Schal-Causa in Wien

09. Februar 2018 20:29; Akt: 09.02.2018 20:58 Print

4 Monate nach Anzeige ist Blick auf Handy straffrei

Vier Monate hat es gedauert, bis eine 28-jährige Psychologin ihre Anzeige los ist. Die Frau war im Oktober 2017 mit einem Schal "teilverhüllt" ertappt worden.

Die Frau bleibt in der Schal-Causa straffrei. (Bild: iStock)

Die Frau bleibt in der Schal-Causa straffrei. (Bild: iStock)

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Der Fall hatte bis weit über die Grenzen Österreichs hinaus Schlagzeilen gemacht. Nora F., 28 Jahre alt und Psychologin, war im Oktober 2017 am Lerchenfelder Gürtel in Wien unterwegs. Wie sie schilderte, hatte sie ihr Handy in die Hand genommen und nach unten auf das Display geschaut. Folge: Anhaltung durch die Polizei und eine Anzeige.

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Begründet wurde die Causa mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Gegen dieses soll die Frau dadurch verstoßen haben, dass ihr Mund und ihre Nase beim Blick auf das Handy von ihrem Schal verhüllt wurden. Gegen F. wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, sie selbst wollte mit ihrem Fall dann das Verhüllungsverbot kippen.

Kuriose Vorgehensweise

Nun, vier Monate nach dem Vorfall, wurde das Verfahren laut "Standard" eingestellt. Kurios dabei: Wäre die "geständige" Frau verurteilt worden, wie es auch ihr Anwalt erwartet hatte, hätte sie das Verhüllungsverbot bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen können. So ist ihr dieser Weg verbaut. Noch kurioser: Weil die Frau ihr Vergehen zugab, wäre sie eigentlich zu verurteilen gewesen – für ihren Anwalt ein Zeichen, dass das Gesetz "in der vorliegenden Textierung nicht durchsetzbar" sei.

Wie der "ORF" berichtet, ist indes Ruhe um das Verbot eingekehrt. Seit Oktober habe es nach einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zwei Festnahmen gegeben. Die Polizei sprach von über 100 Amtshandlungen, zwei Drittel davon betrafen Burkas oder Niqabs.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tobias am 09.02.2018 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wers glaubt...

    Natürlich die Polizei verhaftet sofort jemanden der in seinem schal gehült auf handy schaut. jaja. Diese Frau will nur Aufmerksamkeit und der ORF hechelt sofort hinterher.

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  • zachaeus am 10.02.2018 06:35 Report Diesen Beitrag melden

    Thema verfehlt!

    Das hat offensichtlich der/die Anzeiger(in); beabsichtigt war wohl eine Anzeige wegen Telefonierens. In Verlegenheit oder Unwissenheit auf das Burkagesetz ausgewichen und mit Recht einen Bauchfleck gelandet! Tipp: § 102 KFG

  • Michi am 10.02.2018 05:35 Report Diesen Beitrag melden

    Burka-Millionär

    Warum zahlt der Burka-Millionär nicht? Oder ist er rassistisch? Deretwegen und aufgrund der Integrationsverweigerung ist überhaupt erst zu diesem Gesetz bekommen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Linkswähler am 10.02.2018 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Begründung?

    Das Verfahren wurde ohne Begründung eingestellt. Das Recht wird mit Füßen getreten. Man hat die Leiche (oder besser gesagt den Schal), man hat die Täterin, Sie hat die Tat zugegeben, jetzt soll es eine Verurteilung geben. Ob man bei einem Mord auch "mit Augenmaß" vefahren würde, wenn man die Leiche, den Täter, Zeugen, Geständnis, ... hat, und das Verfahren ohne Begründung einstellen würde ist fraglich

  • zachaeus am 10.02.2018 06:35 Report Diesen Beitrag melden

    Thema verfehlt!

