Niederösterreich

22. Mai 2019 10:00; Akt: 23.05.2019 09:26 Print

Landbauer: Dank EU auch Schutz für Mörder

Am heutigen Mittwoch lud Udo Landbauer (FP) zu einer Pressekonferenz, verwies dabei auf das jüngste EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straffälliger Asylwerber erschwert wird.

Udo Landbauer (Bild: zVg)

Udo Landbauer (Bild: zVg)

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Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann der FPNÖ, meinte am Mittwochvormittag: "Wen schützen die EU und ihre Institutionen eigentlich? Diese mehr als berechtigte Frage stellt sich nach dem jüngsten EuGH-Urteil, wonach die Abschiebung straffälliger Asylwerber maßgeblich erschwert wird. De facto dürfen Asylwerber, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen - im Falle einer drohenden Verfolgung in ihrem Heimatland - nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EU-Gerichtshof die Rechte von Kriminellen und Straftätern“, ist Udo Landbauer fassungslos.

EU ist Schutzpatron der Kriminellen

Tatsächlich dürfen Asylwerber nun unter bestimmten Vorraussetzungen, auch wenn sie ihren Flüchtlingsstatus aufgrund einer schweren Straftat verlieren, weiterhin in Österreich bleiben. „Damit erweist sich die EU als Schutzpatron krimineller Flüchtlinge und setzt ihre sozialromantische Willkommenspolitik weiter fort! Menschen, die vorgeben, Schutz zu suchen und dann Frauen vergewaltigen, mit Drogen dealen oder gar einen Mord begehen, werden von der europäischen Rechtsprechung auch noch geschützt. Zudem erhalten die Straftäter weiterhin Steuergelder und Sozialleistungen. Das ist sehr weit weg von dem, was sich die Bevölkerung erwartet und keinesfalls der Weg, den wir Freiheitliche für Europa und schon gar nicht für Österreich haben wollen“, spricht Landbauer.

Die Politik der FPÖ geht in eine komplett gegensätzliche Richtung. „Für mich stehen der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung an erster Stelle“, sagt Landbauer. Geht es nach der FPÖ, soll die Aberkennung von Asyl und subsidiärem Schutz maßgeblich erleichtert werden - mit der Option einer darauffolgenden Abschiebung. „Jede Straftat, jedes Vergehen gegen unsere Landsleute und den österreichischen Rechtstaat muss in Wahrheit zu einer Aberkennung des Asylstatus und der folglichen Abschiebung führen“, betont Landbauer.

In diesem Zusammenhang sollte man laut dem FP-Politiker auch über die EU-Grundrechtecharta und Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans M am 22.05.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle EU

    Kickl war der einzige der Asylmissbrauch dagegen steuerte!!Unser Land ist verloren!

  • zimbo am 22.05.2019 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ist leider so !

    Ohne Kickl befürchte ich die nächst Invasionswelle.Wien hat er schon merklich verbessert, Prater wieder benützbar gemacht.

  • werner.s. am 22.05.2019 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Still sein

    Wenn der Landbauer den Täterschutz der EU anprangert wird gleich die berüchtige Keule kommen!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Werner von Kleinauf am 22.05.2019 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wählen gehen

    Wählen gehen ... KEINE ANGST - für Österreich entscheiden , sich nicht belügen oder einschüchtern lassen !!!

  • Robert am 22.05.2019 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fatale Entwicklung

    Wenn der Kickl nicht mehr für die Österreicher regieren kann , wird unser Land weiterhin mit Volksbereicherer überschwemmt werden . Wir müssen Verbrecher versorgen und unter uns dulden . Eine fatale Entwicklung .

  • Seppl am 22.05.2019 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ablenkung

    Da versucht jemand von etwas abzulenken und daß der überhaupt noch etwas zu sagen hat spricht eh Bände für die Partei. Und ja Menschen in Länder zurückzuführen in denen sie umgebracht werden ist nicht human.

    • Francis Lane am 22.05.2019 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      auch nicht human

      wenn menschen aus fremden Ländern hier verbrechen begehen ist das auch nicht human.....

    einklappen einklappen
  • Hans M am 22.05.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle EU

    Kickl war der einzige der Asylmissbrauch dagegen steuerte!!Unser Land ist verloren!

  • zimbo am 22.05.2019 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ist leider so !

    Ohne Kickl befürchte ich die nächst Invasionswelle.Wien hat er schon merklich verbessert, Prater wieder benützbar gemacht.