Entschärfung

15. September 2017 11:39; Akt: 15.09.2017 12:15 Print

Salzburg: Bettelverbot ist gesetzeswidrig

Die Salzburger Stadtverwaltung braucht einen neuen Entwurf: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Bettelverbot eingeschränkt werden muss.

In Salzburg darf wieder mehr gebettelt werden. (Bild: picturedesk.com)

In Salzburg darf wieder mehr gebettelt werden. (Bild: picturedesk.com)

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Seit 2015 darf in der Altstadt Salzburgs nicht gebettelt werden. Auch strikte Zeiten wurden vorgegeben, so war das Bitten nach Almosen zwischen 8.00 und 19.00 Uhr strikt untersagt.

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Insgesamt 242 Teilnehmer

Der Verfassungsgerichtshof hat den Salzburgern aber einen Strich durch die Rechnung gemacht: Das Bettelverbot wird sowohl zeitlich als auch räumlich entschärft.

Das bedeutet, dass nun nur zwischen 11.00 und 17.00 Uhr ein striktes Bettelverbot herrscht. Vor Kirchen darf wieder gebettelt werden. Einzig die Getreidegasse und die angrenzenden Gassen sind von der Entschärfung ausgenommen: Hier ist das Betteln weiterhin untersagt.

Rückgang an Beschwerden
Grund für dieses Umdenken war die Beschwerde einer Frau, die 100 Euro Strafe zahlen musste, weil sie "still" gebettelt hat. Die Plattform für Menschenrechte unterstützte sie dabei. Die Organisation hat schon bei der Einführung des Bettelverbots angekündigt, jede Strafverfügung gegen Bettler anzufechten.

Das bisherige Bettelverbot wurde von der Bevölkerung gut angenommen. Es gab einen deutlichen Rückgang an Beschwerden gegen Bettler und gegen das Verbot selbst wurde selten verstoßen.

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(slo)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex am 15.09.2017 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesgesetz MUSS her

    Ein bundesweites Bettelverbot kann doch nicht so schwer sein, aber es gibt je "wichtigere" Dinge ... :(

  • magister am 16.09.2017 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Höchstrichter als Förderer der Bettlermafia

    Das Problem ist die Reisefreiheit in der EU : Betteln als Menschenrecht ja, aber nur für hierzulande wohnhafte Personen, nicht für Rumänen, Ungarn, Bulgaren..., die aufgrund der EU - verordneten Reisefreiheit von der Bettlermafia hierher gekarrt werden! Leider ist diese Unterscheidung nicht bis zu den Höchstrichtern und Politikern vorgedrungen.

  • UK am 15.09.2017 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzesebene

    Wäre mal vorteilhaft, wenn es EINE verläßliche Gesetzesebene geben würde. Beim aktuellem System würde es nicht wundern, wenn einmal eine Obergerichtsbarkeit einen Führerscheinentzug auf 50% korrigieren würde.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • magister am 16.09.2017 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Höchstrichter als Förderer der Bettlermafia

    Das Problem ist die Reisefreiheit in der EU : Betteln als Menschenrecht ja, aber nur für hierzulande wohnhafte Personen, nicht für Rumänen, Ungarn, Bulgaren..., die aufgrund der EU - verordneten Reisefreiheit von der Bettlermafia hierher gekarrt werden! Leider ist diese Unterscheidung nicht bis zu den Höchstrichtern und Politikern vorgedrungen.

  • UK am 15.09.2017 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzesebene

    Wäre mal vorteilhaft, wenn es EINE verläßliche Gesetzesebene geben würde. Beim aktuellem System würde es nicht wundern, wenn einmal eine Obergerichtsbarkeit einen Führerscheinentzug auf 50% korrigieren würde.

  • Alex am 15.09.2017 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesgesetz MUSS her

    Ein bundesweites Bettelverbot kann doch nicht so schwer sein, aber es gibt je "wichtigere" Dinge ... :(