Ortstaxen-Streit

31. Oktober 2018 12:36; Akt: 31.10.2018 15:26 Print

Stadt Wien bricht die Gespräche mit Airbnb ab

Airbnb will eine gesammelte Ortstaxe nicht abführen, die Stadt Wien stellt deshalb die Gespräche mit der Plattform ein.

Die Wohnungsplattform Airbnb will in Wien die Ortstaxe nicht einsammeln. (Bild: imago stock & people)

Die Wohnungsplattform Airbnb will in Wien die Ortstaxe nicht einsammeln. (Bild: imago stock & people)

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Wer in Wien eine Privatwohnung an Touristen vermietet, muss die Ortstaxe an die Stadt zahlen und dazu auch ein eigenes Ortstaxen-Konto einrichten. Geht es nach der Stadt, sollen das Plattformen wie Airbnb für die einzelnen Vermieter gesammelt übernehmen. Seit über einem Jahr laufen die Verhandlungen. Am Mittwoch gab Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den endgültigen Abbruch dieser Gespräche bekannt.

Airbnb ignoriert österreichisches Recht


Der Grund sei, dass "wesentliche Vertragserfordernisse wie das Akzeptieren österreichischen Rechts oder eine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxensumme“ von Airbnb abgelehnt würden, hieß es in einer Aussendung. Man wäre mit der Plattform gerne zu einer Lösung gekommen, sagte Hanke. Aber "wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, dann gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss“, so der Finanzstadtrat.

Streitpunkt Ortstaxe


Das Unternehmen habe sich u. a. nicht dazu bereiterklärt, personenbezogene Daten in Verdachtsfällen offenzulegen. Auch zu einer Auskunft, ob zu einer genannten Adresse Ortstaxe eingezogen und abgeführt werde, sei der Zimmervermittler nicht bereit, hieß es. Hintergrund ist die Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes aus dem Vorjahr, womit neue Bestimmungen für Onlineplattformen eingeführt wurden.

Airbnb bedauert den Abbruch


Airbnb sieht die Sache naturgemäß ganz anders. “Es ist sehr bedauerlich, dass Wien die Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand sowohl für die Gastgeber als auch für die Verwaltung zu minimieren, nicht wahrnimmt. Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, jedoch hat die Stadt die Verhandlungen leider vorzeitig abgebrochen", erklärte eine Airbnb-Sprecherin gegenüber "Heute.at". Airbnb stehe "selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung". Denn die Erfahrung aus zahlreichen anderen Städten zeige, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniere, so Airbnb.

Info-Kampagne in Wien


Schon im Vorfeld hat die Stadt Wien Informationskampagnen gestartet, um alle Wiener, die Privatzimmer über Online-Plattformen anbieten, über die bestehenden Regelungen zu informieren. Auf www.sharing.wien.at sind seitdem alle rechtlichen Bestimmungen für die touristische Privatzimmervermietung, bei denen auch Bestimmungen des Einkommensteuer- oder Gewerberechts gelten könnten inkl. Erklärvideos und Ortstaxe-Rechner, online.

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(GP)

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