Auch nach ÖVP-Treffen

14. März 2019 17:02; Akt: 14.03.2019 17:44 Print

SPÖ weiterhin entschieden gegen Sicherungshaft

Donnerstagnachmittag erteilte die SPÖ den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch mit ÖVP und FPÖ eine Absage.

Auch im persönlichen Gespräch mit Türkis-Blau lehnte die SPÖ die Sicherheitshaft ab - es sei

Auch im persönlichen Gespräch mit Türkis-Blau lehnte die SPÖ die Sicherheitshaft ab - es sei "das erste und letzte Gespräch" gewesen. (Bild: APA/Roland Schlager)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die brisante Debatte über die Sicherungshaft für "gefährliche Asylwerber" spitzt sich weiter zu - Donnerstagnachmittag trafen sich SPÖ, ÖVP und FPÖ zu einem Gespräch.

"Stehen nicht zur Verfügung"

Für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, werde man "nicht zur Verfügung stehen", sagte Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ nach dem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) über die klare Position der Partei.

Es sei nicht nur ein kurzes Gespräch gewesen, sondern auch das einzige, bestätigte Leichtfried weiter. Die Regierungspartei hofft jetzt auf die Parteispitze: "Wir haben bestätigt bekommen, dass es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt", so Wöginger. "Was Sache ist" soll nun Parteichefin Pamela Rendi-Wagner klären.

Einigung über Mordfall in Dornbirn erzielt

ÖVP und FPÖ zeigten Verständnis für das SPÖ-Anliegen, jenen Mordfall in Dornbirn, der die Debatte überhaupt ins Rollen brachte, aufzuklären. In dem besagten Fall wurde ein Sozialamtsleiter erstochen - "Heute" berichtete.

Diesbezüglich erzielten die Politiker sogar eine Einigung: Der Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten werde nun mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Dies sei, so Rosenkranz, ein "gangbarer Weg" und "konstruktiver Vorschlag".

Konkrete Vorschläge in zwei Wochen

FPÖ und ÖVP wollen parallel dazu dennoch an einem Gesetz zur Sicherungshaft arbeiten. Konkrete Vorschläge gibt es dazu noch keine. Man will jedoch in ein bis zwei Wochen einen Entwurf vorlegen.

Scharf kritisierte Wöginger die Neos, deren Haltung er als "bedauerlich" bezeichnete, da sie ein Gespräch zur Sicherungshaft grundsätzlich verweigerten. In den Augen der Oppositionspartei handle es sich bei dem Treffen um ein "Show-Meeting", an dem man nicht teilhaben wolle.

Die Bilder des Tages

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(rfr)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno Bär am 14.03.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles klar

    War auch nicht anders zu erwarten. SPÖ ist und bleibt die Schutzmacht der Zuwanderer. Dafür werden sie auch von diesen gewählt, wenn sie das Wahlrecht erhalten .

    einklappen einklappen
  • Ehklar am 14.03.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die SPÖ läuft wie immer ins offene Messer. Aber andererseits verstehe ich nicht, warum jetzt erst die Aufklärung des Falles in Dornbirn beschlossen wird. Dazu müsste es schon kläre Erkenntnisse geben, auch hinsichtlich der jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten.

    einklappen einklappen
  • Werner S. am 14.03.2019 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Sozen

    Interessant ist, dass Leichtfried als Minister nichts erreicht hat aber jetzt das tragische Sprachrohr der Sozen ist. Nein, nein und ansonsten Unsinn.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Berthold am 15.03.2019 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmenschwund

    Das wird viele Stimmen kosten und das ist gut so . Wer sich gegen das EIGENE VOLK stellt , braucht auch künftig kein Mitspracherecht mehr .

  • Werner S. am 14.03.2019 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Sozen

    Interessant ist, dass Leichtfried als Minister nichts erreicht hat aber jetzt das tragische Sprachrohr der Sozen ist. Nein, nein und ansonsten Unsinn.

  • Ehklar am 14.03.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die SPÖ läuft wie immer ins offene Messer. Aber andererseits verstehe ich nicht, warum jetzt erst die Aufklärung des Falles in Dornbirn beschlossen wird. Dazu müsste es schon kläre Erkenntnisse geben, auch hinsichtlich der jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten.

    • So-undnicht-anders am 14.03.2019 18:37 Report Diesen Beitrag melden

      @Wahlgeplänkel

      The Show must go on! Alles nur Verzögerungstaktik. In Wirklichkeit warten die Parteien die Wahlen ab. Dann geht's erst richtig zur Sache. Vorher passiert hier gar nichts.

    einklappen einklappen
  • Bruno Bär am 14.03.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles klar

    War auch nicht anders zu erwarten. SPÖ ist und bleibt die Schutzmacht der Zuwanderer. Dafür werden sie auch von diesen gewählt, wenn sie das Wahlrecht erhalten .

    • Franzi am 14.03.2019 18:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Bruno der Bär

      Das Wahlrecht erhalten sie, sobald sie den Hauptwohnsitz hier haben, sprich Aslyuntekrunft. Mit 16 dürfen sie in Wien an Bezirksvertreter-, in den Bundesländern an Gemeinderatswahlen teilnehmen. Na dann Gute Nacht!

    einklappen einklappen