- 1/3 Am Donnerstag haben sich Präsidentin Katharina Lehmayer (Oberlandesgericht Linz) sowie die Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Manfred Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) bei einer Pressekonferenz in Wien gegen die "unverantwortliche Sparpolitik" türkis-blauen Bundesregierung ausgesprochen....(Bild: picturedesk.com)
- 2/3 Die Präsidenten fürchten "dramatische" Folgen wie längere Verfahren, die Einstellung von Digitalisierungsprojekten wie dem "elektronischen Akt" und weniger Jobs für junge Menschen....(Bild: picturedesk.com)
- 3/3 Lehmayer sieht eine "Doppelmühle": Während die Polizei 4.000 zusätzliche Posten bekommt und damit mehr Anzeigen ausstellen kann sowie mit dem "Sicherheitspaket" und seinen Überwachungsmethoden mehr Grundrechtsschutz durch Gerichte nötig wird, werden diesen die Mittel gestrichen....(Bild: picturedesk.com)