die beiden ebenfalls angeklagten früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer, gilt die Unschuldsvermutung.
    3/12 Wer sind die Hauptangeklagten? Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (re.), sein Trauzeuge und politischer Freund, Ex-FPÖ-Abgeordneter und PR-Profi Walter Meischberger (links), der Immobilienmakler Ernst Karl Plech (Dritter von links), der frühere Lobbyist Peter Hochegger (2.v.l.). Diese vier sollen laut Anklage einen Tatplan entworfen haben, sich an Privatisierungen zu bereichern. Sie bestreiten alle die Vorwürfe. Für sie, sowie für die beiden ebenfalls angeklagten früheren Manager der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Ludwig Scharinger und Georg Starzer, gilt die Unschuldsvermutung.
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  • <b>Welche Funktion hatte Karl Heinz Grasser? </b> Grasser (48) war bei der Vergabe des Buwog-Deals Finanzminister. In dieser Funktion entschied er, wer den Zuschlag für den Verkauf der Buwog bekommen sollte. Er und sein engster Kreis sollen laut Staatsanwalt Gerald Denk im Jahr 2000 den "Tatplan für die parteiliche Entscheidung" entworfen haben, um "finanzielle Vorteile für parteiliche Entscheidungen bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich zu erlangen". Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Vermittlung und Abwicklung sollen demnach Mesichberger, Hochegger und Plech übernommen haben. Für alle vier gilt die Unschuldsvermutung.
    4/12 Welche Funktion hatte Karl Heinz Grasser? Grasser (48) war bei der Vergabe des Buwog-Deals Finanzminister. In dieser Funktion entschied er, wer den Zuschlag für den Verkauf der Buwog bekommen sollte. Er und sein engster Kreis sollen laut Staatsanwalt Gerald Denk im Jahr 2000 den "Tatplan für die parteiliche Entscheidung" entworfen haben, um "finanzielle Vorteile für parteiliche Entscheidungen bei Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich zu erlangen". Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Untreue, Fälschung von Beweismitteln, Geschenkannahme durch Beamte. Vermittlung und Abwicklung sollen demnach Mesichberger, Hochegger und Plech übernommen haben. Für alle vier gilt die Unschuldsvermutung.
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  • <b>Was hat das mit einer angeblichen Provision zu tun? </b> Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuischlag erhalten haben. Für diesen Deal soll der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine Geheimprovision von 9,6 Mio. Euro an Hochegger bezahlt haben. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
    5/12 Was hat das mit einer angeblichen Provision zu tun? Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuischlag erhalten haben. Für diesen Deal soll der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics eine Geheimprovision von 9,6 Mio. Euro an Hochegger bezahlt haben. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
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  • <b>Wie sollen laut Anklage die Zahlungen gelaufen sein? </b> Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein.
    6/12 Wie sollen laut Anklage die Zahlungen gelaufen sein? Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein.
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  • <b>Wer sind Grassers Anwälte? </b> Grasser wird von Norbert Wess...
    7/12 Wer sind Grassers Anwälte? Grasser wird von Norbert Wess...
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  • ...und Staranwalt Manfred Ainedter verteidigt.
    8/12 ...und Staranwalt Manfred Ainedter verteidigt.
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  • <b>Wie lautet die Verteidigungsstrategie? </b> In einer 617 Seiten starken Gegenäußerung halten Grassers Anwälte unter anderem fest, dass es "unrichtig und abwegig" sei, dass es einen von der Anklage behaupteten "Tatplan zur Aufteilung der Zahlungen " gegeben habe. Auch die "wiederholte prominente Anführung des Namens des Angeklagten Grasser" könne den "Mangel an jeglichen Beweisen nicht wettmachen. Zudem pochen die Anwälte auf zahlreiche Fehler in der Anklageschrift, die sich teils widersprechen würde. Zudem habe laut dem späteren Immofinanz-Chef Zehetner "halb Wien" über eine angebliche Geheiminformation (Tipp über die Höhe des Buwog-Angebots) Bescheid gewusst. Und: Das angebliche Konto, das laut Anklage Grasser zugeordnet ist, habe nichts mit diesem zu tun, es sei Meischberger zuzuordnen.
    9/12 Wie lautet die Verteidigungsstrategie? In einer 617 Seiten starken Gegenäußerung halten Grassers Anwälte unter anderem fest, dass es "unrichtig und abwegig" sei, dass es einen von der Anklage behaupteten "Tatplan zur Aufteilung der Zahlungen " gegeben habe. Auch die "wiederholte prominente Anführung des Namens des Angeklagten Grasser" könne den "Mangel an jeglichen Beweisen nicht wettmachen. Zudem pochen die Anwälte auf zahlreiche Fehler in der Anklageschrift, die sich teils widersprechen würde. Zudem habe laut dem späteren Immofinanz-Chef Zehetner "halb Wien" über eine angebliche Geheiminformation (Tipp über die Höhe des Buwog-Angebots) Bescheid gewusst. Und: Das angebliche Konto, das laut Anklage Grasser zugeordnet ist, habe nichts mit diesem zu tun, es sei Meischberger zuzuordnen.
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  • <b>Was für Urteile könnten fallen? </b>Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.
    10/12 Was für Urteile könnten fallen? Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.
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  • <b>Wann wird das Urteil erwartet? </b>Das Urteil im Buwog-Prozess wird erst für 2019 erwartet.
    11/12 Wann wird das Urteil erwartet? Das Urteil im Buwog-Prozess wird erst für 2019 erwartet.
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  • <b>Wie viele Zeugen werden befragt? </b> Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beyantragt, darunter schillernde Namen wie Banker Julius Meinl oder Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin.
    12/12 Wie viele Zeugen werden befragt? Die Staatsanwaltschaft hat laut Anklageschrift die Einvernahme von 166 Zeugen beyantragt, darunter schillernde Namen wie Banker Julius Meinl oder Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin.
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