Verdacht des Amtsmissbrauchs

05. September 2018 15:01; Akt: 05.09.2018 15:25 Print

SP-Bezirksrat in Affäre um Parksheriffs suspendiert

Fünf Beamte wurden heute vom Dienst freigestellt, weil sie angeblich eigene Parkstrafen stornieren ließen. Unter den Verdächtigen ist auch ein SP-Bezirksrat.

Parksheriff in Wien (Archivfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

Parksheriff in Wien (Archivfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wie die Wiener Polizei und die MA 67 (Parkraumüberwachung) bestätigten, wurden heute, Mittwoch, fünf Parksheriffs vom Dienst freigestellt. Wie "Heute" berichtete, stehen sie unter Verdacht, Mitarbeiter veranlasst zu haben, eigene Parkstrafen aus dem Computersystem zu löschen.

Umfrage
Haben Sie schon einmal eine Parkstrafe bekommen?
39 %
32 %
16 %
13 %
Insgesamt 1298 Teilnehmer

Brisant: Bei einem Verdächtigen soll es sich um einen SP-Bezirksrat handeln, der hauptberuflich als Parksheriff am Stützpunkt in Mariahilf tätig war (sein politisches Mandat übt er in einem anderen Bezirk aus). "Mir wurde von mehreren Quellen mitgeteilt, dass der Mann seinen Spind räumen musste und heimgeschickt wurde", erklärt ein Informant, der anonym bleiben möchte.

Auf "Heute"-Nachfrage erklärt der beschuldigte Bezirksrat: "Ich kann das nicht bestätigen und gebe auch keine weitere Stellungnahme dazu ab." Laut dem Insider soll zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Politiker vorliegen.

Liste mit bis zu 50 weiteren Verdächtigen

Auslöser für die derzeit auf Hochtouren laufenden Ermittlungen ist der Fall einer hochrangigen Personalvertreterin, die vergangene Woche – ebenso wie ein Kollege – entlassen wurde, weil sie unter Verdacht steht, dass sie ihre eigenen sowie die Parkstrafen ihrer Tochter löschen ließ. Nun wird jedem Verdachtsfall genau nachgegangen.

Und davon gibt es offenbar viele: Denn wie "Heute" erfuhr, soll eine Liste mit 30 bis 50 weiteren Verdächtigen existieren, die des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden. Diese werden nun vom Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (strafrechtlich zuständig) und der MA 67 (dienstrechtlich zuständig) einvernommen.

Parkstrafen-Stornos auch für Polizisten?

Ebenfalls im Raum steht der Verdacht, dass auch Polizisten ihre Parkstrafen löschen ließen: "Die Mitarbeiter haben das meist aus Angst vor schlechten Beurteilungen oder anderen Konsequenzen gemacht", so der Whistleblower. "Das ist ein sehr globaler Vorwurf – wir haben 8.000 Polizisten. Ich höre das zum ersten Mal", meint Polizei-Pressechef Manfred Reinthaler dazu.

Um potentiellen Missbrauch künftig zu verhindern, planen MA 67 und Wiener Polizei bereits erste Maßnahmen: "Die Storno-Richtlinien werden verschärft. Die Regeln, wann man Parkstrafen stornieren darf und kann, werden überarbeitet. Zudem ist geplant, dass nicht mehr stichprobenartig kontrolliert wird, sondern ein automatisierter Kontrollmechanismus eingerichtet wird. Ein Programm schaut sich dabei alle gespeicherten Abfragen genau an", so Reinthaler.

Stadt greift hart durch

Seit Bekanntwerden des ersten Falles geht die Stadt offenbar rigoros gegen mögliche Verstöße vor. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde sofort die fristlose Entlassung ausgesprochen, heißt es aus dem Büro der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. "Mir ist hier hartes Durchgreifen wichtig, vor allem im Sinne der hunderten Kollegen, die korrekt und unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Das Ansehen der Truppe muss gewahrt bleiben", so Vassilakou.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(cz)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karin am 05.09.2018 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo SPÖ drauf steht ist Korruption drin

    Auch nur ein weiterer Fall in der unendlichen Kette Roter Skandale im Selbstbedienungsladen Wien. Den Wählern gefällt's scheinbar, also werden sie auch nach der nächsten Wahl ungestört weiter machen können.

    einklappen einklappen
  • jack spatz am 05.09.2018 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    schade

    Schade daß das ganze schon jetzt augeflogen ist. Hätte man da nicht bis zur Wien Wahl warten können?

  • Rabe 1 am 05.09.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    sagt wer.....?

    da kommt noch mehr wenn die Entlassenen erst Mal frei sprechen können, die Spitze vom Rathausturm, der Pressechef Manfred R. scheint auch erst den ersten Tag bei der Polizei zu sein, denk Mal an deine eigenen Interventionen.....

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Pferdetaxi am 09.09.2018 00:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo rot draufsteht, ...

    ... ist Lug und Trug drinnen!

  • Sciencer am 06.09.2018 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Sumpf

    @ Karin (Wo SPÖ drauf steht ist Korruption drin): Wenn Sie jemand bei der SPÖ kennen (Freunderl), dann können Sie ungehindert parken wo und wann und wie lang sie wollen - deshalb hat die SPÖ in Wien so viele eingetragene Mitglieder. Auch bei Wohnungsvergaben usw. ist es ähnlich. Ein "Parteigenosse" hat Vorteile. Der Sumpf ist viel größer als sie andeuten.

    • Korbi am 06.09.2018 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sciencer

      wenn sie das wirklich wüssten, hätten sie das längst zur Anzeige gebracht.

    einklappen einklappen
  • Sciencer am 06.09.2018 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Privat-Gewinn

    Sicherheitsorgane haben Beamte mit einem klar definierten Dienstrecht und klar definiertem Einkommen zu sein. Ihre einzige Einnahmsquelle hat der Gehalt zu sein. Ihre einzigen "Karrieremöglichkeiten" haben jene zu sein, die im Dienstrecht verankert sind. NICHT die Anzahl der Strafzettel oder die Höhe der Strafen. Gesetz und Recht gehören nicht in die Hände von Privaten - ich gehe sogar so weit, dass Rechtsanwälte nicht privat agieren dürften. Daraus folgt: Wer viel Geld hat, kann sich einen guten Anwalt leisten, wer keines hat, geht vielleicht unschuldig in den Häfen.

  • Gunti eli am 05.09.2018 23:37 Report Diesen Beitrag melden

    Nur der Anfang

    Das kann ja nicht so schwer sein, einfach jeden Storno überprüfen, nur gibt es dann halt einige Beamte und Politiker weniger. Stop, freigestellt;)

  • Christian am 05.09.2018 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Sümpfe schnell trocken legen!

    Traurig, wie viel kriminelle Energie es unter den Polizeibeamten gibt! Da muss jetzt mit volle Härte durchgegriffen werden. Warum ist bei Polizisten eine Gehaltspfändung kein Grund für eine fristlose Entlassung (Leben in geordneten Verhältnissen)?

    • dentan am 05.09.2018 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Christian

      ...wieso kommen alle jetzt suf Polizeibeamte???? -im Artikel wird über Beamte der Parkraumbewirtschaftung geschrieben, welche vom Dienst freigestellt wurden; und es gibt die schwarzen Schafe überall - in jeder Partei etc

    • Statistiker am 06.09.2018 09:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @dentan

      In jeder Partei? Und warum in diesem Fall ausschließlich in der SPÖ? Betrügereien scheinen dort besonders symptomatisch zu sein! Nie wieder SPÖ!

    einklappen einklappen