Ermittlungen

24. April 2019 16:24; Akt: 24.04.2019 17:19 Print

"Identitäre": 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" wegen Abgabenhinterziehung.

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Vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) Anfang 2019 rechtskräftig freigesprochen. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – auch in Zusammenhang mit der Spende des Christchurch-Attentäters – wegen Abgabenhinterziehung.

Ermittelt wird laut einem Bericht des "Standard" gegen 22 Personen und vier Verbände, darunter auch gegen die beiden Chefs Martin Sellner und Patrick Lenart. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Fokus der Ermittler stehen drei Vereine: Der "Verein für Völkerverständigung und Jugendarbeit" in Graz, der "Verein zur Erhalt und Förderung der kulturellen Identität" und der "Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege" in Oberösterreich. Die Staatsanwaltschaft denkt, dass alle diese Vereine gemeinsam die "Identitäre Bewegung" ergeben, die selbst keine offizielle Organisationsform aufweist.

"Zahlungen mit Lohncharakter an führende Identitäre"

Der Verein in Oberösterreich wird von einer früheren Aktivistin der FPÖ geleitet, er soll aber laut Ermittlern ein "Scheinverein unter tatsächlicher Führung der IBÖ-Führungspersonen" sein. Allen drei genannten Vereinen käme eine "Gemeinnützigkeit nach den Ermittlungsergebnissen nicht zu", zitiert der "Standard".

Dadurch hätten sie steuerliche Privilegien zu Unrecht in Anspruch genommen. Die Vereine hätten "Zahlungen mit Lohncharakter" an mehrere führende "Identitäre" ausgeschüttet.

Identitäre Aktionen als Werbung für Spenden

Der Identitären-Leiter Martin Sellner und sein einstiger Co-Chef Patrick Lenart sollen zudem auch von der Firma Phalanx (PHXE Creatives OG) profitieren, bei der sie unbeschränkt haftende Gesellschafter sind.

Die Staatsanwaltschaft beschreibt präzise, wie über Propagandaaktionen der IBÖ Spenden für die Vereine gesammelt werden, die wiederum zu Zahlungen an die Führungsspitze führen. Gleichzeitig wird durch die Aktivitäten auch der Verkauf von Merchandising-Artikeln bei Phalanx angekurbelt.

Die bislang untersuchten Konten weisen laut internen Berichten, die dem "Standard" vorliegen, ein Umlaufvermögen von über 1,1 Million Euro aus. Dabei sollen weder Lohnsteuer noch Dienstgeberbeiträge abgeführt worden sein.

Mehr Spenden als bisher angenommen

Identitären-Chef Martin Sellner erhält darüber hinaus auch weit mehr Spenden als bisher bekannt. Laut Ermittlern soll er allein zwischen Oktober und Jänner 2018 über 12.000 Euro an Spenden auf seinem privaten Konto erhalten haben. Wegen einer Spende des mutmaßlichen Terroristen, der in Neuseeland fünfzig betende Muslime ermordet hat, laufen nun Ermittlungen gegen Sellner.

Derzeit versuchen die Ermittler, einen Überblick über die weitverzweigte Finanzstruktur der "Identitären Bewegung" zu erlangen. Derzeit werten die Finanzämter in Linz und Graz Erkenntnisse zu Konten aus Ungarn, Deutschland, der Slowakei und Großbritannien aus. Deshalb ist ein Ende der Ermittlungen noch nicht abzusehen.

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(hos)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas Steurer am 25.04.2019 07:21 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle

    Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, wird die Behörde wissen, was zu tun ist. Wäre nett, wenn sie bei der Aufarbeitung der Skandale im Bereich der Wiener Stadtregierung ähnlich konsequent arbeiten würde. Diesbezüglich hört man aber nichts.

  • Mynameis am 25.04.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Die Überschrift impliziert

    ("Identitäre": 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen) Da fehlt mindestens ein Fragezeichen. Ich spreche mich gegen eine solche Art der Berichterstattung aus! Noch sind die "Identidären" nicht verurteilt! Aber bei denen braucht man sich offensichtlich nicht an gängiges Recht zu halten. Das Ganze dient doch nur der Stimmungsmache gegen Rechts - es steht die EU-Wahl an. Die Angst der Linken muss wirklich groß sein, wenn man zu solchen Mitteln greifen muss. Zur Klarstellung: Ich sympathisiere mit niemandem, aber mein Gerechtigkeitssinn funktioniert noch.

  • Statistiker am 25.04.2019 11:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenteiliger Effekt

    Das war ja klar! Die Ermittlungen gegen die Identitären verlaufen regelmäßig im Sande, also muss die linke Judikative/Exekutive tief in die Trickkiste greifen und eine angeblich nicht vorhandene Gemeinnützigkeit der ihnen so verhassten Vereine fabrizieren. Diese Suppe ist so durchsichtig, dass die Sympathien für die Identitären immens steigen werden.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • nawiahiarz am 26.04.2019 21:35 Report Diesen Beitrag melden

    i glaub i tram, nur traurig!

    Abgaben hinterzogen? Es wurden ihnen alle Konten gesperrt , deshalb war es sehr umständlich zu spenden. Und jetzt will unser Staat Abgaben eines abgabenfreien Vereins?!

  • Balduin am 25.04.2019 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Er hatte halt schlechte Vorbilder

    Doch früh übt sich was einmal ein echter, österreichischer Politiker werden will.

  • Contentjump am 25.04.2019 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Organisierte, geplante und vorsätzliche

    Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Zahlungen mit Lohncharakter ohne steuerliche Meldung? Ganz schön korrupt möchte ich meinen, früh übt sich wer einmal ein typisch österreichischer Politiker werden will.

  • Kannitverstan am 25.04.2019 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man tut sich schon richtig schwer

    Ich fürcht es traut sich niemand bei den vielen Kulturvereinen über die Türschwelle, bei Österreichern geht das leichter.

  • Heinrich am 25.04.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Hetzkampagne der SPÖ

    Das muss mir einmal einer erklären: Die Heute titelt, dass die 'Identitären' 100.000 Euro Steuern hinterzogen haben, ohne jeglichen Beweis. Das ist Verleumdung. Punkt 2 kann ein gemeinnütziger Verein keine Steuern hinterzogen haben, weil er von der USt und KöSt befreit ist. Auch hier fehlen Beweise für eine fehlende Gemeinnützigkeit. Und Punkt 3 ist nicht die StA für Steuerhinterziehung zuständig, sondern das Finanzamt, das erst einen Bescheid ausstellen muss. Einen solchen gibt es nicht. Daraus schließe ich, dass sich Heute an einer Hetzkampagne der SPÖ beteiligt. Ist das notwendig?