Amnesty International-Chef Patzelt

08. September 2016 07:39; Akt: 14.09.2016 03:40 Print

Asyl-Notstandsverordnung ist "hässlicher Populismus"

Heinz Patzelt, der Österreich-Chef von Amnesty International, hat sich am Donnerstag im Ö1-Journal zur Asyl-Notstandsverordnung geäußerst. In seinen Augen ist die Verordnung "Schwachsinn" und "hässlicher Populismus", der "keinerlei Lösung anbietet".

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Heinz Patzelt, der Österreich-Chef von Amnesty International, hat sich am Donnerstag im Ö1-Journal zur Asyl-Notstandsverordnung geäußerst. In seinen Augen ist die Verordnung "Schwachsinn" und "hässlicher Populismus", der "keinerlei Lösung anbietet".


"Wenn Österreich noch in irgendeiner Form ein menschenrechtsdefinierter Staat sein will, wenn ein einziger Minister, eine Ministerin ein Restgewissen hat ein menschenrechtliches, dann 'Nein'", glaubt Patzelt nicht an ein Halten der Notstandsverordnung nach einer Begutachtung, die in den kommenden vier Wochen vonstatten gehen wird.
Amnesty International will nun aufzeigen, "wie absurd schon die Obergrenze war", "wie lächerlich die Begründungen jetzt für diese sogenannte Notsonder- oder wie auch immer Verordnung sein sollen".

Es gäbe noch genug Leute die sagen könnten "Schluss mit diesem Schwachsinn, mit diesen populistischen Sprechblasen, die keinerlei Lösungen anbieten", sieht Patzelt die Verantwortung bei der Regierung. 

"Wir wollen nicht"

Es sei ungeheuerlich wenn "politisches Versagen in wichtigen Österreichischen gesellschaftspolitischen Bereichen jetzt Flüchtlingen in die Schuhe geschoben wird". Laut Patzelt "heißt diese Verordnung 'Wir wollen nicht' und nicht 'Wir können nicht'".
Wenn Länder wie Jordanien oder der Libanon, wo die Anzahl der Flüchtlinge in die Millionenhöhe geht, sagen, sie schaffen es nicht, dann sei das völkerrechtlich völlig anerkannt. "Aber nach 90.000 Leute w.o. geben in einem Land mit 8 Millionen Menschen und einem, in Summe gut funktionierenden Staatssystem, hat nichts mit Nicht-Können zu tun sondern ausschließlich mit hässlichem Populismus", so Patzelt.

Die Regierung suche Ablenkungsschauplätze. Anstatt viel Geld in "schwachsinnige PR-Zäune in Spielfeld" zu stecken, solle man lieber in "Deutschkurse und gelebte Integration" investieren. "Dann wäre das eine Aufgabe und nicht ein Problem", sieht Patzelt die Regierung hier eindeutig in der Pflicht.

Der Unwille, Menschen in Österreich zu integrieren, sei "menschenrechtlich widerwärtig und wirtschaftlich schwachsinnig".
 

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