Wegen Kürzung in Oberösterreich

04. August 2016 19:56; Akt: 12.08.2016 03:41 Print

"Mindestsicherungstourismus" unter Asylberechtigten befürchtet

Einen "Mindestsicherungstourismus" unter Asylberechtigten befürchtet nun die steirische Stadtgemeinde Rottenmann nahe der Landesgrenze zu Oberösterreich. Das deswegen, weil die Mindestsicherung für Asylberechtigte im Nachbarbundesland gekürzt wurde. Nun zahlt die Steiermark um 300 Euro monatlich mehr als Oberösterreich. Die Politik geht jedoch eher von einem stärkeren Zuzug nach Wien und Graz aus.

 (Bild: Screenshot Google Maps)

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Einen "Mindestsicherungstourismus" unter befürchtet nun die steirische Stadtgemeinde Rottenmann nahe der Landesgrenze zu Oberösterreich. Das deswegen, weil die Mindestsicherung für Asylberechtigte im Nachbarbundesland gekürzt wurde. Nun zahlt die Steiermark um 300 Euro monatlich mehr als Oberösterreich. Die Politik geht jedoch eher von einem stärkeren Zuzug nach Wien und Graz aus.


Mit der Sorge, dass es nach der Kürzung in Oberösterreich einen starken Zuzug nach Rottenmann geben könnte, trat die Stadtgemeinde in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierung heran - und fordert deshalb einen Zuzugsstopp, berichtet der "ORF". Beim Gemeindebund beruhigt man: Von einem starken Zuzug geht man nicht aus, zudem erfülle die Stadtgemeinde die Aufnahmequote - 85 andere steirische Gemeinden hätten dagegen noch keine Asylwerber aufgenommen.

Dass es aber durchaus Motive für einen Umzug in die Steiermark geben könnte, sieht auch der Gemeindebund. Immerhin ist die Mindestsicherung in der Steiermark um rund 300 Euro höher als nach der Kürzung in Oberösterreich. Trotzdem seien Graz und Wien eher von einem "Mindestsicherungstourismus" betroffen - die Bundeshauptstadt deshalb, weil die Mindestsicherung dort am höchsten ist, 14 Mal und sofort ausbezahlt wird.

Deshalb unterstützt der Gemeindebund die Forderung nach einer österreichweit einheitlichen Regelung. Derzeit beziehen in der Steiermark laut "ORF" rund 20.000 Personen Mindestsicherung, rund 1.000 davon sind Asylberechtigte. Nun will man die Entwicklung der Zahlen genau beobachten.

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