1/5 Falsch. Im Pakt wird klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Die illegale Migration soll durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden. Die Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden. Richtig ist, dass es für Zuwanderer künftig einfacher werden soll, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gelangen. So sind etwa neue Freizügigkeitsabkommen und Visa-Erleichterungen sowie spezielle Arbeitsprogramme für Migranten vorgesehen. Auch Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden....(Bild: heute.at)
2/5 Falsch. Hier ist der Pakt, zumindest in der Theorie, ganz klar. Wörtlich heißt es darin: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln." Außerdem ist der Pakt rechtlich nicht bindend für die unterzeichnenden Staaten - es handelt sich um eine reine Absichtserklärung. Die österreichische Regierung befürchtet jedoch, dass durch die Unterzeichnung ein "bindendes Völkergewohnheitsrecht" begründet würde oder als Soft Law doch in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte....(Bild: heute.at)
3/5 Richtig. Tatsächlich ist der Grundton im Pakt ziemlich optimistisch. Migration sei schon immer Teil der Menschheitsgeschichte gewesen, heißt es darin. "Und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können." Allerdings kommen auch die Risiken irregulärer Migration zur Sprache....(Bild: heute.at)
4/5 Eher falsch. Für Aufsehen sorgt die Formulierung im Pakt, wonach Medienschaffende in Migrationsfragen "sensibilisiert" und "aufgeklärt" werden sollen. Dies im Interesse einer "unabhängigen, objektiven und hochwertigen Berichterstattung". Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, sollen nicht (mehr) von öffentlichen Geldern profitieren. Zwar hält der Pakt fest, dass die Maßnahme unter voller Achtung der Medienfreiheit umgesetzt werden soll. Viele Beobachter geben jedoch zu bedenken, dass dabei ziemlich viel Interpretationsspielraum besteht....(Bild: heute.at)
5/5 Richtig. Dass hier Welten aufeinanderprallen, ist unbestritten. Ob es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Bildungswesen geht oder um die Ansiedlung von Klimaflüchtlingen - an den Zielen des Pakts findet Türkis-Blau so gar keinen Gefallen. Insgesamt 17 von 23 Zielen lehnen Kurz, Strache und Co. ab. Dies wird die Regierung der UNO auch schriftlich mitteilen. Positiv bewertet die Regierung nur einzelne Punkten im Pakt, wie Sebastian Kurz in einem Interview sagte. So etwa an gewissen Maßnahmen, die die Herkunft- und Transitländer betreffen....(Bild: heute.at)