Schuldenstand in Wien wächst

18. Oktober 2017 11:06; Akt: 18.10.2017 13:20 Print

Rot-Grün gesteht: 376 Mio. Euro neue Schulden

Drei Tage nach der Nationalratswahl gibt die Stadtregierung einen Ausblick auf 2018: Der Schuldenstand der Stadt Wien wächst weiter.

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Klar ist, dass es in Wien auch 2018 mehr Ausgaben als Einnahmen geben wird. Die Stadtregierung einigte sich auf die Eckpunkte des Stadtbudgets, gab am Mittwoch bekannt: Die Hauptstadt wird sich im kommenden Jahr mit 376 Millionen Euro neu verschulden.

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Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betont allerdings, dass es zum ersten Mal einen Konsolidierungspfad gibt – also einen Plan, so dass die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr bis 2020 auf Null sinken soll. "Der Wiener Gemeinderat hat im vergangenen Jahr nicht nur einen Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen, sondern erstmals die zu erreichenden Budgetziele in einer mittelfristigen Finanzplanung festgelegt", erklärt Brauner.

Ziel: Nulldefizit bis 2020

Finanzstadträtin Renate Brauner betont: "Wien wird damit weiter im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben." Die Stadt will die Neuverschuldung Jahr für Jahr weiter reduzieren. Der Plan sieht vor, dass Wien im Jahr 2019 nur noch 188 Millionen Euro Neuverschuldung macht, bis 2020 soll es dann ein Nulldefizit geben.

Zum Vergleich: Für das heurige Jahr 2017 liegt der Stand der prognostizierten Neuverschuldung bei 570 Millionen Euro.

Gesamtverschuldung bei 6 Milliarden Euro

Der gesamte Schuldenstand der Stadt liegt derzeit bei sechs Milliarden Euro. Bereits jetzt ist man mit rund 6 Milliarden Euro im Minus.

1,6 Milliarden Euro für Bildung

Geplant ist, dass man im kommenden Jahr rund 13,4 Milliarden Euro einnehmen wird - dagegen stehen Ausgaben von rund 13,7 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Minus von 376 Millionen Euro.

Der Plan: 2018 soll unter anderem in Bildung, Soziales und Kinderbetreuung investiert werden. Ganze 1,6 Milliarden Euro sind für Bildung budgetiert, 2,2 Milliarden Euro sollen in den Gesundheitsbereich fließen, 1,9 Milliarden Euro in den Sozialbereich. 532,9 Millionen Euro sind für die Wohnbauförderung vorgesehen, 846,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung.

Beschlossen werden soll das Budget am 20. und 21. November im Gemeinderat.

Bei den Frankenkrediten gibt's eine Neuerung: Die Stadt hat bereits im Frühjahr 2016 einen "geordneten Ausstieg" aus den
Fremdwährungskrediten in Höhe von fast zwei Milliarden Schweizer Franken beschlossen. Ein Großteil dessen sei im Jahr 2017 in Euro konvertiert worden – nämlich rund 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Die vollständig Umwandlung aller Franken-Kredite in Euro soll bis 2020 erfolgen, derzeit steht der Schuldenstand an Fremdwährungen noch bei 570 Millionen Schweizer Franken.

Opposition empört über Neuverschuldung

Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) reagierte bereits auf die prognostizierte Neuverschuldung der Finanzstadträtin: In einer Aussendung spricht er von einer "Frotzelei sondergleichen". Er selbst würde den Sparstift anlegen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte streichen.

Die NEOS meinen, dass diese Summe nur die "Spitze des Eisbergs" sei. Beate Meinl-Reisinger fordert nun sogar, dass Finanzstadträtin Brauner den "Sessel räumen" soll. Wien wäre mit ihr nämlich "nicht fit für die nächsten Generationen".

ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel ist empört: "Ende dieses Jahres wird damit die Gesamtverschuldung der Stadt bereits bei über 6,5 Milliarden Euro liegen und Ende 2018 dann die 7-Milliarde-Marke schrammen – vorausgesetzt die Zahlen von Stadträtin Brauner halten überhaupt." Die ÖVP fordert "endlich verantwortungsvolle Politik".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johann M am 18.10.2017 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Fristlos

    Also in der Privatwirtschaft würden alle Verantwortlichen gefeuert werden. Ein Wahnsinn bitte mit Ende.

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  • Kritikerin am 18.10.2017 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schulen und Kindergärten

    Es ist hinlänglich bekannt in welche Schulen und Kindergärten das Geld fliesst, war genügend oft in den Negativ-Schlagzeilen.

  • Susanne am 18.10.2017 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ach, in Spitäler wird investiert?

    Warum werden dann Arbeitszeiten und Personal in den Spitälern gekürzt? Für mich ist das das Gegenteil von "Investition".

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Markus am 20.10.2017 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    Top Politiker

    Top Politiker! Die sollen die Schulden zurück zahlen.

  • don hermano am 20.10.2017 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schulden? bei wem?

    warum fragt eigentlich keiner bei wem hat wien so viel schulden.... und warum .... :-)

  • Goodbye Michi am 19.10.2017 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wien ist leider anders ...

    Tja ein Umbau der Mariahilfer Straße den niemand wollte, bunte Fahrradwege die niemand braucht. Die grüne Fraktion im Rathaus ist schon gut im Geld ausgeben. Nur eine Frage der Zeit bis die Wiener die Rechnung serviert bekommen - leider bezahlen nicht nur die ignoranten Rot-Grün-Wähler sondern wir alle. Vorgezogene Wahlen werden diese "Verprasser" sicher nicht ins Auge fassen.

  • CptCool am 19.10.2017 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    seit nicht so verblendet

    das sind die folgen von Schwarz Blau 2000 bis 2006 welches Österreich bis dato ca. 20 Milliarden gekostet hat und der jetzige Steuerzahler immer noch aufarbeiten muss. Die ganzen Firmenbosse welche sich unter Schwarz Blau bereichert haben, finanzieren auch brav den ÖVP mit spenden...

    • Grantscherm am 19.10.2017 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wer da jetzt verblendet ist ...

      was für ein Unsinn - die Schulden an denen wir immer noch knabbern sind jene aus der glorreichen SPÖ-Alleinregierung, die zum Glück Geschichte ist - Wien wirft aber das Geld mit vollen Händen raus - für linke Pseudoprojekte und Mindestsicherung für Migranten ab dem 1. Tag. Schwarz Blau wird auf Bundesebene hoffentlich einiges ändern...

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  • Helga P am 19.10.2017 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    0,4 % Defizit hoch?

    Bei den 376 Mio Defizit sprechen wir von gerade einmal von 0,4 % Defizit im Verhältnis zum Wiener BIP. Auch die Gesamtverschuldung ist moderat mit weniger als 7 % des Wiener BIPs. Zum Vergleich: Die Bundesverschuldung liegt bei rund 80 % des BIPs. Natürlich muss Wien nun rasch auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten, aber das Defizit ist jetzt schon sehr niedrig. Wie sieht es eigentlich mit dem am höchsten verschuldeten Bundesland Niederösterreich aus?