"Konsequenzen"

27. Januar 2015 23:01; Akt: 28.01.2015 01:01 Print

Abdullah-Zentrum: Saudis drohen Österreich

Schneller als erwartet hat das Außenministerium den Evaluierungsbericht zum umstrittenen Abdullah-Zentrum vorgelegt. Brisant: Im Fall der Schließung droht Saudi-Arabien "Konsequenzen" an.

 (Bild: Helmut Graf)

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Schneller als erwartet hat das Außenministerium den Evaluierungsbericht zum umstrittenen Abdullah-Zentrum vorgelegt. Brisant: Im Fall der Schließung droht Saudi-Arabien "Konsequenzen" an.


Der 16 Seiten starke Bericht hat es in sich: "Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre notwendig. Dies würde lange und intensive Verhandlungen erfordern", heißt es etwa. Die will sich das Ministerium offenbar antun. "Eine sofortige Schließung des Zentrums oder ein einseitig erzwungener Abzug wäre nur unter Missachtung der völkerrechtlichen Verträge möglich."

Dennoch listet der Bericht neben der Beibehaltung des Zentrums auch den Austritt Österreichs und den Abzug aus Wien als "Handlungsoption" auf. Allerdings könnte die Schließung "Österreichs Ruf als verlässlicher Sitzstaat für internationale Organisationen beschädigen".

Doch es gab auch Druck der Saudis: "Dem österreichischen Botschafter wurden mögliche Konsequenzen in Aussicht gestellt … etwa der Abzug der OPEC".

Die VP sieht jetzt die Entscheidung über das Zentrum bei Kanzler Faymann. Dieser will den Bericht genau anschauen: "Wenn aber das Zentrum den Dialog nicht führt, Menschenrechte nicht achtet", werde Österreich die Unterstützung entziehen.

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