Neue Mindestsicherung

14. März 2019 05:31; Akt: 14.03.2019 17:08 Print

Stadt sieht 40.000 Kinder gefährdet

Das neue Sozialhilfe-Modell der Bundesregierung soll die bisherige Mindestsicherung ersetzen. Gestern wurden die Eckpunkte präsentiert. Die Stadt Wien lässt noch offen, ob sie das Gesetz umsetzt.

Bürgermeister Michael Ludwig (SP) (l.) und  Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). (Bild: Denise Auer)

Bürgermeister Michael Ludwig (SP) (l.) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). (Bild: Denise Auer)

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Pro Person 885 Euro, Familien mit mehreren Kindern sollen bald weniger Geld bekommen, für Menschen mit Behinderung gibt es einen 18-Prozent-Bonus, für Zuwanderer eine Wartefrist. Die geplanten Änderungen sorgen für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Stadt und Bund.

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"Es ist unverständlich"

"Die Entscheidung der Bundesregierung lautet, dass sie allein in Wien 40.000 Kinder in die Armut schickt", sagt Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). Er sehe jedenfalls die soziale Sicherheit in Wien gefährdet. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SP) gibt sich entrüstet: "Es ist unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln kann."

Bevor das Gesetz Ende Mai beschlossen werden soll, möchte Hacker die Verordnung nun genau durcharbeiten. Am 28. März will sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Hacker treffen. Die Stadtregierung ließ es gestern noch offen, ob sie das Gesetz umsetzen wird. Die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) sprach von einem "Armutsförderungsgesetz".

Neue Sozialhilfe

■ Pro Person gibt es 885 €, für Paare bis zu 1.240 €.

Kinderzuschüsse für Familien:
■ Für das erste Kind gibt es 221 €, für das zweite 133 € und ab dem dritten je 44 €.

■ Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe ist die Bereitschaft, arbeiten zu gehen.

■ Deutschkenntnisse: Wer zu schlecht Deutsch spricht, soll nur 575 € erhalten.

■ Zuwanderer: Es gibt eine Wartefrist von fünf Jahren.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lara1 am 14.03.2019 06:00 Report Diesen Beitrag melden

    Staat und Kindererhaltung

    Man sollte nur soviele Kinder haben, dass man sie selbst erhalten kann. Dass der Staat Beihilfen gewährt, ist löblich, verleitet aber dazu Kinder als "Wertanlage" zu sehen.

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  • myopinion am 14.03.2019 06:41 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger Geld

    Ich finde es richtig, dass "kinderreiche" Familien mit jedem Kind weniger Geld erhalten. Man kann sich ja ohnehin denken, wer soviele Kinder hat. Dann halt künftig Golf fahren, statt BMW und Mercedes.

  • Mik am 14.03.2019 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eltern sollen arbeiten gehen

    Und nicht nur auf Kindergeld leben, dann Armut wird beseitigt

Die neuesten Leser-Kommentare

  • sehr besorgter Wiener am 15.03.2019 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Kinder reiche Familien

    welche von den Sozen angeblich umsorgt werden, bekommen zur Mindestsicherung auch Kinderbeihilfen für JEDES Kind dazu ! Warum blenden die diese Tatsache stets aus und sind nicht froh, daß die Kosten für ihr Klientel (das ihre eigene Partei wählen wird) nicht weiterhin explodieren ? Mit der Doktrin "gegen alles zu sein was von der Regierung kommt", werden sie viele Jahre lang auf der Oppositionsbank bleiben !

  • Erwin Steiner am 14.03.2019 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocke der Ärmsten

    Ich bekomme 934,96 und damit um genau 1, 96 zu viel, denn da muss ich jeden Monat 3 mal die Rezeptgebühr bezahlen. Ich würde gerne auf die 1,96 verzichten, doch das geht leider nicht. So werde ich bei jeder sogenannten "Pensionserhöhung" bestraft!!! Bei unserem system würde es schon reichen. nur einen einzigen Cent über dem Richtsatz zu bekommen, um die Rezeptgebühr selbst zahlen zu müssen. Wahrlich, sehr sozial!

  • Vorstadtmama am 14.03.2019 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Unverantwortliche Eltern

    Im 21. Jahrhundert sollte man wirklich nur mehr so viele Kinder in die Welt setzen, wie man auch ernähren kann. Nie war das so einfach wie heute (Verhütung).

  • isabell am 14.03.2019 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    hört bitte auf

    ständig von kinderarmut zu sprechen die eltern bekommen kindergeld und manche sollten sich überlegen ob sie und wieviele kinder sie bekommen ob sie sich die auch leisten können und die eltern sollten sich etwas einschränken und das kindergeld auch für die kinder verwenden und nicht teure autos smartphones usw kaufen .

  • Herbert am 14.03.2019 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist die gesetzliche Bestimmung?

    Herr Hacker, zeigen Sie mir bitte jene gesetzliche Bestimmung, wonach Kindern Sozialhilfe zusteht. Kinder haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Sozialhilfe hingegen können Eltern beantragen, die unverschuldet in Not geraten sind. Ich glaube nicht, dass bei all dem Engagement von NGOs und Sozialpartner jemals der Fall eintreten wird, dass Großfamilien in Not geraten. Es ist doch vielmehr so, dass Sie die Werbetrommel rühren und das soziale Füllhorn über jene ergießen möchten, die es gar nicht verdienen, Sozialhilfe in Andpruch zu nehmen. Denn sie sind nicht integrations- und nicht arbeitswillig.

    • Sicherheitsberater am 15.03.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

      es gibt keine solche

      und das wissen die selbst auch. In deren bisher gewohntem Tun stecken vielmehr versteckte Wahlwerbekosten, da sie ansonst kein normal denkender Bürger mehr wählt ! Von wem kamen denn all die seltsamen Gesetze wie bspw Wahlalter mit 16, schnellere und automatische Einbürgerung nach nur 6 Jahren, den erschwert bzw abgeschafften Zugang zur I-Pension, oder ersatzlose Abschaffung des Heizkostenzuschuss in Wien (da sie defacto abgewählt wurden) ..... ?

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