am 14.08.2018 09:31
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Behörden-Panne
14. August 2018 08:54; Akt: 14.08.2018 08:56 Print
Frist versäumt: Keine Strafe für Todeslenker
Weil die Staatsanwaltschaft einen Antrag um einen Tag zu spät einbrachte, mussten die Ermittlungen nach einem tödlichen Unfall eingestellt werden.
Ein Radfahrer wurde bei dem Unfall tödlich verletzt. Der Lenker kann nicht mehr belangt werden. (Symbolfoto) (Bild: iStock)
Es war am 17. Mai 2017 passiert. Ein Lkw-Lenker war auf der Pabneukirchner Straße in St. Thomas am Blasenstein im Bezirk Perg unterwegs.
Die Sonne stand tief. Der Lenker war geblendet. Laut Gutachten 18 Sekunden lang. Langsamer wurde er deshalb aber nicht, fuhr weiter rund 50 km/h schnell.
Er übersah einen Radfahrer (63), krachte von hinten auf den Mann, der an einem Genickbruch starb.
Die Staatsanwaltschaft Linz brachte wegen fahrlässiger Tötung eine Anklage ein. Der Fall landete vor dem Bezirksgericht Perg.
Gericht nicht zuständig
Doch der Richter entschied: Da es sich um grobe Fahrlässigkeit handeln könnte, dürfe nicht das Bezirksgericht, sondern müsse das Landesgericht entscheiden.
Das Unzuständigkeitsurteil wurde am 14. November 2017 rechtskräftig. Ab da begann eine 3-monatige Frist, in der die Staatsanwaltschaft die neue Anklage beim Landesgericht einbringen musste.
Um einen Tag zu spät
Das passierte aber erst am 15. Februar. Um einen Tag zu spät. Damit hat die Staatsanwaltschaft das Recht auf Verfolgung verloren, der Lenker geht straffrei aus.
"Wir entschuldigen uns für diesen einmaligen und bedauerlichen Fehler, dass die Frist ganz knapp versäumt wurde", sagte eine Sprecherin.
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(red)
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 14.08.2018 09:28 via
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Schuld ?
Nur weil ein "menschengestricktes" System, anzunehmenderweise wegen menschlicher Schuld, versagt hat befreit das den Verursacher nicht von moralischer Schuld, die trägt er, je nach Typ, mit sich herum !! Vielleicht wäre ein Klärung für ihn leichter gewesen ?
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am 14.08.2018 12:41 Diesen Beitrag melden
nichts ?
Wenn Otto Normalverbraucher eine Frist versäumt dann Gnade Ihm Gott, volle Härte des Gesetz. und was geschieht beim Herrn Staatsanwalt, Frage Nichts??
Die neuesten Leser-Kommentare
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Alle 6 Kommentare
Wer sich mit
Behörden und Fristenlauf auskennt, kann gar manche Strafe ins Leere laufen lassen. Das beginnt mit Falschparken und endet - wie man sieht - bei Mord und Totschlag.
nichts ?
Wenn Otto Normalverbraucher eine Frist versäumt dann Gnade Ihm Gott, volle Härte des Gesetz. und was geschieht beim Herrn Staatsanwalt, Frage Nichts??
Richtigerweise
müsste der Staatsanwalt belangt werden.
Schuld ?
Nur weil ein "menschengestricktes" System, anzunehmenderweise wegen menschlicher Schuld, versagt hat befreit das den Verursacher nicht von moralischer Schuld, die trägt er, je nach Typ, mit sich herum !! Vielleicht wäre ein Klärung für ihn leichter gewesen ?
Versäumnis
Tja, so ist das halt im Rechtsstaat.
Schöne
Gesetze....und der Tote und seine Familie haben keine Rechte? Da stimmt doch etwas nicht...mich wundert bei uns nichts mehr!