Vertrag nicht eingehalten

16. April 2019 11:37; Akt: 16.04.2019 15:24 Print

Dobernig klagt Kärntner FPÖ auf 200.000 Euro

Als Dobernig auf sein Landtagsmandat verzichtete, habe ihm die Partei Geld versprochen - aber nie gegeben. Das will er nun einklagen.

Harald Dobernig beim HYPO-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015. (Bild: picturedesk.com)

Harald Dobernig beim HYPO-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015. (Bild: picturedesk.com)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2013 kam der ehemalige Kärntner Landesrat Harald Dobernig nur noch mit mehreren Gerichtsverfahren in die Schlagzeilen.

Dobernig, der vom Nachwuchsmitarbeiter bei der Hypo-Alpe-Adria zum Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider aufstieg, war unter anderem in der Broschüren-Affäre des BZÖ und bei der Causa Birnbacher verdächtig. Zuletzt stand er im März vor Gericht, da wurde ihm Untreue im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf 2009 vorgeworfen. Er legte ein Geständnis ab, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Dobernig klagt
Nun will Dobernig den Spieß umdrehen und seinerseits vor Gericht ziehen. Und zwar gegen seine ehemalige Partei, die Kärntner FPÖ.

Als er nach der Landtagswahl 2013 zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewegt wurde, soll ihm die Partei diverse Geldleistungen versprochen haben. Diesen Vertrag, heißt es, habe man aber nicht eingehalten. Dobernig will nun 200.000 Euro einklagen.

200.000 Euro
Die Summe setzt sich wie folgt zusammen: Für seinen Verzicht sei Dobernig versprochen worden, dass er drei Jahre lang weiterhin monatlich das Gehalt eines Landtagsabgeordneten erhalten würde - mehr als 4.000 Euro. Das sei aber nur vier Monate lang eingehalten worden, dann hätte die Partei die Zahlungen eingestellt.

Außerdem soll die Partei versprochen haben, die Kosten für die diversen Strafverfahren zu übernehmen, in die Dobernig verwickelt war. Allein das käme auf mehr als 50.000 Euro, wie die APA berichtet.

Kein freiwilliger Verzicht
Der Verzicht Dobernigs auf sein Landtagsmandat war kein freiwilliger. Die Kärntner Freiheitlichen hatten am 3. März 2013, bei der Landtagswahl, eine historische Niederlage erlitten. Von 44,89 Prozent ging es runter auf 16,85 Prozent.

Dadurch gingen auch 11 Sitze im Landesparlament verloren und innerhalb der Partei entstand ein Gerangel um die verbleibenden sechs Sitze. Der abgewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton, die jeweils ein Grundmandat beziehungsweise ein Direktmandat in ihren Wahlkreisen erhalten hatten, weigerten sich, darauf zu verzichten.

Kurz drohte der neue Parteichef Christian Ragger den Dreien sogar mit Parteiausschluss. Sie durften jedenfalls nicht zum freiheitlichen Klub beitreten, wodurch die Kärntner FPÖ den Klubstatus verlor.

Die Sache löste sich erst am 25. März auf, als Dobernig schließlich doch auf sein Mandat verzichtete, Dörfler tat es ihm einen Tag später gleich. Anton verließ erst Ende 2014 das Landesparlament.

FPÖ Kärnten reagiert
Die FPÖ Kärnten reagierte am Montagmittag auf die Nachricht der geplanten Klage. "Nach der verlorenen Landtagswahl 2013 hat der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Ragger eine tragfähige politische Lösung für die Landespartei getroffen und dadurch den Erhalt des Landtagsklubs und der politischen Vertretung der Partei sichergestellt. Es hat in diesem Zusammenhang aber keinen wie auch immer gearteten 'Mandatskauf' gegeben", heißt es.

Sehr wohl habe man Dobernig - wie auch allen anderen Parteimitgliedern - zugesagt, bei Gerichtsverfahren, die sich aus der politischen Funktion ergeben würden, mitzuhelfen. Das habe man im Rahmen der Möglichkeiten auch getan.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(csc)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fritzi am 16.04.2019 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so !!

    Nimm dir was dir zusteht. FPÖ haltet nichts und nie was ein, was sie sagen !!!

    einklappen einklappen
  • Heinz am 16.04.2019 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gier

    Besser sie klagen sich gegenseitig als die Republik und somit uns Steuerzahler.

  • Nimmer Lang am 17.04.2019 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Einer wie der Andere

    Ein echter Volksvertreter, ein Vorbild für andere Politiker, wenn genug bezahlt wird hör ich auf das Volk zu vertreten, aber die Gage muss stimmen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Nimmer Lang am 17.04.2019 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Einer wie der Andere

    Ein echter Volksvertreter, ein Vorbild für andere Politiker, wenn genug bezahlt wird hör ich auf das Volk zu vertreten, aber die Gage muss stimmen

  • Heinz am 16.04.2019 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gier

    Besser sie klagen sich gegenseitig als die Republik und somit uns Steuerzahler.