    Das hat offensichtlich der/die Anzeiger(in); beabsichtigt war wohl eine Anzeige wegen Telefonierens. In Verlegenheit oder Unwissenheit auf das Burkagesetz ausgewichen und mit Recht einen Bauchfleck gelandet! Tipp: § 102 KFG

  • Michi am 10.02.2018 05:35 Report Diesen Beitrag melden

    Burka-Millionär

    Warum zahlt der Burka-Millionär nicht? Oder ist er rassistisch? Deretwegen und aufgrund der Integrationsverweigerung ist überhaupt erst zu diesem Gesetz bekommen.

    • Linkswähler am 10.02.2018 10:30 Report Diesen Beitrag melden

      Strafe? Integrationsverweigerung?

      Weil es keine Strafe zu zahlen gibt? Welche Integrationsverweigerung? nach meinen Infos arbeitet Mag. Nora Först an der Uni im Bereich Forschung und Lehre, mit Schwerpunkt Teampsychologie. Man kann sie also als integriert bezeichnen.

    • Anti-Links am 11.02.2018 01:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Linkswähler

      Also mit einfacheren Worten der übliche Linke Trampel, der sich mit seiner Aufsässigkeit nur wichtig machen will.

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  • Tobias am 09.02.2018 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wers glaubt...

    Natürlich die Polizei verhaftet sofort jemanden der in seinem schal gehült auf handy schaut. jaja. Diese Frau will nur Aufmerksamkeit und der ORF hechelt sofort hinterher.

    • Schikanierter am 09.02.2018 23:05 Report Diesen Beitrag melden

      Meine Jacke

      kann bis über den mund mit dem kragen zugemacht werden. Ich wurde letztens auch von einer Streife angehalten, um eine "Verwaltungsübertretung" zu prüfen. Wurde aber dann laufen gelassen... Man wollte das dringend notwendige Burkaverbot, bekam aber das übliche politisch korrekte Wischiwaschi, das weder das Problem löst, noch es wagt es anzusprechen. Mit Österreichern kann mans ja machen. Die sind unbewaffnet und haben Hemmschwelle und Respekt.

    • Wonderer am 10.02.2018 02:39 Report Diesen Beitrag melden

      die geister die ihr rieft

      ein burka verbot ist rechtlich nicht möglich.(religions freiheit und der grundsatz alle menschen sind gleich) deswegen gibt es ein vermummungsverbot. das gilt für alle. blöd ist halt wenn man sich dinge so sehr wünscht aber dann selbst betroffen ist. man hat davor gewarnt, aber es war in den wutbürgern egal. tragen sie es mit fassung so etwas passiert. beim skifahren benutze ich bei minus 15 grad immer ein vollvisierhaube. das würde ich jetzt nicht mehr machen . auch der schal um den mund ist wohl fraglich. die frage ist jetzt wie es mit einem helm aussieht.....

    • Michi am 10.02.2018 05:36 Report Diesen Beitrag melden

      @Schikanierter

      Sie müssen das verstehen: Es werden nur diejenigen bestraft, die sich leicht und unproblematisch bestrafen lassen. Das sind dann die Österreicher.

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  • VORMALS Peter am 09.02.2018 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UNGLAUBLICH, ABER

    augenscheinlich können unsere Polizisten und Polizistinnen nicht den Unterschied zwischen Verhüllung durch Burka, etc. als wie hier durch einen Schal!Auch nicht bei einem Nikolokostüm nicht wie auch hier davon berichtet wurde! Wundert mich eigentlich das in der Faschingszeit, zum Beispiel Kermit der Frosch, nicht angehalten und angezeigt wurde!

    • Linkswähler am 10.02.2018 10:17 Report Diesen Beitrag melden

      Unterschied? Nach Gesetz bitte!

      Weil das Gesetz diesen Unterschied auch nicht kennt. Auch Kermit der Frosch macht sich strafbar. Wenn ein Kind zum Kindergschnas als Kermit geht, dann muss man nicht strafen, sondern das Jugendamt einschalten, und mit den Eltern reden. (Sinn ist fraglich)

    • Wonderer am 10.02.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      Linkswähler ist wohl doch ein rechter

      stimmt nicht faschingszeit ist ausgenommen aus dem vermummungsverbot.

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