Landesrat schlägt wieder zu

14. September 2018 08:00; Akt: 14.09.2018 14:52 Print

Ausgangssperre für Asylwerber in NÖ

Unfassbar: Laut Anweisung von FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl müssen Asylwerber ab sofort rund um die Uhr in ihren Quartieren bleiben.

Asylwerber müssen jetzt rund um die Uhr in ihren Unterkünften bleiben. (Bild: iStock)

Asylwerber müssen jetzt rund um die Uhr in ihren Unterkünften bleiben. (Bild: iStock)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Für Kopfschütteln sorgt nun die Anweisung eines nö Landesrats: Kein Ausgang mehr für Asylwerber. In einer E-Mail von FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (er hatte kürzlich vor "Hunden mit Migrationshintergrund" gewarnt) an die Quartiergeber von Asylwerbern, informiert der Politiker über eine ab sofort geltende Ausgangssperre. Flüchtlinge haben sich demnach rund um die Uhr in den Heimen aufzuhalten. Einzige Ausnahmen: Arzt- und Arbeitstermine sowie Behördenwege.

Umfrage
Was halten Sie von dieser Anweisung?
55 %
30 %
8 %
4 %
3 %
Insgesamt 3129 Teilnehmer

In dem Schreiben werden die privaten Quartiergeber zudem darüber informiert, dass, sollte es zu mehr als drei Abwesenheiten pro Monat kommen, dies an die Koordinationsstelle für Ausländerfragen des Landes NÖ zu melden sei.

Kritik von NGOs

Der NGO-Zusammenschluss "Asylkoordination Österreich" hält die Anweisung für "rechtlich nicht haltbar". "Asylwerber dürfen sich in ganz Österreich frei bewegen", so Herbert Langthaler von der Organisation zum "Standard". Für Ärger sorgt das Waldhäusl-Schreiben auch bei NEOS in Niederösterreich. „Abgesehen davon, dass das Einsperren von Asylwerberinnen und Asylwerbern historisch wie menschlich jegliches Feingefühl vermissen lässt, ist diese Maßnahme mit der Rechtsprechung ganz einfach nicht vereinbar“, hießt es von NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Die Partei nahm auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Pflicht. Sie solle „die unwürdigen Experimente der FPÖ am Asylrecht“ unterbinden.

Waldhäusl: "Geht um Scheinwohnsitzer"

Gottfried Waldhäusl betont auf "Heute"-Anfrage, dass es ihm um das Unterbinden so genannter "Scheinwohnsitze" bei Asylwerbern gehe. "Es soll nicht nur unkontrolliert kassiert werden, Asylwerber sollen sich auch an der angegebenen Adresse aufhalten. Es geht hier um Rechtssicherheit."

"Jeder Häuslbauer muss erhaltene Förderungen belegen und rechtfertigen. Der Aufenthalt der Asylwerber an der angegebenen Adresse ist in diesem Fall ein Nachweis", so Waldhäusl.


Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(red)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ÖSTERREICHER am 14.09.2018 08:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Wunderbare Idee, den dann wird die Kriminalität wieder sinken und die Gefahr auf der Straße wieder weniger. Bin mir sicher das dann auch nicht mehr so viel nach Österreich wollen. Hätte gleich gemacht werden müssen und es wären nicht soviel in Österreich.

  • Habakuk am 14.09.2018 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sprachlos!

    Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich! Bravo! Endlich!

  • Angel66 am 14.09.2018 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr Gut!! endlich kommt Ordnung ins Systhem

    Perfekt!... DANKE!... so kann auch festgestellt werden, wer sich bei uns ohne "dztg. Wohnsitz" herumtreibt!... und wenn Verbrechen begangen werden, können es ja dann die "Braven" nicht gewesen sein!.. auch sollten sich die Asylanten selbst bekochen, und ihre von UNS zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten selber pflegen, denn dann hätten sie eine Beschäftigung!, Caritas&Co können ja vor Ort unterstützen!...

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Knut Randauch am 15.09.2018 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Eine ganztägige Ausgangssperre

    halte ich für überzogen. Asylwerber/Asylanten sind keine Strafgefangenen. Aber eine Anwesenheitspflicht von 2100 bis 0600 ist zumutbar

  • Hagen Jax am 14.09.2018 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich..

    Das ist die beste Idee.

  • Chris Eizen am 14.09.2018 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss wär besser....

    Klar sollten Asylwerber bis zum positiven Bescheid oder Abschiebung auffindbar sein. Aber Ausgehzeiten halte ich für sinnvoll und notwendig, sonst funktioniert Sozialisierung und Integration nicht. z.B. Ausgehzeiten ausgemachte Ausgehzeiten von 14-16 Uhr. Wer mehr Ausgehzeiten möchte, soll Sozialarbeit leisten und sie sich verdienen. Und wer den ganzen Tag auf der Straße bettelt oder Straftaten begeht gehört sofort abgeschoben. Wer auffällig geworden ist, hat natürlich keine Ausgehzeiten verdient. Man sollte den Menschen eine Chance geben sich zu beweisen.

  • Heimatland am 14.09.2018 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waldhäusl bringt Ordnung in das Chaos

    Das ist nicht unfassbar und sorgt nicht für Kopfschütteln sondern ist vorbildlich!

  • flexi60 am 14.09.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    eine sehr gute idee aber es sollte zusätzlich ausnahmen geben alle die Arbeiten gehen sich unserer Kultur und Sprache anpassen oder unser land verlassen wollen