Niederösterreich

08. März 2018 11:57; Akt: 08.03.2018 12:04 Print

Arbeitsübereinkommen von VP, SP und FP auf Schiene

Die nö. Regierungsparteien werden in der neuen Legislaturperiode zusammenarbeiten. Am 28. Jänner sei der Stil des Miteinanders gewählt worden.

Gottfried Waldhäusl, Johanna Mikl-Leitner und Franz Schnabl. (Bild: Daniel Schreiner)

Gottfried Waldhäusl, Johanna Mikl-Leitner und Franz Schnabl. (Bild: Daniel Schreiner)

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Donnerstag bei der Präsentation der Eckpunkte der Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ sowie ÖVP und FPÖ - und damit erstmals im Bundesland mit allen Regierungsparteien.

Neben Mikl-Leitner betonten auch der designierte LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und Landesrat in spe Gottfried Waldhäusl (FPÖ) den konstruktiven Geist der Gespräche. Vorgestellt wurden in der Pressekonferenz die inhaltlichen Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung und die Ressortverteilung.

Noch ausstehende personelle Entscheidungen wurden nicht bekanntgegeben. Bei den Sozialdemokraten ist die Besetzung des zweiten Regierungsmitglieds noch nicht bekannt - in Medien kolportiert wird der Name der früheren Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Schnabl verwies diesbezüglich auf einen Landesparteivorstand am Montagnachmittag, und die Volkspartei lud für morgen, Freitag, zu einer Pressekonferenz nach ihrem Landesparteivorstand.

Zentrales Thema: Arbeit

Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Bürger und die Intention, Niederösterreich im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten, so Mikl-Leitner. Sie nannte an zentralen Themen des Übereinkommens an erster Stelle Arbeit: Der Beschäftigungspakt werde Schritt für Schritt umgesetzt, spezielle Maßnahmen seien Initiativen u.a. für Fachkräfte, Lehrlinge und ältere Arbeitslose.

Im Bereich Mobilität verwies die Landeshauptfrau auf ein 3,3 Milliarden-Euro-Paket für öffentlichen und Individualverkehr sowie E-Mobilität. Der Bau einer Waldviertel-Autobahn werde weiter geprüft, ebenso müsse eine U-Bahn von Wien nach Niederösterreich geprüft werden. Wenn rund um die Bundeshauptstadt die am stärksten wachsende Region Europas liege, dann müssen sich alle politischen Ebenen damit beschäftigen, meinte Mikl-Leitner.

Paket für Familien

Im Gesundheitswesen gelte es, die flächendeckende Versorgungsqualität mit 27 Kliniken und dem niedergelassenen Bereich aufrecht zu erhalten, die Spitalsambulanzen zu entlasten und die Wartezeiten zu verkürzen. Umgesetzt werden soll ein Paket für die Familien mit u.a. Aufbau eines Netzes an Kleinstkinderbetreuung sowie das 2017 vereinbarte Sicherheitspaket. Die Deregulierungsoffensive werde ebenso fortgesetzt wie die Breitbandoffensive und Anstrengungen im Bereich Digitalisierung. Ein weiteres Anliegen ist Mikl-Leitner die Stärkung des ländlichen Raums.

Die Kompetenzverteilung werde bei den sechs ÖVP-Regierungsmitgliedern weitgehend gleich bleiben, sagte Mikl-Leitner. Unter sozialdemokratische Verantwortung werden u.a. Rettungswesen, Konsumentenschutz, Jugendwohlfahrt und Baurecht fallen, im Ressort von Waldhäusl werden der Sicherheitsbereich mit Mindestsicherung und Integration sowie der Tierschutz und die Gemeindeärzte angesiedelt. Der Gesundheitsbereich wird weiterhin zwischen ÖVP und SPÖ geteilt, die Bedarfszuweisungen gehören zum Ressort Mikl-Leitners, erläuterte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

"Menschen erwarten Lösungen"

Die Landespartei stehe zu 100 Prozent hinter dem Arbeitsübereinkommen, sagte SP-NÖ-Chef Schnabl. Die Menschen würden sich von der Politik Lösungen erwarten - und nicht Streit. Auch für Waldhäusl stehe im Vordergrund, was Niederösterreich und die Landsleute brauchen.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner hatte die ÖVP - nach der Ära Pröll erstmals mit Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin - die absolute Mandatsmehrheit verteidigt und 29 der 56 Sitze erreicht. Auf die SPÖ entfielen 13, auf die FPÖ acht, auf Grüne und NEOS je drei Mandate. Die Volkspartei stellt sechs Regierungsmitglieder, die SPÖ hat zwei die FPÖ einen Landesrat.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D.N. am 08.03.2018 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Erst seit 28.1.?

    "Am 28. Jänner sei der Stil des Miteinanders gewählt worden." "Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Bürger" - sollte das nicht immer so sein? Von der Gemeinde bis zur Bundesregierung! Die Politiker sollten miteinander für das Volk arbeiten und das immer!

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  • Vorname/Nachname am 08.03.2018 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich

    wers glaubt wird selig. Ihr arbeitet alle hübsch für euren Vorteil und belügt uns einfach wie bisher....

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Vorname/Nachname am 08.03.2018 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich

    wers glaubt wird selig. Ihr arbeitet alle hübsch für euren Vorteil und belügt uns einfach wie bisher....

  • D.N. am 08.03.2018 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Erst seit 28.1.?

    "Am 28. Jänner sei der Stil des Miteinanders gewählt worden." "Im Mittelpunkt stehen die Anliegen der Bürger" - sollte das nicht immer so sein? Von der Gemeinde bis zur Bundesregierung! Die Politiker sollten miteinander für das Volk arbeiten und das immer!

    • murksi am 08.03.2018 19:04 Report Diesen Beitrag melden

      Mal sehen

      Möchte noch kein negatives Urteil abgeben...sollen sie mal arbeiten...denn an Ihren Taten werden sie gemessen.Also werd ich nicht voreilig Schlechtes über die Koalition verbreiten...Also auf gehts...arbeitet gut für unser Land!

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