Streit um Mindestsicherung in St. Pölten

29. November 2016 09:50; Akt: 02.01.2017 03:42 Print

Eklat bei Gemeinderatssitzung: VP und FP zogen aus Saal aus

Paukenschlag um die Debatte zur Deckelung der Mindestsicherung im St. Pöltener Gemeinderat: Die ÖVP rund um Matthias Adl setzte sich für eine Resolution für eine bundeseinheitliche Lösung nach nö. Vorbild ein. Die SPÖ schloss aber die Diskussion, bevor noch alles ausdiskutiert werden konnte. Daraufhin zogen die Mandatare der VP und auch der FP aus dem Plenarsaal aus.

 (Bild: Daniel Schaler)

(Bild: Daniel Schaler)

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"Mit ihrer Vorgangsweise hat sich gezeigt, dass die SPÖ egal ob auf Landes- oder Staatsebene die Partei der Arbeitsunwilligen ist", ärgerte sich VP-Chef Matthias Adl nach dem Auszug. 

Resolution abgelehnt

Seit Monaten wirbt die Landes-VP mit dem Slogan "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" für eine Deckelung der Mindestsicherung. Im St. Pöltener Gemeinderat drängte die Stadt-VP Montagabend auf eine Resolution – auch der Bund solle eine Lösung nach niederösterreichischem Vorbild finden.

Keine Stellungnahmen möglich

Doch die SP machte nicht mit. "Sie schlossen überfallsartig die Debatte im Gemeinderat. Damit wurde den VP- und FP-Gemeinderäten verboten, inhaltlich weiter Stellung zu beziehen. Auch ein klärendes Gespräch in einer Sitzungsunterbrechung wurde verweigert", so VP-Vizebürgermeister Adl.

Eine Resolution wurde von der SP aber letztlich dennoch beschlossen – doch nicht so, wie sich VP und FP das gewünscht hätten. Im Gegenteil: Man sprach sich zwar gegen einen Missbrauch der Mindestsicherung aus, "aber auch gegen unsoziale Politik, die am Rücken von Kindern und Menschen mit Behinderung ausgetragen wird."

Matthias Adl ist sauer: "Herr Stadler und seine Genossen verraten defacto ihre Wählerinnen und Wähler – und alle Steuerzahler, die das Sozialsystem finanzieren!"

 

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