PK Opposition beantragt Sondersitzung zur BVT-Causa
Heute.at
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Die Opposition möchte gemeinsam gegen Innenminister Kickl vorgehen.
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Stephanie Krisper (NEOS): "Kickl nutzt Schwächen im Rechtsstaat aus."
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NEOS, SPÖ und Liste Pilz beantragen gemeinsam eine Sondersitzung im Nationalrat, um eine Dringlichkeitsanfrage an Innenminister Kickl zu stellen.
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"Wir alle haben dasselbe Bild aufgrund des Aktenstudios im U-Ausschuss", erklärte Krainer.
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"Schauen wir, dass wir den Spuk im Parlament beenden. Bringen wir einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein", erklärte Pilz.
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Pilz: "Wir werden prüfen, ob es sich nicht um Amtsmissbrauch handelt."
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