Sicherheitspaket

11. Juni 2017 17:00; Akt: 11.06.2017 12:48 Print

Anti-Terror-Chef klar für Herausgabe von Videos

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) drängt auf das Sicherheitspaket, volle Unterstützung bekommt er jetzt von Peter Gridling, Verfassungschutz-Chef.

Innenminister Wolfgang Sobotka (li.) bekommt jetzt Unterstützung von Chef des Bundesverfassungsschutzes Peter Gridling (re.) (Bild: I.Ehm, Sabine Hertel, Daniel Schaler (

Innenminister Wolfgang Sobotka (li.) bekommt jetzt Unterstützung von Chef des Bundesverfassungsschutzes Peter Gridling (re.) (Bild: I.Ehm, Sabine Hertel, Daniel Schaler ("heute.at"-Montage))

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Der Innenminister bringt es auf den Punkt: "Einige Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit haben die Notwendigkeit einer raschen Videoauswertung gezeigt."
Dieser Ansicht ist auch der oberste Terror-Jäger, der Bundesverfassungsschutz-Chef Peter Gridling: "Allen voran dient die Videoauswertung natürlich der Beweisführung. Die Videoauswertung ist zudem bei Einsätzen ein enormer Vorteil. Bei etwaigen Anschlägen wird das Informationsdefizit verringert. Man überspringt sozusagen die chaotische Phase, man bekommt rasch das notwendige Bild der Lage. Somit ist auch ein besserer Eigenschutz möglich."

Zudem sei laut Sobotka auch eine rasche Fahndung und bessere Analyse möglich. Auch die Bereiche "Kfz-Fahndung" und "Bekämpfung von Schlepperbanden" würden davon enorm profitieren.

Derzeit können Aufzeichnungen von Überwachungskameras von Privatpersonen oder anderen Unternehmen (wie ÖBB, ASFINAG) nur auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft sicher erstellt und ausgewertet werden. Damit geht oft wertvolle Zeit verloren. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) fordert durch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes eine gesetzliche Herausgabeverpflichtung für öffentliche Unternehmen (ÖBB/ASFINAG) auch ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft, um in dringenden Situationen sofort auf die Aufzeichnungen zugreifen zu können. Privatpersonen, die Videoüberwachungen betreiben, sollen nicht gesetzlich verpflichtet werden – es wird aber im Falle einer freiwilligen Herausgabe ebenfalls eine gesetzliche Regelung angestrebt.

Zu den Kennzeichen: Derzeit bestehen mobile und zwei stationäre Kennzeichen-Erkennungssysteme. Gegenwärtig ist der Zustand so, ein Beispiel: KFZ passiert Standort der Kennzeichenerkennung – Kennzeichen wird in Fahndungsevidenzen abgefragt – keine Speicherung. Allerdings werden KFZ vorwiegend in der Nacht gestohlen – Besitzer bemerkt es erst Stunden später – KFZ hat Kennzeichenerkennung passiert – allerdings ohne Nutzen, da der Diebstahl noch gar nicht bemerkt und Kennzeichen eingespeichert war.

Angestrebt wird daher, die Kennzeichen von allen Fahrzeugen, die die Kennzeichenerkennung passieren, für 48 Stunden speichern zu können. Wenn keine weitere Speicherung erforderlich ist, erfolgt die Löschung.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bernhard am 11.06.2017 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachen

    Überwachen,regulieren, einschränken, das können diese Politiker. Was diese irre Überwachung z.B. in London, die Stadt mit den meisten Kameras, gebracht hat, oder auch in Belgien,Schweden,Frankreich , Holland etc... sieht man ja, Nichts! Terroristen ist so nicht beizukommen, solange sie so eine Welcomekultur bei uns haben. Aber den Bürger, der diesen Wahnsinn samt der Politiker bezahlt, den muß man auf jeden Fall überwachen ....

    einklappen einklappen
  • Silvia am 11.06.2017 19:52 Report Diesen Beitrag melden

    Herausgabeverpflichtung ........

    Ihr die immer auf Datenschutz usw schreit werdet noch schauen wenn es bei uns zu den ersten Toten durch diese Terroristen gekommen ist, wie schnell Alle für versäumte Überwachung sein werden......und überall.

  • alex am 12.06.2017 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    shabeskeer

    besser ist wegzuziehen ,da ich einiges erlebt habe ,was aber nichtmehr mit rechtstaat oder demokratie zutun hat ,und auch polizeibeamte mit dabei waren.... österreich -----nein danke

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Peter Lüdin am 12.06.2017 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es...

    sollte mal veröffentlicht werden mit wie viel Geld und wie lange "Gefährder" hier von Steuergelden alimentiert werden. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, mit wie viel der Wohlfahrtsstaat ausländische Terroristen und sonstige Kriminelle hier finanziert. Nur so im Gegensatz zu bedürftigen Familien mit Kindern, Obdachlosen, chronisch Kranken, die finanzielle Unterstützung wirklich nötig hätten aber keine bekommen.

  • alex am 12.06.2017 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    shabeskeer

    besser ist wegzuziehen ,da ich einiges erlebt habe ,was aber nichtmehr mit rechtstaat oder demokratie zutun hat ,und auch polizeibeamte mit dabei waren.... österreich -----nein danke

  • Orwell1984 am 12.06.2017 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    "...raschen Videoauswertung gezeigt..."

    Eine rasche Auswertung geht auch aktuell. Genau dafür gibt es Journalstaatsanwaltschaft und Journalrichter die rund um die Uhr Bereitschaft haben. Genau diese Kontrollinstanz auszuhebeln sehe ich als kritisch. Aus meiner Erfahrung gibt es viel zu oft Anfragen, wo weder ein Verdacht noch eine Begründung (ausreichnd) formuliert werden können, man aber in höchstpersönliche Rechte eingreifen will.

  • Nil am 12.06.2017 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles okay

    Sind nur die Dagegen die was zu verbergen haben. Ich bin vollkommen dafür das dass Innenministerium auch Zugriff auf sämtliche Kameras der Staatsbetriebe bekommt.

  • Silvia am 11.06.2017 19:52 Report Diesen Beitrag melden

    Herausgabeverpflichtung ........

    Ihr die immer auf Datenschutz usw schreit werdet noch schauen wenn es bei uns zu den ersten Toten durch diese Terroristen gekommen ist, wie schnell Alle für versäumte Überwachung sein werden......und überall.