Beschluss im Gemeinderat

01. Juli 2016 16:32; Akt: 11.07.2016 03:40 Print

Kein Statut, nicht Wien: Klosterneuburg gehört ab 2017 zu Tulln!

Monatelang wurde seit Bekanntgabe der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung über die Zukunft Klosterneuburgs diskutiert. Nun sind die Würfel auch innerhalb der Stadtregierung gefallen: Klosterneuburg gehört ab 1. Jänner 2017 zu Tulln! Das wurde Freitag Nachmittag im Gemeinderat beschlossen.

 (Bild: Wikimedia/Zyance)

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Monatelang wurde seit Bekanntgabe der Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung über die Zukunft Klosterneuburgs diskutiert. Ein eigenes Stadtstatut, aber auch die Fusion mit Wien wurden – neben der vom Land vorgesehenen Eingemeindung in den Bezirk Tulln – gründlich geprüft. Nun gibt sich die Stadt mit der pragmatischsten Lösung zufrieden: Klosterneuburg gehört ab 1. Jänner 2017 zu Tulln! Das wurde Freitag Nachmittag im Gemeinderat beschlossen.
Die Stadtregierung hatte nach der Ankündigung von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP), den , eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um mögliche Zukunftsvarianten für Klosterneuburg zu prüfen.

Das Ergebnis: Ein eigenes Statut wäre mit jährlichen Mehrkosten von 2,5 bis 3,2 Millionen Euro verbunden. Eine Angliederung an die Stadt Wien wiederum mit rechtlichen Hürden (drei Verfassungen müssten mit Zweidrittelmehrheit geändert werden), als auch einem Verlust der Eigenständigkeit und des städtischen Vermögens (rund 121 Millionen Euro). Die Eingemeindung in den Bezirk Tulln inklusive Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft wäre ein Nullsummenspiel.
"Es ist der Wille der Bevölkerung, dass bei der Verwaltung eingespart wird", so Stadtchef Stefan Schmuckenschlager in der Sitzung am Freitag. Der Gemeinderat gab mit den Stimmen der VP, FP, Neos, Liste PUK, Liste Hofbauer und Grüne (dagegen: SP) mehrheitlich recht – mit Vorbehalt: Sollte die geplante BH-Außenstelle mit 18 Mitarbeitern abgezogen werden, möchte man ein Statut und eine Angliederung an Wien erneut prüfen lassen. Auch eine Volksbefragung wird es zu diesem Thema vorerst nicht geben.

Somit heißt es für Klosterneuburg ab 2017: Willkommen in Tulln!

Die Varianten im Detail

Statutarstadt Klosterneuburg

Mit einem eigenen Stadtstatut hätte Klosterneuburg eigene Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Auch der Stolz und die Identitätsbildung der Bevölkerung würde laut Studie erhöht. Organstrafen, die Ausstellung von Reisepässen sowie Sozialhilfe und der Amtsarzt fiele in Eigenverwaltung.

Das Problem: Der Stadtapparat müsste um rund 40 Mitarbeiter aufgestockt werden (Kosten: rund 1,5 Millionen Euro jährlich), auch Büroräume müssten geschaffen werden. Insgesamte Kosten: 2,5 bis 3,2 Millionen Euro im Jahr. Weiters unklar ist, ob das Land einem Ansuchen überhaupt zustimmen würde. Fazit: Zu teuer!

Klosterneuburg als 24. Bezirk in Wien

Die Angliederung an die Bundeshauptstadt hätte vor allem bei Gesundheitsleistungen und der Verkehrsanbindung Vorteile – allerdings zum Preis der politischen Eigenständigkeit. Weitere Nachteile für Bürger wären weitere Amtswege. Bei dieser Variante müssten insgesamt drei Verfassungen (Land Wien, Land NÖ und die Bundesverfassung) mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Zustimmungen sind fraglich. Fazit: Unwahrscheinlich!

Klosterneuburg im Bezirk Tulln

Mit einer BH-Außenstelle und dem Rathaus unter einem Dach und der finanziellen Verantwortung des Landes NÖ würden keine zusätzlichen Kosten anfallen. In der Machbarkeitsstudie wird diese Variante als "Nullsummenspiel" bezeichnet und am ehesten empfohlen. Fazit: Finanziell gesehen die beste Variante!

Klosterneuburg als Teil einer Gebietsgemeinde

Diese Möglichkeit wäre ein "regionales Gegenmodell" zum traditionellen Bezirk. Mehrere Gemeinden könnten sich zu einer "Gebietsgemeinde" zusammenschließen und eine eigene Bezirkshauptmannschaft finanzieren. Somit wären die Kosten für die Eigenverwaltung auf mehrere Gemeinden aufgeteilt. Laut Studie handelt es sich hierbei jedoch um ein völlig neues rechtliches Konstrukt, das erst in der Verfassung etabliert werden müsse. Fazit: Realisierung unwahrscheinlich!

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