Heimatverein Pro Patria

11. Juli 2019 11:49; Akt: 11.07.2019 17:02 Print

2 ÖVP-Vereine aus Ibiza-Ermittlungen gelöscht

Zwei der fünf ÖVP-Vereine, die in den Ibiza-Ermittlungen vorkommen, wurden in der Zwischenzeit aufgelöst.

Gernot Blümel (Bild: picturedesk.com)

Gernot Blümel (Bild: picturedesk.com)

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Zwei Wochen nachdem der ÖVP-nahe "Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich" der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde er auch schon wieder aufgelöst. Wie die APA am Donnerstag berichtet, wurde er am 18. Juni aufgelöst.

Bekannt aus BVT und Ibiza

Erstmals gehört haben wir von dem Verein im Zuge der BVT-Affäre, später fand er Erwähnung in den Ermittlungen zum Ibiza-Video. Kassier des Vereins war zwei Jahre lang der Wiener ÖVP-Chef und Ex-Minister Gernot Blümel.

Zudem sollen mehrere Mitarbeiter des BVT dort Mitglied gewesen sein. Während dem dazugehörigen U-Ausschuss darauf angesprochen, gaben sie es nur widerwillig zu. Der Spionageabwehrchef Bernhard P., der als Obmann fungierte, sagte im U-Ausschuss, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei und dass es keine Geldflüsse gegeben habe.

Gernot Blümel dementierte am Donnerstag, jemals Kassier des Vereins gewesen zu sein. Das sei ein "Irrtum" bei den Angaben, er habe sich lediglich rund um die Gründung des Vereins, im Jahr 2004, als Student, dort engagiert. Jedwede spätere Aktivität könne ausgeschlossen werden.

Ibiza-Ermittlungen

Zwei Wochen nachdem der Verein im BVT-U-Ausschuss thematisiert wurde, wurde er aus dem Vereinsregister gelöscht. Das war am 18. Juni. Die Behörden haben den Verein dennoch in die Ermittlungen zur Ibiza-Causa aufgenommen - so wie auch vier weitere ÖVP-nahe Vereine.

Auch ein zweiter verdächtiger Verein soll schon am 12. Juni aufgelöst worden sein, wie Gernot Blümel bekanntgab. Auch der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" existiert also nicht mehr, weil der "Vereinszweck erfüllt" wurde.

Der Verein war laut Blümel 2016 dazu gedacht gewesen, das Image der Wiener ÖVP, das damals "im Keller" war, zu reparieren. Deshalb sei auf der Website des Vereins auch kein ÖVP-Logo zu finden gewesen, um auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren. Einnahmen habe der Verein keine gehabt, alle Aktivitäten (Website etc.) seien von der ÖVP Wien bezahlt worden.

"Rotes Geständnis"

Zusätzlich werden sechs FPÖ-nahe Vereine geprüft und zwei, die von den Ermittlern als SPÖ-nahe eingestuft wurden. Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer unverständlich, er wundert sich, dass von der Staatsanwaltschaft nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden.

Als "rotes Geständnis" stuft er ein, dass die SPÖ kürzlich Geld an den Verein Wiener Kulturservice (ebenfalls in den Ibiza-Ermittlungen enthalten) zurückgezahlt hat. Ein Rechnungshof-Rohbericht war zu dem Schluss gekommen, dass über den Verein (der auch das Donauinselfest veranstaltet) Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden.

"Unverzüglich" habe man dieses Geld zurückerstattet, betont man bei der SPÖ. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht darin "ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs".


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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 11.07.2019 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Mitarbeiter des BVT dort Mitglied...

    So schließt sich nun der Kreis. Jetzt ist mir schon ziemlich klar warum die Alt-ÖVP den Kickl mit aller Macht loswerden wollte ! ...Ikarus erging es auch nicht besser....

  • gunti eli am 11.07.2019 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    wer geht jetzt

    "Offenbar hat er noch nicht begriffen, worum es im Ibiza-Video ging oder er verdrängt bewusst die Realität", sagt Nehammer..... also herr nehammer, wer muss jetzt bei der övp gehen ohne das er mit dem etwas zu tun hatte? sie gehen? wäre die logische schlußfolgerung aus ihrer erklärung.

    einklappen einklappen
  • Sicherheitsberater am 11.07.2019 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Nehammer

    will wohl offensichtlich (seit Bekanntwerden des Mailverkehrs) jede Spur des Ibbiza Vidos verschleiern, und wird dies brav weiterhin tun, da auch sein Salär davon abhängt, ob er weiterhin dafür fürstlich entlohnt wird, um der Hanni ML zu Seite zu stehen..... damit die Auftraggeber nicht aufgedekct werden. Ich HOFFE sehr, daß die Wahrheit noch vor der Wahl ans Tageslicht gelangt, denn nur so kann jeder Wähler wirklich frei entscheiden welche Partei er für seine Familie und Angehörige wählt, und welche nicht weil die das zumindest zugelassen hat !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • dirtsa am 13.07.2019 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wer jetzt noch Kurz wählt, dem ist echt

    nicht mehr zu helfen! ...das SCHÖNE, JUNGE Bild der ÖVP/TÜRKIS beginnt zu zerbröseln! Sind das etwa die Vereinsvorstände, die als hohe Beamte im TIEF-SCHWARZEN Innenministerium / BVT hocken??? Ach deshalb musste Kickl sofort weg, denn er hätte dem wunderbaren Kurz und seiner rechten Hand Blümel großen Schaden zufügen können, wäre er IM geblieben! So bleibt jetzt alles beim Alten für das IM und BVT, alles wird unter den Teppich gekehrt! Ich hoffe doch sehr, dass der MÜNDIGE Österreicher erkennt, was für Machenschaften es in der ÖVP, der Partei des Wunderheilers Kurz, gibt! X FPÖ, Kickl!

  • Roman Polz am 11.07.2019 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    was ein heimlich aufgenommenes Video alles zum Vorschein bringt, alle Achtung! im Nachhinein gesehen könnte es mehr solcher Videos geben!

  • Meli am 11.07.2019 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    Skandal

    Klarer kann wohl ein Schuldeingeständnis nicht sein ! Und warum sitzen die Verantwortlichen ÖVP'ler noch nicht in U-Haft???? Nur Verduschen und Betrügen diese ÖVP'ler Mafiösen Netzwerke!

  • Thomas am 11.07.2019 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Paralleljustiz kostete Kickl den Job

    Kickl war drauf und dran die Machenschaften einer Paralleljustiz aufzudecken. Einfach nur mehr Irrsinn, was sich in Wien abspielt. Die ÖVP und SPÖ unterwandern den Rechtsstaat und machen ihre eigenen Gesetze.

    • Werner am 11.07.2019 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas

      Die ÖVP und FPÖ stellt seit 20 Jahren den Justizminister.

    einklappen einklappen
  • Venus am 11.07.2019 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Verdächtigungen

    Normalerweise schreit der am lautesten der mit Schuld hat. Da frage ich mich warum die SPÖ auf Unterlassung geklagt hat und nicht alle Vereine von denen geprüft werden. Warum das Forum so genau wissen möchte, dass die ÖVP es war - so als ob die Herrschaften dabei waren .... Bis jetzt hatte die ÖVP meines erachten keinen nutzen - eher das Gegenteil ist der Fall. Für mich schaut es eher danach aus als hätte die SPÖ den größten Nutzen. Die ÖVP\FPÖ Regierung gibts nicht mehr - Ziel erreicht! Im Parlament beschließt die SPÖ auch alles was ihnen wichtig ist. Also wer hat Momentan den größten nutzen?