Niederösterreich

28. März 2018 21:00; Akt: 28.03.2018 21:39 Print

2 Asylwerber frei: Oberster Gerichtshof jetzt am Zug

Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch von 2 Flüchtlingen Nichtigkeitsbeschwerde ein. Doch was heißt das und wie geht es weiter?

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Großes Unverständnis in den sozialen Medien und auf „Heute.at“ nach dem Freispruch für zwei Asylwerber am Dienstag in St. Pölten, 88 % der Leser (Stand bei 3.000 Teilnehmer) hielten das Urteil für völlig falsch, 6 % für eher falsch.

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OGH am Zug

„Für die 15-Jährige ist das ein Drama. Sie und die Mutter haben nach dem Urteil nur geweint“, so Opfer-Verteidiger Ewald Stadler. Seine Hoffnung liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof. Denn nach der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwältin, entscheidet in den nächsten Monaten ein Richtersenat am Obersten Gerichtshof, ob die Freisprüche im Sinne der freien Beweiswürdigung in Ordnung gehen oder nicht.

Kippt der OGH das Urteil, heißt das: Zurück zum Start unter einem neuen Schöffensenat in St. Pölten. „Ob dann die beiden Flüchtlinge (ein Asylwerber, ein subsidär Schutzberechtigter) überhaupt noch im Land sind, bezweifle ich. Wogmöglich nehmen sie auch neue Identitäten an. Dennoch wäre ein Schuldspruch, auch in Abwesenheit des Duos, wichtig für die Ansprüche des Mädchens. Denn sonst bleibt die Familie auf den Therapiekosten sitzen", so Ewald Stadler.

FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sprach gar von einem Skandalurteil: „Zuerst das Kippen der Mindestsicherungslösung in NÖ, jetzt dieses Urteil. Es sieht so aus, als wären unsere Landsleute vor der Justiz benachtteiligt gegenüber Zuwanderern.“ ("Heute" berichtete)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pinguin am 28.03.2018 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbegreiflich

    Mir tut das Mädchen unendlich leid! Weil sie wurde ja von denen zwei ein Leben lang bestraft! Die Gerechtigkeit hat in unserem Land total versagt!

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  • Nil am 28.03.2018 21:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sofort wieder

    Gehören sofort wieder in Untersuchungshaft (wenn sie noch auffindbar sind.)

  • großeskino am 28.03.2018 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nach dem Vertuschungsskandal

    wäre es interessant was der Tullner Bürgermeister zu dem Freispruch in seinem Blog zu vermelden hat. Leider ist seine Side offline? Gehackt? ... evtuell einvernähmlich mangels Gegenwehr?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Die Österreicherin am 29.03.2018 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schwerverbrechen Gruppenvergewaltigung

    Gruppenvergewaltigung ist ein Schwerverbrechen. Freigang der Verbrecher trotz 100%Beweise, mehr geht nicht. Das Strafausmaß viel zu niedrig, ist der Grund dafür ist das dieses Schwerverbrechen nur vor einem Schöffengericht mit 4 Personen abgehalten wurde. Das müsste ein Fall für ein Geschworenen Gericht sein. Ein Erbe der vorherigen Regierung SPÖ, alte Schwarz und den Oppositionsparteien wie Grüne, usw. die jahrelang untätig bezüglich einer Reform der Justiz waren, aber auch Aufgrund ihrer Einstellung kein Interesse daran hatten oder haben. Das ist inakzeptabel und ein unglaubliches Skandal.

    • krobert am 29.03.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ein Urteil sollte sachlich fundiert sein

      Man sollte immer vorsichtig sein mit Urteilen, vor allem wenn man den Sachverhalt nicht kennt. Wenn jemand ein solches Verbrechen wirklich begangen hat, ist er mit aller Härte zu verurteilen, aber man soll nicht leichtfertig im Zweifel gegen den oder die Angeklagten urteilen. In diesem Falle neige ich, ohne Kenntnis der Sachlage, eher dazu dass die beiden schuldig sind. Aber ich erinnere mich an den Fall Kührer, wo jemand des Mordes schuldig gesprochen wurde und nicht einmal die Todesursache festgestellt werden konnte. Oder im Fall Kachelmann ist es auch zu einer Vorverurteilung gekommen.

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  • Alex am 29.03.2018 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Aufschrei

    Dem Mädchen wird nicht geglaubt. Das ist das Problem. Wo sind jetzt die ganzen Frauen, die bei metoo aufgeschrien haben. Warum schweigen die jetzt?

  • Reflektor am 29.03.2018 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Begründungsmängel, Verfahrensfehler,...

    ...neue Beweise sind notwendig damit es zu einer Neuaufrollung des Falles kommt. Das ist alles eher sehr unwahrscheinlich. Gerade diese mediale Aufmerksamkeit wird das Gericht veranlassen, das Urteil besonders umfassend zu begründen.

  • Tina am 29.03.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Urteil ueber Richter (Skandalös)

    So ein Urteil ,ein Riesengroßer Skandal,nicht zum verstehen!!

  • ibindameinung am 29.03.2018 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Justizgroteske

    Eigentlich wird dieser Fall zur Justizposse. Auf freien Fuß - wenn die Beiden die nächste Verhandlung abwarten, wären sie schön blöd

    • Karelia am 30.03.2018 01:23 Report Diesen Beitrag melden

      Ja genau so ist es

      OE 24 hatte heute 30. März schon geschrieben das die zwei schon untergetaucht sind. War doch zu erwarten.

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