Bei Demo in Wien

10. Januar 2018 19:20; Akt: 10.01.2018 19:44 Print

Das sagt die Regierung zur Strafe für Israel-Flagge

Drei Wiener kassierten Strafen, weil sie antisemitischen Parolen bei einer Demonstration eine Israel-Flagge entgegensetzten. Jetzt meldete sich der Regierungssprecher zu Wort.

Die jungen Wiener mit ihrer Israel-Flagge. (Bild: privat)

Die jungen Wiener mit ihrer Israel-Flagge. (Bild: privat)

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Anfang Dezember sollen pro-palästinensische Demonstranten vor der US-Botschaft Parolen wie "Massakriert die Juden" gebrülllt haben. Als drei Wiener als Zeichen dagegen eine Israel-Flagge auspackten, wurden sie von Demonstranten drangsaliert – und erhielten von der Polizei eine Strafe von 100 Euro pro Kopf aufgebrummt. "Heute" berichtete.

Am Mittwoch veröffentlichte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal eine Stellungnahme zu dem Vorfall:

"Bezüglich aktueller Berichte über Strafen für Personen bei einer Demonstration in Wien muss folgendes klargestellt werden: Das Schwingen der israelische Flagge in Österreich als Zeichen der Unterstützung für Israel ist – allgemein gesprochen – keinesfalls eine Verletzung österreichischen Rechts. Es bedeutet, ganz im Gegenteil, den Ausdruck eines fundamentalen Rechts, das in der österreichischen Verfassung festgehalten ist – die freie Meinungsäußerung. Es ist allerdings insbesondere während einer Demonstration die Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass
die öffentliche 'Ordnung und Sicherheit' geschützt werden. Der Vorfall wird gerade in seiner Gesamtheit untersucht, alle Umstände werden sorgfältig geprüft."

Auch Grüne reagierten

Birgit Hebein, Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, erklärte auf "Heute"-Anfrage, dass die Strafverfügung "offenkundig rechtswidrig und obendrein ziemlich verstörend" sei.

"Nach allen bekannten Umständen ist die Protestaktion genauso von der Versammlungsfreiheit geschützt wie die angemeldete Demonstration. Die Polizei kann sich nicht aussuchen, welche Kundgebung sie unterstützt, sie muss beide Versammlungen in Sicht- und Hörweite ermöglichen. Dabei sind auch provokante und unangenehme Unmutsäußerungen zulässig. Selbst kleinere Ordnungswidrigkeiten wiegen in der Regel weniger schwer als die Versammlungsfreiheit und dürften daher nicht bestraft werden. Das ist alles durch höchstgerichtliche Urteile klargestellt", so Hebein.

Und weiter: "Besonders verstörend ist jedoch, dass durch Strafanzeige der Eindruck entstanden ist, hier werde Solidarität mit Israel kriminalisiert. Gerade in Österreich sollte man sich einen sorgsamen Umgang damit erwarten können, welche Signale die Behörde diesbezüglich aussendet."

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • magister am 10.01.2018 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seit wann sind die Grünen in der Regierung?

    In der Überschrift wurde die Stellungnahme der Regierung angekündigt. Wen interessiert in diesem Zusammenhang das wichtigtuerische Gequassel der Grünen?

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  • Maverick am 10.01.2018 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zweierlei Mass?

    Wieso ermittelt der Verfassungsschutz nicht schon gegen die Parolenbrüller? Mischen sich sonst auch wegen jedem Schas ein.

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  • Anton am 10.01.2018 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Jämmerlich einseitige Berichterstattung

    Den Einen gehört der Trottoir, die Anderen regieren den Boulevard. "Terroristen", auf ihre jeweils eigene Art und Weise, sind beide Seiten. Recht und Gerechtigkeit, sind schon lange zu Grabe getragen...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Michi am 11.01.2018 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    "Auch Grüne reagierten"

    Die Reaktion der Grünen ist immer die gleiche. Die Irren schlagen sich die Schädel ein und die Polizei hat schuld. Schluss damit!

  • Fritz Trözter am 10.01.2018 23:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffnung

    Ich hoffe das HEUTE auch über das Ergebnis der umfassenden Prüfung berichten wird. Aus Erfahrung weiß man ja das sowas Jahre dauern kann damit es schon vergessen ist bevor was passiert.

  • magister am 10.01.2018 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seit wann sind die Grünen in der Regierung?

    In der Überschrift wurde die Stellungnahme der Regierung angekündigt. Wen interessiert in diesem Zusammenhang das wichtigtuerische Gequassel der Grünen?

    • Fritz Trözter am 10.01.2018 22:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @magister

      Im Prinzip haben Sie recht. Allerdings haben die Restgrünen ausnahmsweise mal richtig gesprochen.

    • Das omen am 11.01.2018 02:19 Report Diesen Beitrag melden

      die grünen sind in der landesregierung

      kleiner tipp... landesregierung ist auch eine regierung. auszug aus wien gv at: Der Stadtsenat ist zugleich die Wiener Landesregierung. Die Landesregierung ist oberstes Organ der Vollziehung des Landes und ein Kollegialorgan. Ihr kommen die in der Bundesverfassung vorgesehenen Aufgaben zu. Wien hat von der Möglichkeit, das "monokratische Prinzip" auf Landesebene einzuführen (= den Mitgliedern der Landesregierung eigene Aufgabenbereiche zuzuweisen), nicht Gebrauch gemacht.

    • magister am 11.01.2018 06:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Das omen

      Danke für die fundierten Ausführungen, aber das ist doch eine Angelegenheit des Bundesstaates, daher der Bundesregierung und Gott sei Dank ist Wien nicht Österreich!

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  • Anton am 10.01.2018 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Jämmerlich einseitige Berichterstattung

    Den Einen gehört der Trottoir, die Anderen regieren den Boulevard. "Terroristen", auf ihre jeweils eigene Art und Weise, sind beide Seiten. Recht und Gerechtigkeit, sind schon lange zu Grabe getragen...

  • Maverick am 10.01.2018 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zweierlei Mass?

    Wieso ermittelt der Verfassungsschutz nicht schon gegen die Parolenbrüller? Mischen sich sonst auch wegen jedem Schas ein.

    • Das omen am 11.01.2018 02:24 Report Diesen Beitrag melden

      mich würde interessieren

      können sie das bitte begründen warum der verfassungsschutz ermitteln soll? welchen paragraphen würden sie hier verletzt sehen? § 278a?

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