Erste Punkte abgehakt?

29. Oktober 2015 23:07; Akt: 30.10.2015 07:33 Print

In 14 Tagen soll Rot-Grün stehen

Nächste Woche gehen die rot-grünen Verhandlungen ans Eingemachte, werden die ersten Streitpunkte verhandelt. Themen, wo es inhaltlich keine Differenzen gibt, wurden schon abgehakt.

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Auch wenn die Verhandler nicht mit Details rausrücken wollen – erste Punkte, in denen sich SP und Grüne inhaltlich überschneiden (etwa bei der Bildung) sind dem Vernehmen nach bereits erledigt worden.

Die Knackpunkte werden ab nächster Woche besprochen. So auch das neue Wahlrecht, wo sich SP und Grünen- Vertreter das erste Mal treffen. Mitte der Woche ist SPintern bereits die erste Sitzung geplant, in der eine Zwischenbilanz der Verhandlungen gezogen werden soll.

Die Zeit drängt: Am 14. soll die grüne Basis, am 16. November der SP-Vorstand den rot-grünen Pakt absegnen. Denn am 17. November muss für die erste Gemeinderatssitzung am 24. eingeladen werden – so schreibt es das Gesetz vor. Ganz ohne Irritation laufen die Gespräche nicht: Die SP ist verärgert, weil die Grünen die Gespräche gleich mit Jobforderungen begonnen haben.

Neben zweitem Stadtrat und Vizebürgermeister- Posten will man auch Aufsichtsratsjobs in allen stadtnahen Firmen.

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