Freiwilligkeitsgarantie kommt

28. Juni 2018 10:51; Akt: 28.06.2018 11:22 Print

ÖVP und FPÖ verteidigen Pläne zum 12-Stundentag

Nach der nicht enden wollenden Kritik am 12-Stundentag haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag zu einer Pressekonferenz geladen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei der PK am Donnerstag. (Bild: Screenshot)

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bei der PK am Donnerstag. (Bild: Screenshot)

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ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Die Regierungsparteien haben sich dabei laut eigenen Angaben an einem Sozialpartner-Papier aus dem Jahr 2017 orientiert. Der Acht-Stunden-Tag soll gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, auf freiwilliger Basis soll ab Jänner 2019 aber auch bis zu zwölf Stunden gearbeitet werden können.

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Die Pläne sorgen seit Bekanntwerden für heftige Debatten – allen voran was die "freiwillige Basis" betrifft. Diese wird nun im Gesetzestext verankert, wie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mehrmals betont wurde: "Die Freiwilligkeitsgarantie kommt". "Frei, ohne Angabe von Gründen, kann der Arbeitnehmer entscheiden", versichert Wöginger. Mittels Abänderungsantrag soll die "Freiwilligkeitsgarantie" ins Gesetz geschrieben werden, damit werde klargestellt, dass die 11. und 12. Arbeitsstunde nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden kann.

Beide Seiten gewinnen

Es sei eindeutig eine "Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer." Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass "die Arbeitswelt heute eine andere" sei. Es gebe keinen Klassenkampf wie im 19. Jahrhundert mehr. Eine faire 4-Tage-Woche würde gewährleistet.

Kritisiert haben die Spitzen der türkisen und blauen Parlamentsklubs die Opposition, die bewusst Panikmache betreibe, mit falschen Drohszenarien hantiere sowie die Pläne beabsichtigt fehlinterpretiere.

Am Freitag werde der Gesetzestext zur Arbeitszeitflexibilisierung – samt Freiwilligkeitsbasis – präsentiert. "Es wird genug Zeit zur Begutachtung bis zur Sondersitzung geben", versprechen die Klubobmänner.

Auf die angekündigten und zum Teil schon stattgefundenen Demonstrationen angesprochen, sagte Wöginger verständnislos: "Mir fehlen die Argumente, warum jetzt noch demonstriert werden sollte."

Das sehen Gewerkschaft und Opposition ganz klar anders. Sowohl die SPÖ, die NEOS und die Liste Pilz kritisieren die Pläne. Der Gewerkschaftsbund ruft für Samstag zu einer Großdemo auf. Diese wird auch von der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB unterstützt.

Lesen Sie hier: Jetzt starten Ärzte einen Protest >>>

"Gift für die Gesundheit"

Denn abgesehen von Bedenken über die Vereinbarkeit der Arbeitszeiten für Familien und Alleinstehende sowie einer befürchteten Benachteiligung von Frauen, werden auch gesundheitliche Sorgen laut.

Diese seien in zahlreichen wissenschaftlichen Studien bewiesen. Das neue Arbeitszeitgesetz sei "pures Gift für die Gesundheit". So sagt Vorsitzender Johann Sipötz: "Was mich besonders ärgert, ist die Argumentation der Arbeitgeber. Einerseits wollen sie krankmachende Arbeitszeiten, andererseits beklagen sie das ungesunde Leben ihrer Beschäftigten. Sozusagen als Draufgabe propagieren sie das lange Arbeiten noch als 'glückliche Zukunft für erholsames Leben und förderlich für die Familie'. Das ist Zynismus pur."

+++ Alles zum Thema "12-Stunden-Arbeitstag" +++

Lesen Sie hier:

>>> SPÖ mit Online-Petition gegen 60-Stunden-Woche

>>> Kurz und Strache sollen 12 Stunden am Tag schwitzen

>>> 12-Stunden-Tag: Hier sind die ersten Fälle

>>> 12-Stunden-Tag: Eigene Hotline für Verunsicherte

>>> 12-Stunden-Tag: Regierung verspricht "Anpassung"

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rofl am 28.06.2018 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Politiker

    Da sieht man wiedermal das unsere Politiker noch nie im Leben richtig gearbeitet haben. Freiwillig gibts nicht, wer nicht spurt wird ersetzt. Der Arbeitgeber sitzt immer am längeren Ast. Wenn der Chef sagt: "Das muss heute fertig werden" oder "du beleibst heut schon länger da" wird kein Arbeitnehmer etwas dagegen sagen. Wenn man sich weigert, ohne vernünftigen Grund, wird der Chef einfach sagen, dast gar nicht mehr kommen brauchst. Der Chef bestimmt ja wer für ihn arbeitet und wenn er 12h will bekommt er diese auch, wenn nicht von dir dann von jemand anderen.

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  • TrockenMango am 28.06.2018 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Berechtigte Frage

    Wann benennt sich die FPÖ eigentlich in "FPÖ - Die asoziale Industriellenpartei" um? Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die Blauen von den Türkisen nicht mehr zu unterscheiden.

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  • Jürgen am 28.06.2018 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Da lachen ja die Hühner!!!

    Wer denen glaubt, ist selber schuld.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Günther am 30.06.2018 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Die das Gesetz beschließen haben selber noch nicht gearbeitet (kurz Blumen Strache usw)fast die ganze Regierung sonst würden sie so ein Gesetz nicht beschließen

  • war vorhersehbar am 30.06.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    vorher nachdenken wenn man wählt!

    Der Hintergrund an diesem Gesetz besteht alleine nur darin, dass die Regierung die Gewerkschaft, die Betriebsräte und die Arbeiterkammer abschaffen möchte! In 5 Jahren gibt es keine Arbeitnehmervertretung mehr! Dann ist jeder Arbeitnehmer in einer aussichtslosen Situation!

  • Franz am 29.06.2018 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Plan AA

    Im Plan AA vom Kurzzeitkanzler ist auch der 12-Stunden-Tag enthalten.

  • Hackler am 29.06.2018 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld

    ÖVP-FPÖ verteidigen 12 Stunden pläne? Vor der Wahl haben die Blau-Schwarzen Wähler das doch als "SPÖ-Quatsch" abgetan?

  • Pferdedieb Banusch am 29.06.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Normal

    Jeder Mensch hat eine Wirbelsäule mit Bandscheiben!Wenn diese statt 8 Stunden 12 Stunden belastet werden, besonders bei körperliche oder bei einen Fahrer wird es schneller verschleißen!Und wenn man jetzt statt 2 Tage 3 Tage zuhause ist,ist das jetzt ein Medikament gegen diese Bandscheiben Vorfall ????Die ÖVP und FPÖ spinnen!

    • Nasser Fetzen am 29.06.2018 19:04 Report Diesen Beitrag melden

      Das stimmt ja, aber ich frage mich nur

      warum dann alle Jene die das schon immer wußten stets als "linksradikale chaoten" hingestellt werden.

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