Auslandsfinanzierung

27. Juni 2018 12:35; Akt: 27.06.2018 13:05 Print

Regierung will die ersten
10 ATIB-Imame ausweisen

Wegen Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung 60 ATIB-Imame in Österreich ausweisen. Die ersten zehn haben ihren Bescheid schon erhalten.

Zusammen mit Dutzenden anderen Imamen unterzeichneten IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun (l.) und Sprecher Ramazan Demir im vergangenen Juni eine Erklärung gegen Terrorismus, Extremismus und Gewalt. (Bild: picturedesk.com)

Zusammen mit Dutzenden anderen Imamen unterzeichneten IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun (l.) und Sprecher Ramazan Demir im vergangenen Juni eine Erklärung gegen Terrorismus, Extremismus und Gewalt. (Bild: picturedesk.com)

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Das Islamgesetz sieht vor, dass Imame und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Die Bundesregierung will wegen Verstößen mehr als 60 ATIB-Imame des Landes verweisen. Zehn von ihnen haben bereits einen entsprechenden Bescheid vom Bundesmat für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, wie der "Kurier" berichtet.

Die "Türkisch-Islamische Union in Österreich" (ATIB) betreibt zahlreiche Moscheen in Österreich. Sie gilt jedoch als direkter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich – ähnlich wie die Ditib in Deutschland.

Das ist ein klarer Verstoß gegen das Fremdfinanzierungsverbot, wie es im Islamgesetz steht. Deshalb will die türkis-blaue Regierung nun konsequent durchgreifen und aus der Türkei finanzierte Imame ausweisen. Davon sind rund 60 ATIB-Imame betroffen, also jeder fünfte Imam in Österreich.

40 Prüfungsverfahren

Insgesamt seien aktuell 40 Prüfverfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Gange, sagt Ressortsprecher Christoph Pölzl dem "Kurier". 17 Fälle davon wurden zur eingehenderen Prüfung ans BFA weitergeleitet. Die restlichen ATIB-Imame hätten bloß noch keine Aufenthalts- bzw. Verlängerungsanträge gestellt und würden deshalb bis dato noch nicht überprüft.

Ausweisungen noch nicht rechtskräftig

In zehn Fällen wurden nun bereits "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" in Aussicht gestellt, sagt Pölzl. Rechtskräftig seien die Bescheide aber noch nicht. Die Betroffenen hätten noch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Ob die Organisation alle Rechtsmittel ausschöpft, ist noch nicht klar. ATIB-Sprecher Ersoy Yasar verwies gegenüber dem "Kurier" auf eine interne Sitzung, in der das weitere Vorgehen entschieden werde.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hubert Huber am 27.06.2018 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schnell weg

    Schnell weg mit ihnen - nicht warten bis vielleicht NGOs und ähnliche Organisationen sich schützend vor die Hassprediger stellen...

  • Fare non parlare am 27.06.2018 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach tun u. nicht nur reden

    Punkto ausweisung kann man von den Italienern lernen. Das sind Macher

    einklappen einklappen
  • PeterKarl am 27.06.2018 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am besten

    mit dem fliegenden Teppich ab nach Hause.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • wieder ein schuss am 30.06.2018 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    ins nirvana

    weil irgendein gericht diese abschiebungen schon verhindern wird. wie alle luftschlösser die die FPVPÖ in letzter zeit diesbezüglich produziert hat. alles nur wählerstimmenheimserei und nichts dahinter

  • mcgyver am 27.06.2018 21:07 Report Diesen Beitrag melden

    Frage?

    Und warum nur 10?? Jeder Tag, den sie länger da sind, sind für unsere Gesetzgebung, linde gesagt, traurig....

  • miriam am 27.06.2018 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    abwarten

    jaja, die "geschlosseen" moscheen sind noch immer offen..........abwarten

  • Wolf am 27.06.2018 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich mag nicht weinen

    Es ist schon richtig lachhaft was unsere Regierung alles will und aber leider nicht tut. Sie wollten Moscheen schliesen, aber sie tun es nicht. Sie wollten... Weil nahezu endlos, kann sich ein jeder diese liste selber vervollständigen. Kein einziger wird ausgewiesen. 100% nicht. Alles blos grosse worte und nichts dahinter. Aber wir haben diese vollholler ja gewählt. Rot, grün, blau, schwarz, gelb, weiss, rosa... alles Verbrecher.

    • Rorschach am 28.06.2018 01:04 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht alles Verbrecher

      Weiss sind nämlich die "Ungültigwähler". D.h. also, keiner der "Verbrecher" wurde gewählt.

    einklappen einklappen
  • Hikmatulla am 27.06.2018 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die kommen wieder

    Die bekommen vom Erdoschwein eine neue Identität und die Sache ist schneller erledigt als ein Scha.. sich in Luft auflöst.