Parlament

23. Mai 2019 16:15; Akt: 23.05.2019 17:01 Print

Bereits am 16. Mai: NEOS mit Dringlichkeits-Antrag

Bereits am Donnerstag, 16. Mai, also vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos, machten die NEOS eine Dringlichkeitsanfrage im Parlament. Thema: FPÖ/Russland.

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Bereits am Donnerstag, 16. Mai 2019, machten die NEOS im Parlament einen Dringlichkeitsantrag. Betreff: Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu.

Erst am Freitag tauchte das Video auf, welches schließlich FPÖ-Chef HC Strache den Kopf kostete ("Heute" berichtete).

"Schauen zu viele James Bond-Filme"

NEOS-Sprecher Julian Steiner am Mittwoch auf telefonische Nachfrage: "Ja, wir brachten den Antrag ein. Die Reaktion der FP war, wir würden zu viel James Bond-Filme schauen. Bundeskanzler Kurz meinte, wir sollen uns nicht so aufregen, es wäre alles halb so schlimm."

Übrigens: Just die NEOS sind jetzt gegen den Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz - mehr dazu lesen Sie hier.

SPÖ ortet abgekartetes Spiel

Nationalrat Robert Laimer (SP) sieht die ganze Entwicklung skeptisch: "Kurz hat alle neuen Minister ausgesucht und überall türkise Kabinettchefs dazu gesetzt. Also eine ÖVP-Alleinregierung mit 31 Prozent der Wählerstimmen und 31 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Da geht sich Demokratie leider nicht aus. Für mich ist das alles ein abgekartetes Spiel."

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • senfspender am 23.05.2019 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    unsere liberale demokratische Ordnung

    Genau diese wollen viele Menschen eben nicht. Denn "liberal" im Sinne der Neos beschränkt sich eben nur auf Konzerne, Wohlhabende und Sonstige, welche das Geld der breiten Masse "liberal" an sich ziehen wollen. Vorallem ist es für mich unverständlich, warum sich die Neos beim Fehlverhalten der FPÖ darauf beschränken, dass angeblich eine Freundschaft mit Putin, also mit der Russischen Föderation, bestehe. Was bitte sollte daran schlecht sein?

  • Rambo am 23.05.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne worte

    die haben sich schon in position gebracht. werden wir schon noch sehen.

  • franzwer am 24.05.2019 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Überraschung

    Eine Kleinstpartei mit hellseheristischen Fähigkeiten, der Ganze Skandal wird noch Jahre dauern und die Aufklärung noch so manche Überraschung bringen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 25.05.2019 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reine Vermutung

    Kennt einer von ihnen einen gewissen Milliardär, der dieser Partei nahesteht , oder vielleicht sogar eine Finanzierung für ein Verbrechen geleistet hat.

  • franzwer am 24.05.2019 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Überraschung

    Eine Kleinstpartei mit hellseheristischen Fähigkeiten, der Ganze Skandal wird noch Jahre dauern und die Aufklärung noch so manche Überraschung bringen

  • hari am 24.05.2019 04:53 Report Diesen Beitrag melden

    bla bla bla...für ca. 200 Millionen/Jahr

    viel wichtiger für die Bevölkerung wäre eine Volksabstimmung zur Entscheidung z.B. nachstehender Punkte, weil die Parteipolitiker nichts weiter bringen und immer nur streiten, obwohl sie ca. 200 Mio/Jahr kosten: GIS Abschaffung; Palmöl; Reduktion EU-Beitrag; Austritt Pariser Klimaabkommen; Pensions/Pflegegelderhöhung; Steuerreform; E-Auto und Holzheizungsförderungen; Heizölheizungsverbot; Plastikverbot; Verbot Ankauf von Kriegswaffen wie Kampfflieger,Panzer,Kanonen; Nichtteilnahme EUROHEER und keine Zahlung dafür.....

  • senfspender am 23.05.2019 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    unsere liberale demokratische Ordnung

    Genau diese wollen viele Menschen eben nicht. Denn "liberal" im Sinne der Neos beschränkt sich eben nur auf Konzerne, Wohlhabende und Sonstige, welche das Geld der breiten Masse "liberal" an sich ziehen wollen. Vorallem ist es für mich unverständlich, warum sich die Neos beim Fehlverhalten der FPÖ darauf beschränken, dass angeblich eine Freundschaft mit Putin, also mit der Russischen Föderation, bestehe. Was bitte sollte daran schlecht sein?

  • Rambo am 23.05.2019 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne worte

    die haben sich schon in position gebracht. werden wir schon noch sehen.