Rechtsstreit

12. März 2019 08:57; Akt: 12.03.2019 08:57 Print

Donaukanal 2019 - Was kommt, was bleibt?

Ab April startet die Sommersaison am Donaukanal: Jedoch ohne zwei von der Stadt angekündigten neuen Projekte. Grund dafür ist ein laufender Rechtsstreit.

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Umweltstadträtin Ulli Sima (li.) will gemeinsam mit den Lokalbetreibern (re.) David Figar und Clemens Hromatka (Vienna Waterfront), Haya Molcho und Söhne Ilan und Elior Molcho (Tel Aviv Beach),Florian Schiefer (Central Garden) dem Donaukanal neues Leben einhauchen. Welche Lokale wird es geben und welche nicht? Die Stadt Wien möchte weiter für ihr Konzept kämpfen. Derzeit können jedoch die neuen Projekte wie "Vienna Waterfront" und "Fräulein's fabelhafter Sommergarten" nicht realisiert werden. "Ich habe einen langen Atem bei rechtlichen Auseinandersetzungen", sagt Sima. Martin Jank, Geschäftsführer der Wiener Gewässer Management GmbH erklärt, dass in erster Instanz gegen den ehemaligen Pächter und jetzigen Badeschiff-Besitzer Gerold Ecker gewonnen wurde. Man könne jedoch nicht schneller als die "Gerichtsmühlen mahlen". Das Projekt Vienna Waterfront, der Gastronomen (Boxcircus und Figar) plant eine Millioneninvestition. Zweistöckig soll es neuartige Fusion-Küche für Wiener anbieten. Der Rechtsstreit wurde in erster Instanz von der Stadt gewonnen. Dieses Jahr bleibt das Lokal jedoch noch zu. Die Gastronomen Daniel Figar und Clemens Hromatka rechnen und hoffen mit einer Öffnung im nächsten Jahr. Das Lokal soll ganzjährig geöffnet sein und Platz für mehr als 500 Gäste bieten. Stephanie Edtstadtler wollte heuer vor dem Badeschiff eine kleinere Version ihres Fräuleins fabelhafter Sommergarten eröffnen. Das wird nun leider nicht passieren. Man wartet auf den Ausgang des Gerichtsverfahren. Wie lange dies dauern wird? Das sei schwer einzuschätzen, heißt es von Seiten der Stadt Wien. An der Seite des Badeschiffs rechne man noch vor dem Sommer mit einem Urteil, während man auf der anderen Seite erst nach dem Herbst mit einem rechtskräftigen Urteil rechne.

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Die Uferzonen des Donaukanals sind ein umstrittenes und heißbegehrtes Pflaster - und der Streit mit dem Lokalpächter geht weiter. "Leider nein" heißt es derzeit noch aufgrund von einem Rechtsstreit mit dem Pächter für die Projekte "Fräulein's fabelhafter Sommergarten", sowie das "Vienna Waterfront", die Kooperation von Figar und Boxircus. Das präsentierten Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Martin Jank vom Wiener Gewässermanagement am Montag in der "Summerstage" an der Rossauer Lände.

Im Herbst 2017 wurden sechs Flächen für Gastronomiebetriebe auf dem Donaukanal ausgeschrieben. Neben vier bereits etablierten Projekten (Central Garden, Tel Aviv Beach, Feuerdorf und Hafenkneipe) kamen bei der Neuvergabe im Oktober 2018 auch zwei neue Projekte an Board. Die beiden Flächen hatte bisher Badeschiff-Macher Gerold Ecker gepachtet. Laut Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) denke dieser weiterhin nicht daran, das Feld zu räumen. Sima wolle, wie gewohnt, weiterhin für die "Erneuerung und Verjüngung" des Donaukanals kämpfen. Wie bereits bei den rechtlichen Auseinandersetzung mit dem langjährigen Pächter auf der Copa Cagrana, möchte sie auch hier einen langen Atem beweisen und sich für die Realisierung und Finalisierung der Projekte einsetzen.