  • Ehklar am 16.04.2019 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Ohne Hickhack jetz! Mich interessiert, ob er einen schriftlichen Vertrag oä hat, und ob die Klagbarkeit dieser "Forderung" nicht nach 3 Jahren verjährt.

    • Ehklar am 16.04.2019 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ehklar

      Die Daumen runter sind nicht an Tatsachen interessiert? Naja...

    einklappen einklappen
  • Fritzi am 16.04.2019 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so !!

    Nimm dir was dir zusteht. FPÖ haltet nichts und nie was ein, was sie sagen !!!

    • WehrtEuchEndlich am 16.04.2019 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fritzi

      Da hast dich aber jetzt vertippt, meintest wohl SPÖ.

    • Kritischer Geist am 16.04.2019 14:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Fritzi

      Der Spruch stammt von einem Neomarxisten, der gleichzeitig der einzige nie gewählte, dafür aber bei erster Gelegenheit abgewählte Regierungschef unseres Landes war. Das sollten wir nicht vergessen.

    • Paul Paulsen am 16.04.2019 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Völlige Ahnungslosigkeit

      Wer so ahnungslos ist, wie das bei dir der Fall ist, sollte einfach den Mund halten. Für dich ein bisserl Nachhilfe: Der Kanzler wird, im Gegensatz zum Bundespräsidenten nicht gewählt, da bei einer Nationalratswahl Parteien antreten und nicht einzelne Politiker. Fazit: Es wurde in Österreich nach dem WK2 KEIN EINZIGER Kanzler gewählt, sondern jeweils Parteien, die dann entweder alleine, oder in einer Kolaition die Regierung bildeten. Also Herr Supergscheit - lern einmal die Grundzüge unserer Demokratie ein bisserl kennen, damit du dich nicht noch mehr blamieren musst.

    • Kritischer Geist am 16.04.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Paul Paulsen

      Es ist üblich, dass der Spitzenkandidat jener Partei Kanzler wird, die die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl erhalten hat. Christian Kern konnte dank eines roten Bundespräsidenten Kanzler werden, ohne sich jemals irgendeiner Wahl gestellt zu haben. Das mag verfassungsrechtlich vielleicht in Ordnung sein, demokratiepolitisch aber sicher nicht. Bei der ersten Gelegenheit zeigten die Wähler dann auch, was sie von diesem Postenschacher und dem roten Spitzenkandidaten hielten. Ihre Kritik läuft also ins Leere: Was Sie schreiben, weiß jedes Kind, ändert aber nichts am Schicksal der SPÖ.

    • Patriot5611 am 16.04.2019 16:16 Report Diesen Beitrag melden

      @Paul

      Vollkommen richtig, dafür braucht man auch ein bisschen Grips um es zu checken, dafür darf man nicht geistlos sein.

    • Susanne Kienast am 16.04.2019 16:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer Geist

      Oje liegt der Geist schon wieder einmal komplett daneben, naja fürs Leben reicht halt eine blaue Impfung nicht.

    • Susanne Kienast am 16.04.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Geist

      Welches Schicksal der Roten Geist ? Die blauen Chaoten stürzen voll ab, der Anfang war Salzburg mit nur mehr 8 % für Blau und Rot 28 , das ist auch der Trend im Österreich, die blauen Chaoten arbeiten ja auch nur gegen das Volk, so schaut's aus !!!!

    • Walter am 16.04.2019 17:57 Report Diesen Beitrag melden

      Wechselwähler

      Ich bin auch der Meinung das die FPÖ nicht ein einziges Wahlversprechen (Ceta, 60h/w, Bundestrojaner, Massenabschiebungen, GIS-Abschaffung, direkte Demokratie,........) gehalten hat, und selbst das Rauchen wird bald erledigt sein. Die Arbeiter wurden verraten und verkauft um Ihre eigenen Taschen vollzustopfen. Aber das 8% ein Trend sein soll, kann ich nicht feststellen. Und selbst wenn, würden die Wechselwähler eher Türkis als Rot wählen.

    • Was wirklich zählt am 16.04.2019 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Paul Paulsen

      Ich denke, dass durch solch simple Statements für jeden ersichtlich ist, wer hier wirklich Nachbildungsbedarf hat. Selbst wenn kein Kanzler direkt gewählt wird, sollte er doch bei der letzten Wahl zumindest auf irgendeinem Listenplatz zur Disposition gestanden sein und nicht (wie Kern) als einzige Qualifikation optimierten ÖBB-Schlepperdienst vorweisen können.

    einklappen einklappen