Wiener Parksünder bringt mit Klage Halte- und Parkverbot zu Fall
1 /4 Wegen eines - aus seiner Sicht ungerechtfertigten Strafzettels - klagte ein Wiener. Mit Erfolg, denn der Verfassungsgerichtshof hob nun das Halte- und Parkverbot in der Windmühlgasse 30 (Mariahilf) als gesetzeswidrig auf.
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(Bild: Sabine Hertel)
2 /4 Die umstrittene Halte- und Parkverbotszone liegt in einem Kurvenbereich in unmittelbarer Nähe zum Haus des Meeres.
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(Bild: Sabine Hertel)
3 /4 Seit 15. November 2013 ist in dem Bereich der Windmühlgasse 30 (Mariahilf) Parken und Halten verboten. Damit soll sichergestellt werden, dass die durchfahrenden Busse nicht durch Falschparker blockiert werden.
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(Bild: Sabine Hertel)
4 /4 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verfassungsgerichtshof sahen die Maßnahme aber als nicht erforderlich an. Am 11. Dezember hob der VfGh das Verbot auf, der "Parksünder" bekommt sein Geld zurück.