Gastronomen der Projekte enttäuscht

Szene-Gastronom David Figar & Erdo Seiler hatten erst am Montag davon erfahren, dass es keine Möglichkeit für Sie geben wird am Donaukanal dieses Jahr präsent zu sein. Sie seien nun enttäuscht über diese Entscheidung. Bereits in den Jahren von 2015 bis 2017 waren Sie mit "Figar macht Urlaub" am Kanal gewesen. Unser Projekt "Vienna Water Front" soll zweistöckig sein, Frühstück ab 8 Uhr servieren, einen Inhouse-Patisserie, eine Bar und ganzjährigen Betrieb garantieren. "Wir hatten schon Gespräche mit Mitarbeiter geführt, eine Menükarte geschrieben", so David Figar im Gespräch mit Heute. Die Mitarbeiter werden nun in einem der anderen fünf Figar-Betrieben Arbeit finden.

Auch für Clemens Hromatka von Boxircus, der sich gemeinsam mit Figar für die Fläche Adria Wien beworben und diese auch gewonnen hatte, ist die Hoffnung groß, dass es 2020 zur Umsetzung komme. Kleine unterschiedliche wechselnde Essenkonzepte sollen in den "Waterfrontdocks" einziehen.

2020 sollen Projekte realisiert werden

Martin Jank vom Wiener Gewässermanagement stellt klar: "Man kann davon ausgehen, dass die Projekte umgesetzt werden. Es ist aber eine Frage der Zeit. Wir haben im Bereich des Badeschiffs schon Ende des vorigen Jahres die erstinstanzlichen Urteile bekommen. Hier wird es eher zu einem rechtskräftigen Urteil kommen, als auf der gegenüberliegenden Seite der Adria Wien."

Tel Aviv Beach wurde von Stadt Wien "gerettet"

Obwohl sich der Tel Aviv Beach bei der Neuvergabe erfolgreich beworben hatte, sei das Bestehen nicht gesichert gewesen. Denn die Bar sei auf dem Pachtareal Eckers. Hier sei die Stadt als Pächter eingesprungen, um den weiteren Betrieb bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zu garantieren, betonte Sima.
Daher hat sich die Stadt Wien entschlossen mit der DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), die den Donaukanal verwaltet, einen Vertrag zu schließen und der Stadt Wien den Betreibern des Tel Aviv Beachs zu ermöglichen. Haya Molcho zeigte sich glücklich über diese Entscheidung: "Der Tel Aviv Beach gehört seit zehn Jahren zum Stadtbild in Wien". Für dieses Jahr werden neue Toiletten montiert und Gräser in den Strand für ein "Neusiedlersee-Feeling" eingepflanzt.

Badeschiff-Betreiber Ecker betreibt Lokale bis zum gerichtlichen Beschluss

In einer schriftlichen Stellungnahme an die Nachrichtenagentur APA erklärte der Badeschiff-Betreiber Ecker, dass er die betreffenden Lokale Adria Wien sowie die Badeschiff-Vorkaifläche bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren weiterführen will.

Entschädigung für nicht realisierte Projekte?

"Nein", sagt Martin Jank vom Wiener Gewässermanagement. In der Ausschreibung zur Vergabe der Flächen wurde über diese Rechtsstreitigkeiten informiert", sagt Jank zu "Heute". Die endgültige Vergabe sei erst möglich, wenn die Streitigkeiten beigelegt worden sind. Erst nach einem für die Stadt positiven rechtskräftigen Urteil werden die Projektteilnehmer und Gastronomen ihre zehnjährigen Verträge bekommen. "Es wird immer schwieriger Partner zu finden, die sich an Verträge halten", meint Martin Jank. Er hofft, dass dies in Zukunft mit den neuen Projekten besser funktionieren wird. Für die Prozesse nimmt er im Auftrag der Stadt Wien an den laufenden Prozessen teil.

Schwimmende Gärten - noch eine Utopie

Visavis vom Schützenhaus gab es bereits 2016 die Ankündigung einer begrünten Überplattungen des Donaukanals. Auch diese lassen weiter auf sich warten. Schuld sei hier der Rechtsstreit mit dem früheren Copa Cagrana-Pächter Norbert Weber. "Wir warten auch hier auf das zweitinstanzliche Urteil, das erste haben wir gewonnen und sind daher zuversichtlich", sagt Martin Jank vom Wiener Gewässermanagement. Wann es jedoch soweit sein sollte, könne man auch hier nicht sagen. Dieser grüne Raum, war als konsumfreier Aufenthaltsraum der Stadt Wien geplant.

Gegen illegalen Bierverkauf am Donaukanal und Barracken

Letztes Jahr gab es auch immer wieder illegale Bierverkäufer auf dem Donaukanal. "Dagegen ist man bereits letztes Jahr mit Hilfe des Büros für Sofortmaßnahmen sehr schnell und effektiv vorgegangen", sagt Ulli Sima im Gespräch mit "Heute".
Der Donaukanal benötige, laut Sima, auf unterschiedlichen Niveau ein breites Angebot vom warmen Essen bis hin zu kleinen Snacks. Für verschiedene Besuchergruppen soll ein vielschichtiges Angebot geschaffen werden. Mit vielen konsumfreien Freiflächen, das ist Ulli Sima ein Anliegen. Die vielen "barackenartige Anbauten, Pawlatschen und Container die dazwischen stehen, sollen verschwinden; die Qualität soll demnach angehoben werden durch neue Investitionen und neue Pächter ".

Hintergrund: Auslaufen der Pächtverträge

2017 wurden aufgrund auslaufender Pächtverträge sechs Flächen am Donaukanal neu ausgeschrieben. Bei den sechs Flächen handelte es sich um den Tel Aviv Beach, das Feuerdorf, die Adria Wien, Badeschiff Vorkaifläche, Central Garden und die Hafenkneipe. Rund 50 Interessenten hatten sich an der Ausschreibung beteiligt. Mit Ausnahme des Pächters des Badeschiffs und der Adria Wien, Gerold Ecker, hatten sich auch alle aktuellen Betreiber um eine Fläche beworben. Nur die Adria Wien und das Vorkaifläche beim Badeschiff blieben die einzigen Flächen, die neue Pächter bekamen. Die Adria Wien wird von der neugegründeten Vienna Waterfront GmbH betrieben, die Vorkaifläche wurde dem Cafè Fräulein's von Stephanie Edtstädtler zugesprochen.

Kritik des Rechnungshofes

Anlass für die Ausschreibung war damals auch die Kritik des Rechnungshofes, wonach die alten Pachtverträge teils zu günstig vergeben worden seien und die Vergabe intransparent erfolgt sei.

Hinter der Ausschreibung steht als Grundeigentümer die Donau Hochwasserschutz Konkurrenz (DHK). Sie besteht aus den drei Kurien Bund, Land Niederösterreich und Stadt Wien. Für die Projekte sind 10-Jahres-Verträge vorgesehen.

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  • Kannitverstan am 12.03.2019 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles neu

    wie an der Copa Cagrana, erst kommt der Bagger, dann die Sandkisterln. Was bleibt sind die Schmierereien aus der Spraydose.

  • Aufdecker am 12.03.2019 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wie es immer schon war

    Wer kein "Freunderl" ist wird bei der Verteilung des Kuchens leer ausgehen

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Aufdecker am 12.03.2019 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wie es immer schon war

    Wer kein "Freunderl" ist wird bei der Verteilung des Kuchens leer ausgehen

    • zimbo am 12.03.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Diesmal nicht !

      Listen öffentlich einsehbar, Maximalgebot zählt.Läuft über ViaDonau, nicht dem roten Sumpf.

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  • Kannitverstan am 12.03.2019 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles neu

    wie an der Copa Cagrana, erst kommt der Bagger, dann die Sandkisterln. Was bleibt sind die Schmierereien aus der Spraydose.